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07.07.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.01.2021, Az. VIII ZR 66/19, erneut klargestellt, dass es bei der Abgrenzung von Mietverhältnissen über Wohnraum gegenüber Mietverhältnissen über Gewerberäume maßgeblich auf den Vertragszweck …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Alten- und Pflegeheime dürfen grundsätzlich keine Reservierungsgebühren verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof sowohl für gesetzlich- als auch privatversicherte Pflegebedürfte entschieden. Anders lautende Vertragsklauseln erklärte der …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Neues Bahnbrechendes Urteil gegen die Schufa Das Oberlandesgericht Schleswig hat in einem bahnbrechenden Urteil die Schufa zur Löschung von Einträgen über beendete Insolvenzen verurteilt. Genauer, die Schufa muss den Eintrag über die …
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22.07.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Heute beschäftigen wir uns mit Prämiensparverträgen. Das sind Sparverträge, die die Kreditinstitute massenweise zwischen 1990 und 2010 angeboten haben. Ein Prämiensparvertrag ist ein Sparvertrag mit einem variablen Zinssatz ( z. Z. 4 % ) …
23.07.2021
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Wer einen Prämiensparvertrag insbesondere aus den Jahren 1990-2010 sein eigen nennt, erhält Rückenwind von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Diese hat Banken und Sparkassen verpflichtet, Prämiensparer umfassend …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Neue Hoffnung für alle Betroffenen: das Oberlandesgericht Schleswig hat die Schufa mit aktuellem Urteil aus Juli 2021 dazu verurteilt, den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung zu löschen. Ein solcher Eintrag wird dann im …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Asylantrag unzulässig #Asylantrag Norwegen #Asylantrag Island # Urteil EuGH #Ablehnungsbescheid BAMF #Klage gegen Ablehnungsbescheid In Deutschland gestellte Asylanträge, die zuvor in Norwegen oder Island abgelehnt wurden, dürfen laut …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht Essen hat in seinem Urteil vom 03.12.2020, Az. L 6 AS 1651/17, erfreulicherweise entschieden, dass monatliche Zahlungen aus der Contergangrente nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das LSG Celle-Bremen hat mit Urteil vom 01.04.21, Az. L 4 KR 187/18 entschieden, dass die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking für behinderte Kinder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zur Sicherung der Schulfähigkeit …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ausgangslage Die Verhaftung und die Durchsuchung gehören zu Dingen, mit denen die Polizei plötzlich und überraschend im wahrsten Sinne vor der Tür steht. Während bei fast allen anderen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren dem Beschuldigten vor …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
BaFin stärkt Rechte von Sparern bei Prämiensparverträgen Banken müssen über unwirksame Zinsklauseln bei Prämiensparverträgen informieren. Dies hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in einer Allgemeinverfügung …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Das Ziel: Den Nachlass trotz Sozialleistungen erhalten Eltern behinderter Kinder haben in der Regel das Interesse, dass die Kinder auch nach dem Ableben der Eltern gut versorgt sein sollen. Die Sozialleistungen des Staates helfen, die …
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08.06.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Während viele den Impftermin sehnlichst erwarten, um sich nicht ständig testen zu müssen, gibt es immer mehr Menschen, die einer Impfung kritisch gegenüber stehen. Sie fürchten nicht nur bisher ungeahnte Nebenwirkungen oder lehnen diese aus …
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06.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Wird ein Patient fehlerhaft behandelt oder nimmt eine Person auf sonstige Weise durch das Verhalten eines Dritten Schaden (z.B. Straftat, Verkehrsunfall) steht diesem gegen den schuldhaften Verursacher Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Migräneanfälle und Kopfschmerzattacken sind kräftezehrend und können es Betroffenen unmöglich machen ihrer Arbeit nachgehen zu können. Mit der Anerkennung der Migräne als Schwerbehinderung kann man als Betroffener Vorteile erlangen, zum …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt & Bankkaufmann Ralf Müller-Päuker
Das Abdrehen des Hauptwasserhahns ist keine Obliegenheitspflicht dar, die der Versicherungsnehmer nach dem Verlassen einer versicherten Immobilie vornehmen muss, um einem Leitungswasserschaden vorzubeugen, wenn er keinerlei Anhaltspunkte …
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27.05.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 12.3.2021, Az. 6 Sa 824/20 entschieden, dass Kurzarbeit den Urlaubsanspruch reduzieren kann. Ich selbst habe beim Arbeitsgericht Paderborn am 26.03.2021 ein Urteil erstritten (Az.:3 Ca 1313/20), in …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Betriebsschließungen und Kurzarbeit Coronabedingte Betriebsschließungen haben in den letzten Wochen und Monaten vermehrt dazu geführt, dass für Arbeitnehmer*innen Kurzarbeit veranlasst worden ist. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat nun …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Aufgrund eines erlittenen Unfalls oder einer schweren Krankheit kann jeder pflegebedürftig werden, egal in welchem Alter. Im Leben des Betroffenen ist dann nichts mehr so, wie es vorher einmal war. Doch auch für die Angehörigen ist es …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
In einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Menschen die in einer Stellenbeschreibung geforderte Mindestnote erfüllen. Ist die Note schlechter, fehlt die fachliche Eignung. Dies entschied das …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Patrick Finke
Die Corona-Pandemie belastet durch behördlich angeordnete Betriebsschließungen auch viele Arbeitnehmer. Besonders für Minijobber, die sich neben einer Ausbildung oder einem Studium etwas dazu verdient haben, ist die Situation heikel. …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Den Pflichtteil auf NULL setzen Gelegentlich sind die persönlichen Beziehungen derart zerrüttet, dass den künftigen Hinterbliebenen selbst das Recht auf den Pflichtteil aberkannt werden soll. Der Gesetzgeber hat einer Willkür des Erblassers …
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20.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Patienten, die auf eine Sauerstofflangzeittherapie angewiesen sind, bekommen von der gesetzlichen Krankenkasse ein Sauerstoffgerät zur Verfügung gestellt, um ausreichend atmen zu können. Problematisch mit der Krankenkasse können die Fälle …