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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Insolvenz-Verfahren der Galeria Karstadt Kaufhof Der Konzern Galeria Karstadt Kaufhof war bereits vor zwei Jahren schon einmal insolvent. Die Konsequenz: 40 von 172 Filialen hatte das Unternehmen zu schließen. Der Warenhauskonzern …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
„Shrinkflation“: Was ist das? Zu Zeiten der Inflation haben Verbraucher in allen Bereichen mit steigenden Preisen zu rechnen. Daher gehen bei Verbraucherschutz-Zentralen vermehrt Beschwerden über Mogelpackungen ein. Hersteller verstecken …
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12.02.2023
von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
Und hafte ich für die Schulden meines/meiner Ehegatten/Ehegattin? Sie sind verheiratet und haben keinen Ehevertrag? Das bedeutet nicht, dass Sie automatisch für die Schulden Ihres/Ihrer Ehegatten/Ehegattin haften. Ganz im Gegenteil. Sie …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Was ist ein Auflösungsvertrag? Wünscht der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber die Beendigung des Arbeits-Verhältnisses, kommt ein Auflösungsvertrag (auch Aufhebungsvertrag genannt) in Betracht. Der Unterschied zur Kündigung: Ein …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Sind die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes miteinander verheiratet, sind die rechtlichen Rollen klar verteilt: Mutter des Kindes ist die Frau, die es geboren hat; Vater des Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich ist für die Frage, ob ein Drogenkonsument noch die Fahreignung besitt zwischen unterschiedlichen Arten von Drogen zu unterscheiden, namentlich zwischen Cannabis und den sogenannten harten Drogen. Bei Cannabis wird zwischen …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Datenleck bei MasterCard: Was ist passiert? Im Jahr 2019 erlitt das Kreditkarten-Unternehmen MasterCard eine erhebliche Datenpanne . Die Daten von ca. 90.000 Kunden kursierten im Internet. Das Prämienprogramm „Priceless Specials“, das …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte mehrmals, dass es sich beim Thermofenster um eine verbotene Abschalteinrichtung handelt. Dies geht nun auch aus einem Schreiben hervor, das dem Berliner Landgericht vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verfahren wegen der ordnungswidrigen Benutzung eines Handys während der Fahrt zählen zu den häufigsten Verkehrsverstößen. Gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Ziff. 22 StVO ist die Benutzung eines dort genannten elektronischen Geräts untersagt, …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Ein Mietvertrag ist grundsätzlich nach Unterzeichnung bindend und kann nur in wenig Ausnahmefällen widerrufen werden. Der zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossene Wohnraummietvertrag kann gemäß § 312 Abs. 4, Abs. 3 Nr. …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Auch das Karrierenetzwerk LinkedIn ist von einem Datenleck betroffen. Hacker haben die Daten von weltweit über 700 Millionen Nutzern gestohlen. Das entspricht 93% der Profile . Datenlecks haben oftmals graviere Folgen für die Verbraucher. …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ist es möglich, in Deutschland einen Kampfjet zu verlangen? In der Serie von Netflix „Pepsi, wo ist mein Jet?“ geht es um einen jungen Mann, der den Getränke-Hersteller Pepsi verklagt. Der Grund: Der Kläger verlangt den Kampfjet, der ihm …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Fall im Überblick Das Landgericht (LG) München verbietet der BurdaForward GmbH, Tracking-Cookies ohne ausdrückliche Erlaubnis der Verbraucher zu verwenden. Die Cookies werten Nutzerverhalten für analytische oder werbliche Zwecke aus. …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Schichten unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands seiner Arbeitnehmer einzuteilen. Das bedeutet, dass der Beschäftigte keine Nachtdienste abzuleisten hat, wenn er gesundheitlich dazu nicht mehr fähig …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf Parkplätzen von Baumärkten, Gartenmärkten oder Supermärkten kommt es häufig zu Zusammenstößen von Fahrzeugen. Gelten dort zur Bestimmung der Schuldfrage auch die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) ? Wenn die vorhandenen Fahrspuren …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Arbeitnehmer-Haftung Beschädigt der Arbeitnehmer in seiner Arbeitszeit das Eigentum des Arbeitgebers oder das Dritter (darunter fallen Arbeitskollegen und betriebsfremde Personen), ist fraglich, wer dafür finanziell aufkommt. Ob oder in …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Fall im Überblick Hacker griffen erneut Facebook an. Betroffen sind von diesem Datenleck weltweit 533 Millionen Nutzer. Das betrifft sechs Millionen Menschen in Deutschland. Die Hacker haben zahlreiche persönliche Daten gestohlen, …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Sachverhalt: Das Landes-Arbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein verhandelte im September 2022 (Urt. v. 27.09.2022, Az. 1 Sa 39 öD/22) den Fall eines Rettungs-Sanitäters. Der Arbeitgeber übermittelte dem Sanitäter in drei Fällen …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Manuel Neuers Skiunfall entfacht juristische Diskussion Manuel Neuer, der Profi-Fußballer des FC Bayerns, hatte im Dezember einen Skiunfall. Dabei brach er sich den Unterschenkel. Diese Nachricht löste eine arbeitsrechtliche Debatte aus: …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Fall im Überblick: Das Arbeitsgericht Siegburg urteilte (Aktenzeichen 5 Ca 1200/22): Wer sich beim Arbeitgeber krankmeldet und in der Zeit der Arbeitsunfähigkeit Partys feiert, riskiert eine fristlose Kündigung. Eine Pflegekraft meldete …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Was erwartet einen Fahrer, wenn er nachts einen Fußgänger auf überfährt, der mitten auf einer Landstraße steht und dieser infolge seiner Verletzungen verstirbt ? Das Amtsgericht Augsburg hat sich mit Urteil vom 10.10.2022 mit einem solchen …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis über das Erbrecht des Erben, § 2353 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), welches ihm dem Erbennachweis gegenüber Dritten im Rechtsverkehr ermöglicht und erleichtert. Die …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Radfahrer, die Ordnungswidrigkeiten begehen, werden von den Rechtsfolgen ebenfalls nach dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog geahndet. Jedoch sind nicht sämtliche Ordnungswidrigkeiten von Radfahrenden einzeln aufgeführt. Andere …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Was ist Zeitarbeit? Die Zeitarbeitsfirma (Personal-Dienstleister) überlässt ihre Arbeitnehmer einem Dritten (Entleiher). Der Arbeitnehmer leistet die Arbeit für den Entleiher und unterliegt dessen Weisungen . Überlassungen und …