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Die steuerstrafrechtliche Haftung des Ehegatten
Die steuerstrafrechtliche Haftung des Ehegatten
| 08.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Hat sich ein Ehepartner strafbar gemacht, wenn er bei der Zusammenveranlagung der Einkünfte um die unrichtigen Angaben seines Partners weiß? Diese Frage beschäftigt sowohl die Rechtsprechung als auch eine große Dunkelziffer von Ehepartnern, …
Allgemeines zur leichtfertigen Steuerverkürzung gem. § 378 AO
Allgemeines zur leichtfertigen Steuerverkürzung gem. § 378 AO
| 07.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die in der Praxis am häufigsten vorkommende Ordnungswidrigkeit ist die leichtfertige Steuerverkürzung. Allgemein gilt, Steuerordnungswidrigkeiten werden durch § 377 Abs. 1 AO von den Steuerstraftaten nach §§ 369 ff AO abgegrenzt. Die …
Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 UStG
Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 UStG
| 06.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Junge
In § 15 Abs. 1 S. 1 UStG sind folgende Vorsteuerabzugsbeträge aufgeführt: die Umsatzsteuer auf Lieferungen, sonstige Leistungen eines anderen Unternehmers, (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. UStG), Umsatzsteuer in Zusammenhang mit Importgeschäften: …
Allgemeine Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs, § 15 UStG
Allgemeine Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs, § 15 UStG
| 05.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Vorsteuerabzug ist in § 15 UStG geregelt, speziell in § 15 Abs. 1 UStG. Allgemein lässt sich zum Vorsteuerabzug das Folgende sagen: Im Hinblick auf das All-Phasen-Nettoprinzip mit Vorsteuerabzug und die Tatsache, dass die Umsatzsteuer …
TKÜ bei Ermittlungsverfahren gegen ein Umsatzsteuerkarussell
TKÜ bei Ermittlungsverfahren gegen ein Umsatzsteuerkarussell
| 04.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Junge
In ermittlungstechnischer Hinsicht besteht bei der fortgesetzten und bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 Nr.5 AO die grundsätzliche Möglichkeit der Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation nach § 100 a Abs. 2 Nr. …
Die steuerliche Haftung für Täter und Teilnehmer eines Umsatzsteuerkarussells
Die steuerliche Haftung für Täter und Teilnehmer eines Umsatzsteuerkarussells
| 02.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Für Täter und Teilnehmer einer Umsatzsteuerhinterziehung bestimmt § 71 AO eine Haftung für verkürzte Steuern und Hinterziehungszinsen, sofern sie nicht selbst Steuerschuldner sind. Für den vorsatzlosen Buffer oder Distributor besteht die …
Gewinnmindernde Berücksichtigung von Geldbußen
Gewinnmindernde Berücksichtigung von Geldbußen
| 02.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Häufig wird von Mandanten die Frage gestellt, ob eine verhängte Geldbuße steuerlich berücksichtigt werden kann. Die allseits beliebten Antworten von Anwälten „Das kann man so einfach nicht sagen!“ oder „Es kommt darauf an“ sind lästig, aber …
Beschuldigt der Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell-  Strafe und Haftung verhindern!
Beschuldigt der Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell- Strafe und Haftung verhindern!
| 26.02.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Kaum etwas ist für ein Unternehmen gefährlicher als in den Fokus der Steuerfahndung zu geraten, weil der Verdacht der Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell besteht. Durchsuchungen, Beschlagnahmungen von Firmenunterlagen und ein …
Aufbau und Funktionsweise des sogenannten Umsatzsteuerkarussells
Aufbau und Funktionsweise des sogenannten Umsatzsteuerkarussells
| 25.09.2019 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Funktionsweise eines sogenannten Umsatzsteuerkarussells lässt sich vereinfacht so darstellen. Zu Beginn werden Waren zum Beispiel Mobiltelefone, Strom, Emissionszertifikate aus dem übrigen EU-Gemeinschaftsgebiet von sogenannten …
Verhalten bei einer Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung
Verhalten bei einer Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung
| 23.09.2019 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Durchführung einer Hausdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren gehört zu den üblichen und nicht seltenen Ermittlungsmethoden. Meist in den Morgenstunden gegen ca. 6.00 oder 7.00 Uhr wird diese angesetzt, schon …
Betretungsrechte der Steuerfahndung im Rahmen des Flankenschutzes im Besteuerungsverfahren
Betretungsrechte der Steuerfahndung im Rahmen des Flankenschutzes im Besteuerungsverfahren
| 21.09.2019 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Gem. § 208 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 99 Abs. 1 AO dürfen im Rahmen von Kontroll- oder Hausbesuchen durch die Steuerfahndung Grundstücke und Räume betreten werden, um die erforderlichen steuerlichen Feststellungen zu treffen. Gegen den Willen …
Allgemeine Formen des Umsatzsteuerbetruges
Allgemeine Formen des Umsatzsteuerbetruges
