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Strafzumessung bei Hinterziehung von Umsatzsteuer - BGH, Beschl. v. 21.08.2014 - 1 StR 209/14
Strafzumessung bei Hinterziehung von Umsatzsteuer - BGH, Beschl. v. 21.08.2014 - 1 StR 209/14
| 28.01.2015 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Das Landgericht hatte den Angeklagten u. a. wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte erfolgreich, dass das Landgericht bei der Strafzumessung …
Einspruch gegen Bescheid der Familienkasse unter Anwendung von EU-Recht bei Ablehnung von Kindergeld
Einspruch gegen Bescheid der Familienkasse unter Anwendung von EU-Recht bei Ablehnung von Kindergeld
| 28.10.2014 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Unter Berücksichtigung des geltenden europäischen Rechts erweisen sich Bescheide der Familienkasse im Einzelfall als nicht richtig. Tatsächlich besteht ein Kindergeldanspruch nach EU-Recht. Bei Familien, die – zum Beispiel aus beruflichen …
Zur Haftung bei Steuerhinterziehung
Zur Haftung bei Steuerhinterziehung
| 06.10.2014 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Das Finanzgericht Magdeburg (Urteil vom 25.04.2013 - 2 A 127/12) hat darauf hingewiesen, dass die Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide abweichend von den allgemeinen Regelungen unter der Voraussetzung einer Steuerhinterziehung …
Referentenentwurf zur Verschärfung der Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige
Referentenentwurf zur Verschärfung der Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige
| 04.09.2014 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung sollen erneut erheblich verschärft werden. Am 27.08.2014 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium einen entsprechenden Referentenentwurf zur Änderung der …
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Steuerhinterziehung
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Steuerhinterziehung
| 03.09.2014 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Wenn ein Beamter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteil wird, endet automatisch sein Beamtenverhältnis. Auch ein Beamter im Ruhestand verliert seine Pensionsberechtigung, wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens …
US-Gesellschaftsrecht: zur Gründung von Tochtergesellschaften in den USA
US-Gesellschaftsrecht: zur Gründung von Tochtergesellschaften in den USA
| 22.08.2014 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
Das Gesellschaftsrecht ist in Bewegung geraten. Längst ist es nicht mehr ungewöhnlich, dass die Rechnung des Klempnermeisters um die Ecke von einer „Ltd.“ ausgestellt ist: Der Handwerksbetrieb firmiert als eine Gesellschaft nach englischem …
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung – Aktuelle Informationen aus dem Steuerstrafrecht
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung – Aktuelle Informationen aus dem Steuerstrafrecht
| 18.07.2014 von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Der Boom der Selbstanzeigen scheint ungebrochen. Gerade erst veröffentlichte das Magazin „Der Spiegel“ eine Umfrage, nach der im ersten Halbjahr 2014 bereits mehr als 22.600 Selbstanzeigen mit Bezug zu Schwarzgeld im Ausland eingingen. Im …
Einkommensteuer - Schneebeseitigung auf öffentlichen Gehwegen ist eine haushaltsnahe Dienstleistung
Einkommensteuer - Schneebeseitigung auf öffentlichen Gehwegen ist eine haushaltsnahe Dienstleistung
| 17.06.2014 von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Urteil des BFH vom 20.03.2014 (Az.: VI R 55/12) entgegen BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014, BStBl I 2014, 75 Beauftragt ein Grundstückseigentümer ein Unternehmen mit der Schneeräumung der im öffentlichen Eigentum stehenden Straßenfront …
Eile ist geboten - die Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige werden verschärft
Eile ist geboten - die Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige werden verschärft
| 16.06.2014 von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Die strafbefreiende Selbstanzeige war bekanntlich erneut Gegenstand langer Diskussionen nachdem Ankäufe von „Steuer-CDs“ zu einer Vielzahl von Selbstanzeigen geführt haben und die Verfahren prominenter Steuerhinterzieher öffentlich geworden …
Bedingungen der Abziehbarkeit von Darlehen nach Veräußerung einer finanzierten Immobilie geklärt
Bedingungen der Abziehbarkeit von Darlehen nach Veräußerung einer finanzierten Immobilie geklärt
| 13.06.2014 von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Schuldzinsen aus einem Darlehen, welches zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer vermieteten Immobilie aufgenommen wird, stehen grundsätzlich in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und …
Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung von Kapitalanlagen
Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung von Kapitalanlagen
| 05.05.2014 von Rechtsanwalt - Steuerberater Dr. Michael Kirchhoff
In Schadensersatzstreitigkeiten stellt sich oft die Frage, ob und inwieweit sich der Geschädigte erlangte Steuervorteile auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen muss. Das Schadensersatzrecht geht grundsätzlich davon aus, dass dem …
Schwarzarbeit - kein Anspruch auf Bezahlung!
