332 Ergebnisse
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
FG Düsseldorf, EuGH Vorlagebeschluss 09.08.2017 – 4 K 1404/17Z Seit Mai 2016 gilt europaweit der neue Unionszollkodex. Die Zollbehörden sind gerade dabei, sich ausgiebig mit diesem auseinanderzusetzen. Typischerweise bestehen in den …
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25.09.2017
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Häufig vereinbaren Veranstalter, dass sie die Reisekosten der Künstler/innen übernehmen. Es stellt sich demnach die Frage, wie diese Reisekosten zwischen den Veranstaltern und den Künstler/innen abgerechnet werden können. Zwei Varianten …
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10.09.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.05.2017 – Aktenzeichen: VI R 9/16 Am Ende einer Ehe gönnen sich die Partner häufig nichts mehr. Es kommt auf jeden Cent an. Die eigentliche Scheidung erfolgt nach bürgerlichen Recht. Gem. § 1564 BGB wird eine …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.5.2017 – V R 52/15 Aus einem erst jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Mai 2017 könnten sich enorme Auswirkungen auf die deutsche Vereinslandschaft entwickeln. Im konkreten Fall ging es …
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
OLG Nürnberg, Urteil vom 24.2.2017 – 5 U 1687/16 Der Beruf des Steuerberaters ist voller Tücken. Die Übernahme von Mandaten, die Rechtsverstöße betreffen, führt dazu, dass unter Umständen eine persönliche Haftung eintreten kann. So kann …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 16.3.2017; Aktenzeichen: V R 38/16 Der Bundesfinanzhof hat beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg eine Reihe von Fragen vorzulegen, die sich allesamt mit der Frage beschäftigen, …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2017 – 1 StR 265/16 Die Selbstanzeige ist im Bereich der Steuerhinterziehung ein probates Mittel geworden, um sich der Strafverfolgung durch die staatlichen Behörden zu entziehen. Sie hat jedoch nur …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.03.2017, IV R 13/14 Im Geschäftsalltag stellt es ein alltägliches Phänomen dar: Das Geschenk an einen Geschäftspartner, sei es zu Gewinnung von Neukunden, sei es zur Bindung von bestehenden Kontakten oder …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.02.2017 – III R 9/16 Kaum ein Thema scheint den Bundesfinanzhof in letzter Zeit so sehr zu beschäftigen, wie das häusliche Arbeitszimmer. In regelmäßigen Abständen ergehen Urteile und Beschlüsse zu dieser …
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29.04.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 1.3.17, 7 K 7210/15 Die E-Mail ist als alltägliches Kommunikationsmittel schon längst im Rechtsverkehr angekommen. Die Schnelligkeit als ihr größter Vorteil bedeutet aber auch das größte Problem …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Künftige Steuererleichterung bei der Anrechnung von Verlusten kommt nicht mehr nur den Großen zugute. Endlich Umsetzung von Koalitionsvertragsvereinbarung „Wir wollen die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital …
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16.03.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.11.2016, Aktenzeichen: 3 K 1628/15 Erb Bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist in der Regel nicht nur der verkürzte Steuerbetrag nachzuzahlen, sondern zusätzlich die Zinsen, die angefallen …
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12.03.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.11.2016, V R 53/15 Mit dem Aschermittwoch ist die närrische Zeit in den west- und süddeutschen Karnevalshochburgen vorbei. In den unzähligen Karnevalsvereinen ist zunächst Ruhe eingekehrt. Interesse dürfte in …
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11.02.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11. 2016 – 1 StR 492/15 Für das Betäubungsmittelstrafrecht ist der Grenzwert der geringen Menge eines Betäubungsmittels von enormer Bedeutung. Sie entscheidet bei § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 BtMG in …
25.01.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Beinahe alltäglich erscheint die Situation, die der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zugrunde lag: Die Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest. Die Klägerin war eine Rechtsanwaltskanzlei in Form einer eingetragenen …
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03.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Termin der Abfindungszahlung ist für Besteuerung entscheidend Wenn ein Arbeitnehmer aus steuerlichen Gründen eine Abfindung erst zu einem bestimmten Zeitpunkt erhalten möchte, so muss er dies mit dem Arbeitgeber verbindlich vereinbaren. Da …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.07.2016 – 1 StR 256/16 Eine straf- oder steuerstrafrechtliche Verurteilung zum Beispiel wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO kann gravierende Folgen für den Beruf des Verurteilten haben. So bestehen …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11 Seit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten Steuer-CDs zu den absoluten Dauerbrennern des Steuerstrafrechts. Eine Steuer-CD liegt …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.07.15 (GrS 1/14) Das Büro im eigenen Haus findet sich seit jeher häufig in der Republik. Diese Mischung von privater und betrieblicher oder beruflicher Nutzung wirft steuerrechtlich entsprechende Probleme …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BGH, Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15 Shill Bidding – hinter diesem ominösen Begriff verbirgt sich eine Methode, die bei Ebay eingestellten Internetauktionen auf das vom Verkäufer gewünschte Preisniveau zu treiben. Das Prinzip …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die strafrechtliche Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers Die anwaltliche Praxis zeigt, dass zumindest grundlegende Kenntnisse des GmbH-Strafrechts von existenzieller Bedeutung für jeden GmbH-Geschäftsführer sind. Nicht umsonst stellt das …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Das Urteil des BGH ( 24. Mai 2016 – 4 StR 440/15) hob den Freispruch für den Bürgermeister der Stadt Halle in Sachsen-Anhalt auf. Dieser wurde durch das vorinstanzliche Urteil LG Halle für nicht schuldig befunden. Die Revision war von der …
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14.08.2016
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Wird eine Immobilie innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren wieder verkauft, wird Einkommensteuer fällig. Es sei denn, die Immobilie wurde zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Die Frage, wann das genau der Fall ist, beschäftigte das …
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03.08.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BFH-Urteil vom 2.3.2016 (I R 73/14) Das Urteil des BFH betraf den Abzug von ausländischen Steuern nach § 34c Absatz 3 EStG. Dabei sei Grundvoraussetzung, dass bei der Festsetzung der Berechnungen für die Einkommenssteuer sowohl im Ausland, …