138 Ergebnisse
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
Noch immer sieht sich die Hessische Beihilfestelle an interne Verwaltungsvorschriften gebunden, die eine Kostenübernahme der Maßnahmen für eine medizinisch notwendige Kinderwunschbehandlung in Form einer In-Vitro-Fertilisation bei …
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08.06.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in zwei Urteilen am 19.04.2021 entschieden, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte nicht nach Griechenland zurückgeführt werden dürfen. Ihnen drohe dort die ernsthafte Gefahr, einer …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Grundsätzlich ist die aktuelle Lage, Stand 14.04.2021, 16.00 Uhr so, dass Städte und Gemeinden hier in unterschiedlichen Formen „aus der Not heraus“ agieren. Vielfach wird nicht nachgedacht, durchgedacht und und strategisch gedacht. Es wird …
29.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I. Grundmuster GRUNDMUSTER I. Anfrage/ Antrag/Berichtsantrag einer Fraktion GRUNDMUSTER II. Anfrage/ Antrag/Berichtsantrag eines Gemeindevertreters/Stadtverordneten GRUNDMUSTER I. Anfrage/ Antrag/Berichtsantrag einer Fraktion Fraktion der …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Nachdem die 7-Tage-Inzidenz wieder erheblich und kontinuierlich steigt, haben sich Bund und Länder darauf verständigt, wieder schärfere Maßnahmen zu ergreifen. Der Lockdown geht also weiter. Inzwischen dürften die meisten Bürgerinnen und …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Am 19.03.2021 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Eilverfahren auf Antrag des Media-Marktes die in Nordrhein-Westfalen (NRW) aktuell für den Einzelhandel geltenden Einkaufsregeln außer Vollzug gesetzt, weil sie gegen den …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Nun sollen sie also kommen, die immer wieder versprochenen Lockerungen. Und egal, wie man zu den - einmal mehr - von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Regelungen, zu der Art und Weise der Öffnungen oder zu den Pandemie-bedingten …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
In einer Stadtverordnetenversammlung ist es nach den zwingenden Bestimmungen der HGO n i c h t die Aufgabe des Bürgermeister als Sprecher des Magistrats bei Eintritt in einen Tagesordnungspunkt einen rechtlichen Hinweis auf einen Fall der …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Erneut sind Änderungen im Rahmen der „Corona-Gesetzgebung“ für Hessen eingetreten. Der nachfolgende Beitrag liefert einen Überblick zu den eingetretenen Änderungen. Ausdrücklich der Hinweis: die hier dargestellten Regeln betreffen nur das …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
Vermehrt grassieren im Netz Hiobsbotschaften, die Konsulate würden Termine zur Verlängerung und Erneuerung von Pässen erst in vielen Monaten vergeben. Ausländer, deren Pässe in der Zwischenzeit wegen Zeitablaufs die Gültigkeit verlieren, …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Betrugsmasche: Finanzagent Wenn mit schnellem Geld für wenig Arbeit geworben wird, steckt oft genug Betrug dahinter. Eine beliebte Masche, vor der die Kriminalpolizei warnt, sind das Angebot eines lukrativen Nebenjobs und …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung kommt Trotz (langsam) sinkender Zahlen wurde eine erneute Verlängerung des Lockdowns beschlossen. Auch wurden ergänzende Maßnahmen ergriffen, der Lockdown also „verschärft“. Zu diesen Maßnahmen gehört …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Erneut wird der Lockdown verschärft. Statt am 10. Januar 2021 beendet zu werden, wie ursprünglich angekündigt, erfolgt nun nicht nur eine Verlängerung bis zum 31. Januar 2021, sondern auch eine Verschärfung der im Einzelnen verhängten …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wo liegt die Grenze zwischen noch gerade zulässigen Fehlern und Betrug? Bei einem Plagiat handelt es sich immer um einen Diebstahl von geistigem Eigentum. Es wird ein wissenschaftliches oder künstlerisches Werk unrechtmäßig nachgeahmt oder …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Bei der Kündigung Schwerbehinderter oder gleichgestellter Arbeitnehmer benötigt der Arbeitgeber auch bei der außerordentlichen und gemeinhin so bezeichneten fristlosen Kündigung die Zustimmung des Integrationsamts. Die Zweiwochenfrist …
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22.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Was ist passiert? Eine Frau kippte seit Jahren Pferdemist eine steile Böschung am Waldrand hinunter. Sie steht im Eigentum des Grundstücks Deshalb wurde sie vom Verwaltungsgericht Bayreuth zur Vornahme der ordnungsgemäßen Entsorgung des …
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20.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die allgemein geltenden Regeln während des derzeitigen Lockdowns hatte ich bereits hier dargestellt. Für Weihnachten und Sylvester als besondere Feste gelten allerdings besondere Regelungen. Die Bundesländer haben - einmal mehr - …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die hessischen Corona-Regeln ab 16. Dezember 2020 Da der „Lockdown light“ nicht den erhofften Erfolg brachte gelten nun neue Regeln. Der Bund-Länder-Beschluss wird von den jeweiligen Bundesländern im Einzelnen umgesetzt. Hier stelle ich die …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Lockdown light - Teil 2 Corona-Einschränkungen im Dezember 2020 Den ersten „Lockdown light“ haben wir bereits hinter uns, die Infektionszahlen konnten aber nicht weit genug reduziert werden, um das gesellschaftliche Leben wieder in normalen …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Corona-Einschränkungen ab dem 2. November 2020 Bitte beachten Sie: die Dezember-Regelungen sind in einem eigenen Rechtstipp dargestellt! Nachdem die Infektionszahlen bundesweit erheblich angestiegen sind ist er nun also da, der neue …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bestätigt Anspruch auf Beihilfegewährung für die Kosten einer künstlichen Befruchtung (IVF) auch für nicht verheiratete Beamte Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, nicht aber für den …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Wer seit acht Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt, hat unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung: Ihre Identität und Staatsangehörigkeit sind geklärt. Sie besitzen einen unbefristetes oder auf Dauer …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Hatice Meral
Das Ausreiseverbot wegen der Corona-Pandemie birgt viele Gefahren. Eine große Gefahr betrifft Ausländer, die sich derzeit im Ausland befinden. Gem. § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel Kraft Gesetz, wenn der …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Mit dem Absinken der Anzahl der Neu-Infektionen wurden Rufe nach Lockerungen der massiven Einschränkungen des täglichen Lebens laut und lauter. Inzwischen hat die Politik auf Bundes- und Landesebene diese Rufe erhört und diverse Lockerungen …