428 Ergebnisse
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21.09.2012
von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Welche Rechte dem Leasingnehmer zustehen Bei einem Leasing-Vertrag kauft der Leasinggeber das Fahrzeug bei einem Händler. Sodann schließt der Leasinggeber mit dem Leasingnehmer einen Leasing-Vertrag über das gekaufte Fahrzeug ab. Darin wird …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Mit der sogenannten „Button-Lösung" sind „Onlineshop-Betreiber" und Internetdienstanbieter seit Inkrafttreten des „Gesetzes gegen Kostenfallen im Internet" (Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Dem Käufer eines Neuwagens wurde durch das LG Hamburg das kaufrechtliche Rücktrittsrecht zugesprochen und er ist daher berechtigt, die Rückgabe des Autos Zug um Zug gegen Kaufpreisrückzahlung vorzunehmen. Der Käufer bemerkte bei seinem …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Ein alter Hut? Keinesfalls! Die Bestellbestätigungs-E-Mail ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. So hatte das Landgericht Detmold mit Urteil vom 7. März 2012 (10 S 152/11) darüber zu entscheiden, ob eine E-Mail, in der ein …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Mit Wirkung zum 1. August 2012 ist eine wichtige Änderung in § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgt. Diese Änderung hat erhebliche Auswirkung auf die Gestaltung des Bestellablaufes für die Betreiber von Online-Shops. Unter dem …
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15.08.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das vom Bundestag am 02.03.2012 beschlossene Gesetz zur Einführung der Buttonlösung tritt diese Woche in Kraft. Ab dem 1. August 2012 wird die sog. „Button-Lösung" für alle Händler verpflichtend. Es soll die Verbraucher stärker vor …
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
In einem Rechtsstreit über einen Autokauf eines Neuwagens hatte das OLG Düsseldorf , Urteil vom 23.03.2011 , Az. I-3 U 47/10 , die Frage zu klären, ob die Fristsetzung zur Nachbesserung als Voraussetzung des Rücktritts beim Kauf eines …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Das der Leasingnehmer eines Fahrzeugs durch Abtretung der Gewährleistungsrechte des Leasinggebers berechtig ist, Ansprüche auf Mängelbeseitigung beim Verkäufer und auch in anderen Vertragswerkstätten des Herstellers geltend zu machen führt …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH muss der Käufer darlegen und beweisen, dass der Verkäufer nicht über die an der Kaufsache vorhandenen Mängel informiert und aufgeklärt hat. D.h. nicht der Verkäufer muss darlegen und beweisen, dass …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Tritt innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Gefahrübergang einer Kaufsache an einen Verbraucher an dieser ein Mangel auf, trifft den gewerblich handelnden Verkäufer die Beweislast dafür, dass die Kaufsache (hier ein Fahrzeug) bei Übergabe …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Zurzeit nehmen die Mandate zu, bei denen private PKW Käufer einen Mietwagen „untergejubelt" bekommen und das meist erst feststellen, wenn Sie die Zulassungsbescheinigung Teil II, vormals KFZ Brief, in der Hand halten und plötzlich als …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Viele, die bereits einmal gegen einen Kfz-Händler Gewährleistungsansprüche geltend gemacht haben, werden sicher schon von dem oft bemühten Einwand gehört haben, es handele sich nicht um einen Sachmangel, weil die Erscheinung „gewöhnlicher, …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit folgender Vertragsklausel des Betreibers eines Fitnessstudios zu befassen: Der Nutzer kann den Vertrag mit Wirkung des Eingangs bei dem B-Center kündigen, wenn er krankheitsbedingt für die …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
„Haben Sie nicht etwas vergessen?" - „Wir erinnern Sie höflichst" - Gerne geben wir Ihnen die Möglichkeit, Ihre offene Forderung ganz unkompliziert zu begleichen". So oder ähnlich lauten Texte in Schreiben, die säumige Verbraucher von …
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29.03.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Anspruch auf Wechselbonus bei Energieverträgen trotz Kündigung? Welche Rechte haben Verbraucher? Strom- und Gasanbieter liefern sich einen harten Wettbewerb. Deshalb werben sie gezielt mit einem Wechselbonus, der zwischen 120,00 € und …
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20.03.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Urteil des LG Köln vom 16.03.2012 wurde nunmehr die Lufthansa verurteilt, einem Miles & More Kunden Schadenersatz für die Abwertung seiner bis Anfang 2011 gesammelten Meilen zu erstatten. Seit Anfang 2011 verlang die Lufthansa für …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Immer wieder kommt es vor, dass Privatpersonen oder Firmen fehlerhafte Telefonrechnungen, teilweise in beträchtlicher Höhe für das Anwählen sog. 0900er – Nummern, erhalten. Hierbei ist zu beachten, dass nach dem Telekommunikationsgesetz …
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08.02.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 3. Februar 2012: Wie in den letzten Monaten mehrere Oberlandesgerichte entschieden haben, sind zahlreiche von Banken erhobene standardisierte Bearbeitungsgebühren in Privatkreditverträgen unzulässig. Dies haben die …
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01.09.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Wer als Privatmann seinen Pkw verkauft, kennt das Problem: Man muss einen Vertrag aufsetzen und dieser soll rechtlich einwandfrei sein - schließlich möchte man im Nachhinein nicht noch mit unnötigen Rechtsstreitereien belastet werden. Im …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Im Bundesgesetzblatt vom 3. August findet sich nunmehr das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge- Kurz: Die neue Widerrufsbelehrung 2011 für …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Unser Mandant hat eine Abmahnung erhalten und soll sich mitunter verpflichten AGB bereit zu stellen. Sein Problem: Er hat gar keine AGB und fragt sich nun, ob es Pflicht ist, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu haben. Die Antwort auf diese …
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06.07.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der BGH hat mit Urteil vom 08.06.2011 entschieden, dass ein eBay-Verkäufer zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion im Fall des Verlustes des angebotenen Gegenstandes berechtigt ist, so auch beim Diebstahl. Sachverhalt Der Beklagte …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Im B2C-Bereich ist es für alle E-Commerce-Anbieter wichtig, dass die Preise für das eigene Angebot klar, übersichtlich und „catchy" sind. Allerdings gibt es viele Vorschriften, die die Angabe von Preisen beim Warenangebot im Internet und in …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Werden entgegen den eBay-Grundsätzen mehr als drei Angebote mit identischem Artikel von einem Verkäufer bei eBay angeboten, liegt darin kein Wettbewerbsverstoß. So entschied das OLG Hamm mit dem Urteil vom 21.12.2010 (4 U 142/10). Alleine …