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04.01.2022
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Eigenhändige Testamente Testamente können handschriftlich von den Erblassern verfasst werden. Nicht selten finden sich in solchen selbst verfassten Testamenten Formulierungen, bei denen sich die Bedeutung vom allgemeinen Sprachgebrauch und …
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29.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Ich habe schon einen Beitrag dazu gemacht, dass die begrenzte Impfpflicht tatsächlich nur einen Nachweispflicht ist und darauf hingewiesen, dass der fehlende Nachweis als solcher keine bußgeldrechtlichen Sanktion hat. Heute habe ich nun …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Derzeit gilt an Arbeitsplätzen in Deutschland die 3G-Regel: Arbeitnehmer müssen entweder geimpft oder genesen sein oder einen maximal 24 Stunden alten, negativen Schnelltest vorweisen. Beim Rundfunk Berlin Brandenburg gilt ab dem 27. …
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21.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Ich habe gestern eine eMail erhalten, in der mir geschrieben wurde, dass Mitarbeiter eines Ordnungsamtes auf Nachfrage mitgeteilt hätten, dass der fehlende Impfnachweis ab dem 15.03.2022 nicht nur zu einer Freistellung und einem Jobverlust …
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18.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Regelung gilt erst ab dem 15.03.2021 Obwohl § 20a IfSG erst ab dem 15.3.2021 gilt, soll es Einrichtungen geben, die jetzt schon massiv Druck ausüben. Das müssen sich Arbeitnehmer auf keinen Fall gefallen lassen. Der Nachweis muss erst ab …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
1. Behinderte Menschen dürfen zu Lebzeiten der Eltern auf ihren Pflichtteilsanspruch verzichten. 2. Auch wenn ein Elternteil bereits verstorben ist, ist der Verzicht auf den bereits entstandenen Pflichtteil nicht sittenwidrig! 3. Die …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Oldenburg hat das Jobcenter mit Urteil v. 16.11.21 (Az.: S 37 AS 1268/19) zur Übernahme der Kosten für ein elektronisches Wörterbuch verurteilt. Der Fall Die Klägerin ist Schülerin an einer berufsbildenden Schule und …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Wenn ein Partner stirbt, kommen zur Trauer oftmals noch Existenzängste hinzu. Die Witwen- und Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kann dann helfen, finanzielle Lücken zu schließen . Der Bezug der Hinterbliebenenrente kann …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Sie haben den Krebs besiegt oder eine schwere Infektion, wie Corona bzw. die Covid Erkrankung überstanden, und trotzdem keine Kraft mehr zum Arbeiten? Sie sind immer müde und auch bei kleinsten körperlichen Anstrengungen gleich erschöpft? …
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Musterschreiben für Arbeitnehmer Auch nach der weiterhin bis zum 19.03.2022 geltenden Corona Arbeitsschutzverordnung ist der Arbeitgeber verpflichtet, allen Arbeitnehmern "mindestens" zwei kostenlose Beschäftigtentestungen pro Woche …
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22.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Mit dem neuen § 28 b Infektionsschutzgesetz gilt wohl ab dem 24.11. die 3G-Regel am Arbeitsplatz: Beschäftigte müssen vor Betreten ihrer Arbeitsstätte nachweisen, dass sie geimpft genesen oder negativ getestet sind, wenn ein physischer …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte Anfang der Woche eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kitas in Aussicht gestellt. Nach späteren Angaben der Grünen-Fraktion sollte dies aber dann doch nicht der Fall sein …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Eigentlich gibt es ein Kostenerstattungsverbot im Arbeitsgerichtsverfahren der ersten Instanz. Jeder trägt also in der ersten Instanz seine Kosten selbst, auch wenn man den Prozess gewinnt. Das bedeutet aber nicht, dass man gar keine …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Eine Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer darf nicht als Einkommen im Rahmen der SGB II Leistungsgewährung angerechnet werden. Die Entschädigungszahlung ist nicht bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die Parkinson-Krankheit ist eine Erkrankung des Gehirns. Morbus Parkinson, oftmals auch Schüttellähmung genannt, tritt vor allem im höheren Lebensalter auf und kann die Bewegungsfähigkeit und damit auch Lebensqualität erheblich …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die Zahl der Neuinfektionen erreicht Rekordwerte (05.11.2021: 37120 Neuinfektionen ). Bundesländer mit hohen Zahlen wie Sachsen oder Bayern haben reagiert und die Maßnahmen unmittelbar verschärft. Auch Baden-Württemberg hatte schon im …
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05.11.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Wenn Sie aufgrund Ihrer Multiplen Sklerose Erkrankung nicht mehr in der Lage sind einer Tätigkeit nachkommen zu können, können Sie bei der Deutschen Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente beantragen. Die Erwerbsminderungsrente soll …
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05.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die angekündigte Maßnahmen der Länder (z.B. in Sachsen, Baden Württemberg und Berlin) erscheinen trotz eines Anteils von über 80 % Genesener und Geimpfter immer eingreifender. Ist das rechtlich überhaupt möglich, vor allen Dingen, wenn die …
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03.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Multiple Sklerose ist eine chronische entzündliche Erkrankung des zentralen Nervensystems. Die Krankheitssymptome entstehen durch Schädigung und Abbau von Nervenzellen. Insbesondere zu Beginn der Erkrankung ist es oftmals schwierig eine MS …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Es soll mittlerweile Arztpraxen geben, die nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete behandeln wollen. Die Mediziner begründen dies mit dem „Hausrecht“ und dem Argument, dass sie die Patienten schützen wollen, die sich nicht gegen das …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die Entscheidung der Beschäftigten, sich impfen zu lassen, ist, solange es keine Impfpflicht gibt, privater und sensibler Natur. Bei den Angaben zum Impfstatus handelt es sich daher um besonders schützenswerte Gesundheitsdaten im Sinne des …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was ist, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb von dem 2G-Optionsmodell Gebrauch macht und danach behördlich gezwungen wäre, nur geimpfte oder genesene Arbeitnehmer mit Kundenkontakt einzusetzen. In diesem Video/Beitrag gehe ich auf …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
In der erbrechtlichen Praxis geschieht es immer häufiger. Die Erblasser haben zwar ein Testament verfasst. Was jedoch mit dem Inhalt genau gemeint ist, wird nicht auf den ersten Blick klar. Es kommt sogar vor, dass nicht klar ist, wer …
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21.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
" 2G-Hammer in Hessen - Supermärkte dürfen Ungeimpfte aussperren ", titelt die Bild-Zeitung. " Erste Bundesländer ermöglichen 2G-Supermärkte - wo Ungeimpfte bereits ausgesperrt werden ", lautet eine Überschrift bei Focus. Wer diese …