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13.01.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Waffenrechtliche Erlaubnis - Widerruf.docx Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis nicht nur gegenüber Mitgliedern verfassungsfeindlicher Gruppierungen; verbale Entgleisung kann ausreichen! In 2019 entschied in der Verwaltungsstreitsache …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Insolvenz in Eigenverwaltung. Was ist das? Welche Vorteile habe ich als Unternehmer? Immer häufiger beantragen Unternehmen eine Insolvenz in (vorläufiger) Eigenverwaltung oder ein Schutzschirmverfahren . Obwohl es beide Verfahrensarten …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Die Frage, ob der Vermieter des Schuldners von dessen Privatinsolvenz erfährt, wird im Rahmen der täglichen Beratungspraxis sehr häufig gestellt. Die Insolvenzverwalterpraxis ist hier nicht einheitlich, so dass diese Frage nicht klar …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Erfährt mein Arbeitgeber von der Privatinsolvenz? Die Frage, ob der Arbeitgeber des Schuldners von dessen Privatinsolvenz erfährt, wird im Rahmen der täglichen Beratungspraxis sehr häufig gestellt. Die Antwort hierauf lautet …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Welche Schulden bleiben auch nach einer Privatinsolvenz weiterhin bestehen? Ein kurzer Überblick über von der Insolvenz ausgenommener Schulden Nicht alle Schulden können durch eine Privatinsolvenz beseitigt werden. Es gibt verschieden Arten …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Nachdem Stundungen seitens der Finanzämter / Krankenkassen vielfach ausgelaufen sind bzw. nicht weiter verlängert werden, kommt es in der täglichen Beratung vermehrt zu Anfragen wegen Insolvenzanträgen, welche von Finanzämtern und …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Nieweg
Ein Verkehrsunfall ist schnell passiert. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Einmal kurz nicht aufgepasst und der Blechschaden ist da. Ist man im ersten Moment zurecht froh, dass es nicht zu einem Personenschaden gekommen ist, kann sich die …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Nieweg
Sie pflegen einen Angehörigen und dessen Pflegegrad wurde abgelehnt oder herabgesetzt? Oder Sie sind selber betroffen? In den meisten Fällen lohnt es sich dagegen etwas zu tun! Sie haben per Gesetz ein Recht auf Einstufung in den richtigen …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Ob Ansitze immer einen Grenzabstand von 75 m zum Nachbarrevier halten müssen, richtet sich nach der Landesgesetzgebung. § 28 LJG-NW sieht das vor. Verboten ist, Wild von Ansitzen zu erlegen, die weniger als 75 m von der Grenze eines …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Falls Sie Revierjäger angestellt haben, fallen Jagdeinrichtungen als Betriebs- u. Arbeitsmittel auch unter die Betriebssicherheitsverordnung und den dort aufgeführten zusätzlichen Bestimmungen. Zusätzlich gelten immer die Vorgaben der …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Es ist sehr wahrscheinlich, dass Sie einen Anspruch auf Nachzahlung der Differenz zwischen Kurzarbeitergeld und vollem Lohn gegen Ihren Arbeitgeber haben! Bei wirksam vereinbarter Kurzarbeit kommt es zu einem vorübergehenden Ruhen von der …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Chancenaufenthaltsrecht # §104c AufenthG #Aufenthalt #Aufenthaltserlaubnis #Bleiberecht #Duldung #neues Gesetz #Voraussetzungen Chancenaufenthaltsrecht #Anwalt #Irak Der Hintergrund Am 31. Dezember 2021 haben sich in der Bundesrepublik …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Erstattung Rentenversicherungsbeiträge #Rückzahlung Rentenbeiträge #Auszahlung Rente #Rückzahlung Rente #Rente auszahlen lassen #Anwalt Rentenbeiträge #Rückkehr ins Ausland Wer insgesamt weniger als 5 Jahre Beiträge zur deutschen …
05.09.2022
von Rechtsanwältin Bettina Benning
Damit sind Sie nicht allein! Wenn Sie sich auf die Aussagen Ihrer Krankenkasse verlassen, verschenken Sie oft viel Geld, was Ihnen für die Pflege Ihrer Angehörigen eigentlich zu stehen. Aber neben der finanziellen Hilfe gibt es auch …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt & Bankkaufmann Ralf Müller-Päuker
Die historischen Urteile Im September 2002 entschied das Bundessozialgericht für eine junge Mutter mit Kindern, dass sie Anspruch auf die Versorgung mit einer damals noch recht neuen Technologie hat: Ein computergesteuertes Kniegelenk für …
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Es sind in den letzten Tagen von einigen wenigen Gesundheitsämtern erste Betretungs- oder Tätigkeitsverbote ausgesprochen worden! In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie am Besten vorgehen, wenn Sie ein Verbot erhalten und warum Arbeitgeber …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Ein Klassiker mit Vor- und Nachteilen Um den Nachlass gemeinsam zu regeln, setzen viele Ehepaare und eingetragene Lebenspartner ein sogenanntes Berliner Testament auf. Es stellt eine besondere Form des gemeinschaftlichen Testaments dar und …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Basistarif private Krankenversicherung #Ablehnung Kostenübernahme #Ablehnung Kostenerstattung #Wechsel zurück in GKV #Leistungen Basistarif #Anwalt PKV #Anwalt GKV Die Zahl, der in Deutschland lebenden privat krankenversicherten Menschen …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Magenverkleinerung #Bariatrische Operation #Magenband #Schlauchmagen #Magenbypass #Magenballon #Kostenübernahme Magenverkleinerung #Kosten Magenoperation #Anwalt Magenverkleinerung #Krankenkasse #BSG #Urteil #Ablehnungsbescheid #Adipositas …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2021, Az. VIII ZR 68/19, entschieden, dass das hohe Alter eines Mieters für sich allein genommen grundsätzlich noch keine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bedeutet. Der Fall Die …
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02.06.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 08.07.2020, Az. VIII ZR 163/18 und Az. VIII ZR 270/18, seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen maßgeblich verändert. Er entschied, dass sich Mieter beim Vorliegen bestimmter …
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2021, Az. VIII ZR 68/19, entschieden, dass eine langjährige Mietdauer alleine noch nicht ausreichend sei, um auf eine tiefe Verwurzelung des Mieters am Ort der Mietsache zu schließen. Der Fall …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Der Grad der Behinderung (GdB) beim chronischen Fatigue-Syndrom (CFS) / chronisches Erschöpfungssyndrom/ Myalgische Enzephalomyelitis (ME) Das CFS ist eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, die unter vielen Bezeichnungen bekannt ist. …
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Nehmen behinderte Menschen einen Assistenten mit auf Reisen, dann können sie dessen Reisekosten vom Sozialhilfeträger erstattet bekommen. Dies entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.05.2022 - B 8 SO 13/20. Es machte aber auch …