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27.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit Urteil vom 17.04.2018 hat das Landgericht Berlin drei Angeklagte vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung freigesprochen (519 KLs 7/17). Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, in761 Fällen Energiesteuern in Höhe von …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Aus der Praxis Ein ehrenamtlich Engagierter war innerhalb des letzten Jahres häufig mit seinem privaten Pkw für einen gemeinnützigen Verein unterwegs. Es war vereinbart, dass der Verein sämtliche damit verbundene Aufwendungen übernimmt. …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Gemeinnützige Initiativen starten oft als eher lose Zusammenschlüsse. Wird es dann jedoch verbindlicher und sollen etwa eine Fläche gemietet, ein Grundstück gepachtet, öffentliche Zuschüsse beantragt und Spenden gewonnen werden, wird eine …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.12.2017 – I R 98/15 Schiedsrichter machen den Profisport erst möglich, weshalb ihnen für ihre Unabhängigkeit durch Sportverbände teilweise hohe Einkünfte gewährt werden. Da selbst Profischiedsrichter meist …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Digitalisierung ist der Zug der Zeit: Das Internet, die sozialen Medien und die fortschreitende Informationstechnologie durchdringen immer stärker alle Lebensbereiche. Auch Non-Profits sind längst in dieser digitalen Datenwelt angekommen …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Die Gliederung von Bundes- und einzelstaatlichen Gerichten Während die deutschen Gerichte in ordentliche Gerichte für Zivilrecht und Strafrecht, Verwaltungsgerichte, Arbeitsgerichte und Sozialgerichte sowie Steuer- und Finanzgerichte …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.9.2017 (II R 54/15), Urteil vom 13.9.2017 (II R 32/16) und Urteil vom 13.9.2017 (II R 42/16) Schenkungsteuer fällt analog zur Erbschaftsteuer nach § 1 ErbStG beim Erwerb von Todes wegen, der Schenkung unter …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Erbrechtliche Neuerungen in Andalusien Mit Beginn des Jahres 2018 sind in Andalusien erhebliche Verbesserungen im Erbrecht in Kraft getreten. Die neuen Regelungen wurden in das Haushaltsgesetz für Andalusien für das Jahr 2018 aufgenommen, …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Keine Werbungskosten/Betriebsausgaben bei nur geringer betrieblicher Nutzung Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat jüngst entschieden (Urteil vom 25.01.2018 – 6 K 2234/17), dass die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer nicht als …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.8.2017, VIII R 32/15 Wer Erbe hört, denkt meist an einen unverhofften Geldsegen in monetärer oder doch zumindest materieller Form. Dabei wird häufig übersehen, dass der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger im Sinne …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
FG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2017 (13 K 3544/15 E) Eine Steuererklärung ist eine komplizierte Sache. Mitunter kommt es daher vor, dass unabsichtlich falsche Eintragungen durch den Steuerschuldner vorgenommen werden. Berücksichtigt das …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Hype um digitale Währung Derzeit gibt es digital kaum ein begehrteres Thema als Kryptowährungen . Es ist eine Welle an Investitionen in Kryptowährungen, unter anderem Bitcoin (BTC), Etherium (ETH), BitcoinCash (BCH), Ripple (XRP) und Co., …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Scheinselbstständigkeit und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung in der Filmbranche:
Kameraleute, Tonleute, Beleuchter, Schauspieler, Regieassistenten, Redakteure und sonstige Mitarbeiter auf dem Prüfstand In der Film- und Medienbranche hat …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.10.2017, VIII R 13/15 Wer sein Geld gegen Verzinsung verleiht, gewährt ein Darlehen. Der Darlehensgeber will dadurch in aller Regel durch den Zins Gewinne erzielen. Umgangssprachlich lässt er sein Geld für …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.6.2017, X R 26/15 Schon das Grundgesetz gestattet die Errichtung von Privatschulen bzw. den Besuch dieser anstelle einer staatlichen Schule. In Art. 7 Absatz IV Satz 1 GG heißt es: Das Recht zur Errichtung von …
Rentenversicherungspflicht – Scheinselbständigkeit – Besonderheiten bei Coachs Beratern und Trainern
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Die Beauftragung von selbstständigen Arbeitskräften ist reizvoll. Gerade in der Bildungs- und Sportbranche ist es üblich „auf Rechnung“ zu arbeiten. Ob Aerobictrainer, Berater, Coach, Dozent, Fitnesstrainer, Fußballtrainer, Golflehrer, …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Gemeinnützige Vereine haben oft Fragen zur Ehrenamtspauschale bzw. zur Übungsleiterpauschale. Die hierfür geltenden Grundsätze lassen sich wie folgt zusammenfassen. 1. Übungsleiterpauschale oder Pauschale aus künstlerischer Tätigkeit nach § …
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16.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Die Beauftragung von selbständigen Arbeitskräften ist reizvoll. Viele Unternehmen in der Beförderungs-Branche greifen bei Personalmangel und guter Auftragslage auf sogenannte „selbstständige Kraftfahrer“ zurück. Insofern diese jedoch kein …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Der arbeitnehmerähnliche Selbstständige Selbstständige und Steuerberater gehen oft davon aus, dass es nur das Problem der Scheinselbstständigkeit gibt. Die Rechtsfigur des „arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen“ ist den meisten unbekannt. …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Im Radar der SOKA-Bau Für Unternehmen, die in den Radar der SOKA-Bau geraten sind, kann es schnell teuer werden. Gefordert werden Beiträge zwischen 17,2 % (Neue Bundesländer) und 26,55 (Berlin-West) der Bruttolöhne der Arbeitnehmer. Diese …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei der Beschäftigung scheinselbstständiger Mitarbeiter? Geschäftsführer können für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge und nicht abgeführte Lohnsteuer persönlich haften. Diese Haftung …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof Urteil vom 30.8.2017 – XI R 37/14 Pokerspieler dürfen aufatmen: Preisgelder oder Spielgewinne, die ein professioneller Spieler durch die erfolgreiche Teilnahme an Turnieren erzielt, unterliegen nicht der Umsatzsteuer. So …
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05.11.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
FG Köln, Urteil vom 23.05.2017 – 1 K 1637/14 Eine Steuererklärung muss fristwahrend beim Finanzamt eingehen. Das klingt simpel, ist aber in der Praxis nicht immer ohne Probleme zu realisieren. § 169 AO ist dabei die entscheidende Norm. Aus …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Die Grenzen zwischen einer abhängigen Beschäftigung und einer selbstständigen Tätigkeit zu erkennen und Beschäftigungsverhältnisse richtig zu beurteilen, stellt für Auftraggeber eine große Herausforderung dar. Allein aus finanzieller Sicht …