| 25.09.2019 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das gegenwärtige Umsatzsteuersystem beruht auf eine All-Phasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug. Auf der einzelnen Umsatzstufe wird nur die geschaffene Wertschöpfung erfasst. Das wird im Kern durch den Vorsteuerabzug erreicht. Für die …
Zuständigkeit der Steuerfahndung
Zuständigkeit der Steuerfahndung
| 10.08.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Grundsätzlich sind die Aufgaben der Steuerfahndung in den §§ 208 Abs. 1 Satz Nr. 1 bis 3 AO und in § 208 Abs. 2 AO abschließend geregelt. Die Zuständigkeit nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 AO betrifft originäre Aufgaben der Steuerfahndung, …
Versagen des Vorsteuerabzuges wegen der Lieferung durch eine Scheinfirma
Versagen des Vorsteuerabzuges wegen der Lieferung durch eine Scheinfirma
| 18.09.2019 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Anspruch auf Vorsteuerabzug bzw. dessen Versagen ist nicht nur ein interessantes juristisches Problem, sondern für die Betroffenen meist von existenzieller Bedeutung. Zumindest dann, wenn das Finanzamt meint aufgrund von Ermittlungen …
Mindestlohngesetz anwendbar für Unternehmen im EU-Ausland
Mindestlohngesetz anwendbar für Unternehmen im EU-Ausland
| 05.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Seit 2014 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz. Sofern Arbeitnehmer eines Unternehmens, das im EU-Ausland ansässig ist, in Deutschland arbeiten, stellt sich die Frage, ob diese Arbeitnehmer auch unter den Anwendungsbereich des …
Hinterziehung von Umsatzsteuern - wie der Schaden ermittelt wird
Hinterziehung von Umsatzsteuern - wie der Schaden ermittelt wird
| 29.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Gerade bei der Umsatzsteuerhinterziehung kommt es bei der Bezifferung des Schadens, der für den Verlauf und Abschluss des Strafverfahrens maßgeblich ist, immer wieder zu Problemen. Das Finanzamt (Bußgeld- und Strafsachenstelle) zieht gerade …
Abzugsfähige Betriebsausgaben
Abzugsfähige Betriebsausgaben
| 28.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Betriebsausgaben können grundsätzlich gewinnmindernd in Abzug gebracht werden. Hingegen ist zu berücksichtigen, dass nicht alle betrieblich veranlassten Ausgaben auch steuermindernd in Abzug gebracht werden können. Bewirtungsbelege Ein …
Wann das Finanzamt schätzen darf
Wann das Finanzamt schätzen darf
| 26.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Kann das Finanzamt die Besteuerungsgrundlage im Rahmen eines Prüfungsverfahrens nicht genau ermitteln oder hat der Steuerpflichtige seine Steuererklärung nicht abgegeben, besteht eine gesetzliche Verpflichtung gemäß § 162 Abs.1 AO zur …
Leben und selbstständiges Arbeiten in den USA – Steuerpflicht in Deutschland? GER/ENG version
Leben und selbstständiges Arbeiten in den USA – Steuerpflicht in Deutschland? GER/ENG version
| 26.08.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Wohnen und selbstständiges Arbeiten in den USA / Steuerpflicht in Deutschland? Bei einem Wohnsitz in Deutschland ist man nach nationalen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtig. Dies gilt zunächst insgesamt für …
Einigung mit dem Finanzamt
Einigung mit dem Finanzamt
| 27.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Grundsätzlich ist der Steuerpflichtige verpflichtet, im Rahmen der Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Ferner sind Unternehmer verpflichtet, die jeweiligen Geschäftsunterlagen ordnungsgemäß …
Einstellung nach § 153 StPO im Verfahren wg. Steuerverkürzung i. Z. m. Premium Safe Ltd.
Einstellung nach § 153 StPO im Verfahren wg. Steuerverkürzung i. Z. m. Premium Safe Ltd.
| 24.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Was wurde unserer Mandantschaft vorgeworfen? Es wurde der Verdacht offenbart, dass unsere Mandantschaft in den Jahren 2013-2016 durch die Abgabe unrichtiger oder unvollständiger Angaben für die Steuerjahre 2012 – 2015 dem zuständigen …
Cum-ex Deals - Strafverfahren Landgericht Bonn - Banken vorgeladen - Schadensersatz für Anleger
Cum-ex Deals - Strafverfahren Landgericht Bonn - Banken vorgeladen - Schadensersatz für Anleger
| 20.08.2019 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Vor dem Landgericht Bonn beginnt der Prozess gegen zwei ehemalige Aktienhändler, denen Steuerbetrug in zahlreichen Fällen vorgeworfen wird. Die Vorwürfe betreffen sogenannte Cum-Ex-Deals, bei denen Aktien zeitnah zum Dividendenstichtag …
Steuerverpflichtungen der Erben in der Türkei
Steuerverpflichtungen der Erben in der Türkei
| 03.07.2019 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Erwirbt jemand aufgrund von gesetzlicher Erbschaft, Testament oder ähnlichen Gründen Vermögen in der Türkei, so ist er zur Zahlung der Erbschafts- und Schenkungssteuer verpflichtet; erwirbt man durch Schenkung oder auf andere unentgeltliche …
Datenaustausch wird ausgewertet – Selbstanzeige noch möglich?
Datenaustausch wird ausgewertet – Selbstanzeige noch möglich?
| 01.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte jüngst einen Artikel, in dem die Zeitung mitteilt, dass der deutsche Fiskus nunmehr in der Lage ist, die Daten aus dem internationalen Datenaustausch von Steuerdaten mit den hiesigen …