Schwarzarbeit - kein Anspruch auf Bezahlung!
| 23.04.2014 von Rechtsanwältin Alma Akkoc
Wer bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstößt, hat keinerlei Ansprüche auf Bezahlung für seine bereits geleistete Werkleistung. Der Bundesgerichtshof hat über die Klage eines Handwerkbetriebs jüngst …
§ 37b EStG: Pauschalierung der Einkommensteuer bei Geschenken
§ 37b EStG: Pauschalierung der Einkommensteuer bei Geschenken
22.04.2014 von Rechtsanwalt - Steuerberater Dr. Michael Kirchhoff
Nach § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann ein Unternehmer Sachzuwendungen aus betrieblicher Veranlassung an Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer pauschal mit 30% (zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggfls. Kirchensteuer) versteuern. …
ApolloProScreen GmbH & Co. Filmproduktion KG i.L. - Anleger sollten sich beraten lassen
ApolloProScreen GmbH & Co. Filmproduktion KG i.L. - Anleger sollten sich beraten lassen
| 07.02.2014 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Beteiligung an der ApolloProScreen GmbH & Co. Filmproduktion KG wurde vielen konservativ orientierten Anlegern von ihrer Bank oder Sparkasse als relativ sicheres Anlageprodukt empfohlen, wobei vielfach wesentliche Risiken wie das …
Ist eine Selbstanzeige noch möglich, wenn ich zur Abgabe der Steuererklärung aufgefordert werde?
Ist eine Selbstanzeige noch möglich, wenn ich zur Abgabe der Steuererklärung aufgefordert werde?
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Im Besteuerungsverfahren besteht eine Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Die Finanzverwaltung kann den Steuerpflichtigen durch die Androhung und Anwendung von Zwangsmitteln – sagen wir – zur Mitwirkung „motivieren“. „Strafen“ dürfen …
Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung - Änderung durch das GlRStG
Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung - Änderung durch das GlRStG
| 28.11.2013 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Ab dem 01.07.2014 sind Steuerschulden aus einer Steuerhinterziehung nicht mehr von einer Restschuldbefreiung im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahren umfasst. Dies ergibt sich aus einer am genannten Datum in Kraft tretenden Änderung …
Zur Verjährung der Steuerhinterziehung in Fällen der Steuerverkürzung in besonders großem Ausmaß
Zur Verjährung der Steuerhinterziehung in Fällen der Steuerverkürzung in besonders großem Ausmaß
| 22.11.2013 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Ab dem 25.12.2013 können besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, in denen die Taten ab dem 25.12.2003 beendet waren, verjähren. Mit Wirkung vom 25.12.2008 gilt gemäß § 376 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) für besonders schwere Fälle …
Steuerberater-Büro Tabuzone für die Polizei
Steuerberater-Büro Tabuzone für die Polizei
| 24.09.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Keine Durchsuchung der Kanzleiräume eines Steuerberaters - Wie ist die Rechtslage bei Rechtsanwälten und Steuerberatern, deren Büroräume durchsucht werden sollen? - Rechtliche Hinweise von Dr. Erik Kraatz - Die Durchsuchung des eigenen …
Thormann Capital / Leo One - Wo sind die Anlegergelder hin?
Thormann Capital / Leo One - Wo sind die Anlegergelder hin?
| 26.08.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Seit längerem gibt es viele Spekulationen über die Situation der Thormann Capital GmbH (ehemals Leo One Investment GmbH). Diese war mit vielen Vorschusslorbeeren im Herbst 2012 gestartet, als Herr Michael Thormann die Leo One für, wie sich …
Digitaler Nachlass als Rechtsproblem?
Digitaler Nachlass als Rechtsproblem?
| 15.08.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Erblasser und Erben stehen vor dem Problem, mit digitalen Daten im Nachlass des Verstorbenen umzugehen. Dafür bieten verschiedene Anbieter Lösungen an. Die Verrechtlichung des Internets schreitet voran. Ein echtes digitales Testament …
Kindergeld bei Aufenthalt und Wohnsitz in EU
Kindergeld bei Aufenthalt und Wohnsitz in EU
| 12.08.2013 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Auch bei einem Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union kann der Anspruch auf deutsches Kindergeld entgegen der Auffassung der Familienkasse weiterbestehen. Bei einem Umzug in einen Mitgliedsstatt der EU stellt die …
Thormann Capital-Anleger erhalten Post vom Insolvenzverwalter
Thormann Capital-Anleger erhalten Post vom Insolvenzverwalter
| 05.08.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Thormann Capital GmbH befindet sich leider bereits seit Längerem in Insolvenz. Nun wurden jedoch die ca. 650 Anleger der Thormann Capital vom Insolvenzverwalter angeschrieben. Viele der Anleger haben nun zum ersten Mal erfahren, dass …
Achtung bei der ConRendit Holding AG: Anleger fürchten um ihre Ausschüttungen!
Achtung bei der ConRendit Holding AG: Anleger fürchten um ihre Ausschüttungen!
| 17.07.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Es mehren sich die Meldungen, dass Anlegern der Containerfonds der ConRendit Holding AG erhebliche Verluste drohen. Das Emissionshaus ConRendit wurde im Jahr 2002 gegründet und hat sich in Bereich der Containerfonds spezialisiert. Nach …
Immobilien der Grüezi-Gruppe wieder da
Immobilien der Grüezi-Gruppe wieder da
| 12.07.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Grüezi Real Estate AG, VITO City Properties, VIREO Berlin GmbH usw. - neuer Geschäftssitz und neuer Geschäftsführer - wohin geht die Reise? Die mittlerweile in ganz Deutschland bekannten und insbesondere in Berlin gerichtsbekannten …