138 Ergebnisse
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05.05.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
Das Aufenthaltsgesetz kennt unterschiedliche Aufenthaltstitel, die jeweils bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erteilt werden und dem Ausländer unterschiedliche Rechte aber auch Pflichten einräumen. Oftmals sind jedoch bestimmte …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genießen in Deutschland jedenfalls dann einen gewissen Schutz vor Kündigungen durch den Arbeitgeber, wenn die Mindestbetriebsgröße nach § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erreicht ist (es müssen …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Grundsätzlich kann ein Arbeitsverhältnis nicht gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer sich in Elternzeit befindet. Nach § 18 Abs. 1 Bundeselterngeld- und -elternzeitgesetz (BEEG) genießt der Arbeitnehmer insoweit Schutz ab dem Zeitpunkt, …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Der hessische Gesetzgeber hat die bisher geltenden Regelungen der Verordnungen (VOen) zur Bekämpfung des Coronavirus durch die 6. VO zur Anpassung der VOen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 16.04.2020 angepasst. Die neuen Regelungen sind …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Auch der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München musste sich bereits mit dem Coronavirus beziehungsweise den durch ihn verursachten Schließungen von Geschäften befassen (Beschluss vom 30. März 2020, Az.: 20 CS 20.611). Auch hier gilt, dass …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Inzwischen liegen nun die ersten Entscheidungen der deutschen Gerichte zu Fragen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor. Auch wenn sich die ergriffenen Maßnahmen von Bundesland zu Bundesland unterscheiden, so dürften doch die …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 03.04.2020 ( 2 B 1558/19 ) in dem von uns geführten Verfahren festgestellt, dass auch in Fällen gelegentlichen Cannabiskonsums, in denen die Behörde zur Abklärung der …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Die Corona-Pandemie stellt Deutschland und die Welt vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Noch vor kürzester Zeit unvorstellbare behördliche Maßnahmen, wie etwa die flächendeckende Schließung von Einzelhandelsbetrieben, sind …
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05.04.2020
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Ausfälle aufgrund der Corona-Infektionen treffen die Arbeitgeber sehr hart. Um diese Ausfälle und Engpässe etwas abzumildern wurde sehr schnell die Kurzarbeiterregelung gelockert und erweitert. Nochmal zur Erinnerung: bei Kurzarbeit wird …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Corona und kein Ende, so scheint es. Erst gestern wurden noch einmal ausdrücklich die Maßnahmen verlängert bis zum Ende der Osterferien. Viele Unternehmer bangen um ihre Existenz. Der Staat versucht, unter anderem mit Soforthilfen zu …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Täglich entstehen neue Umstände im Arbeitsleben. Die Änderungen sind derart schnell, dass kaum ein Arbeitnehmer davon nicht betroffen ist. Hier einige wichtige Punkte in Bezug auf die Infektion. Wenn der Arbeitnehmer möglicherweise …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Wie bereits im ursprünglichen Beitrag angekündigt, müssen weitere Informationen aus Platzgründen in einem gesonderten Text dargestellt werden. Wie bisher gilt: Der Beitrag stellt nur die rechtliche Lage im Bundesland Hessen zum aktuellen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Mit diesem Rechtstipp hatte ich begonnen, Ihnen die jeweils aktuell gültigen Regelungen für das Bundesland Hessen im Hinblick auf die Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus darzustellen. Seit diesem Beginn hat sich viel geändert. Sie …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Hatice Meral
Infolge der Corona-Pandemie haben viele Länder ihre Ein- und Ausreisebestimmungen geändert. Immer mehr Länder verhängen nunmehr eine partielle oder generelle Einreisesperre, sodass eine Reise in diese Länder aus Deutschland nicht mehr oder …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Dies ist der zweite Teil meiner Ausführungen zu „Corona und Recht“. Er befasst sich primär mit dem Infektionsschutzgesetz, aus dem sich Rechte und Pflichten des Staates und der für ihn handelnden Behörden ergeben, ergänzend sollen aber auch …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Seit vielen Jahren kommt es immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Veranstaltern von Volksfesten und Märkten einerseits und abgelehnten Bewerbern auf der anderen Seite. Insoweit haben Aussteller bzw. Beschicker …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Unterschutzstellung, Denkmaleigenschaft Die Unterschutzstellung als Denkmal bedarf nur in wenigen Bundesländern eines förmlichen Verwaltungsaktes (wie z. B. NRW). Ganz überwiegend reicht allein, dass die gesetzlichen …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Immer wieder finden sich Berichte über Kontrollen bzw. Probleme mit Shisha-Bars, die häufig nicht nur zu Beanstandungen durch die zuständigen Behörden, sondern letztlich auch immer öfter zu Schließungen führen. Ursache hierfür sind eine …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Eine Gewerbeuntersagung, die seitens der zuständigen Gewerbeaufsicht gem. § 35 Abs. 1 GewO verfügt wird, trifft kleine bis mittlere Unternehmen, oftmals inhabergeführte Betriebe, besonders hart, da eine solche existenzgefährdend oder gar …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Wer Cannabis konsumiert und Auto fährt, riskiert seinen Führerschein. Das sollte allgemein bekannt sein und ist im Hinblick auf die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer auch zu begrüßen. Für den Betroffenen kann die Entziehung der …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem von uns erstrittenen Beschluss vom 22.01.2019, Az.: 2 B 1641/18, festgestellt, dass hinreichend konkrete Verdachtsmomente für die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Sie sind (zukünftiger) Bauherr eines kleinen oder doch größeren Stallbaus? Sie planen einen Umbau oder eine Erweiterung Ihres Stalles oder haben einfach ein leidenschaftliches Interesse an komplexen Bauvorhaben, artgerechter Tierhaltung …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Dass der Aufsichtsrat einer Bank die Möglichkeit hat, einen Geschäftsleiter auszuwechseln, ist hinlänglich bekannt und diese Möglichkeit nutzen die Aufsichtsräte von Banken jeder Größe regelmäßig. Ein solcher vom Konzern veranlasster …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Grenzen für kostenpflichtige Abschleppmaßnahmen erneut bestätigt. In einem Urteil vom 24. Mai 2018 (Az.: 3 C 25.16) wird klargestellt, dass in dem Fall, dass ein Fahrzeug ursprünglich erlaubt …