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Wann ist die Kündigung zugegangen? Einhaltung der 3-Wochen-Frist für Kündigungsschutzklage
Wann ist die Kündigung zugegangen? Einhaltung der 3-Wochen-Frist für Kündigungsschutzklage
| 17.11.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung Eine Kündigung ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung. Im Arbeitsrecht erklärt in der Regel der Arbeitgeber die Kündigung, welche schriftlich zu erfolgen hat. Diese Kündigung …
Lkw-Kartell: Anwälte setzen Schadensersatzansprüche durch – Prozessfinanzierer übernimmt Kosten!
Lkw-Kartell: Anwälte setzen Schadensersatzansprüche durch – Prozessfinanzierer übernimmt Kosten!
| 17.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die EU-Kommission hatte im Sommer 2016 gegen die vier großen europäischen Lkw-Hersteller Daimler, Volvo, Iveco und DAF eine Rekordstrafe von fast 3 Milliarden Euro verhängt. Auf die VW-Tochter MAN wurde die Kronzeugenregelung angewandt, …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Geburtsschadenrecht
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Geburtsschadenrecht
| 17.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Geburtsschadenrecht Jedes Jahr werden …
Laurèl stellt Insolvenzantrag, nachdem die zweite Gläubigerversammlung abgesagt wurde
Laurèl stellt Insolvenzantrag, nachdem die zweite Gläubigerversammlung abgesagt wurde
| 16.11.2016 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das Modeunternehmen Laurèl lud zum 14.11.2016 zur zweiten Gläubigerversammlung, nachdem in der ersten Versammlung am 17.10.2016 keine beschlussfähige Mehrheit für die Restrukturierungspläne des in finanzielle Schwierigkeiten geratenen …
Schwerbehinderung – Grad der Behinderung durchsetzen – Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht
Schwerbehinderung – Grad der Behinderung durchsetzen – Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht
| 16.11.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Wer ist schwerbehindert? Schwerbehinderte sind nach dem Gesetz Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung in ihrer Erwerbsfähigkeit nicht nur vorübergehend mit einem Grad der Behinderung (abgekürzt: …
Ultra Sonic Holding – Verantwortliche durch OLG Stuttgart zum Schadensersatz verurteilt
Ultra Sonic Holding – Verantwortliche durch OLG Stuttgart zum Schadensersatz verurteilt
| 16.11.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
In Zeiten eines geringen Zinsniveaus sind alternative Anlageformen augenscheinlich höchst attraktiv und werden auch von Anlageberatern und Anlagevermittlern empfohlen. Hierbei ist Vorsicht geboten. Neben dem mit (dem Zinssatz zumeist …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Kausalität Diagnosefehler
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Kausalität Diagnosefehler
| 16.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Diagnosefehler als Behandlungsfehler …
Mietpreisbremse ohne erhoffte Wirkung – wie könnten die Probleme gelöst werden? (Serie – Teil 3)
Mietpreisbremse ohne erhoffte Wirkung – wie könnten die Probleme gelöst werden? (Serie – Teil 3)
| 16.11.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Am 01.06.2015 wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Ziel war es im Wesentlichen, den Anstieg der Mieten einzudämmen. Diese erhoffte …
KTG Agrar SE – Abwicklung beschlossen
KTG Agrar SE – Abwicklung beschlossen
| 15.11.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Der insolvente Agrarkonzern KTG Agrar SE wird nun abgewickelt und von der Börse entfernt – so beschloss es die Gläubigerversammlung am 06.10.2016 in Hamburg. Die KTG Agrar SE ist insolvent. Der in Deutschland und Litauen tätige Agrarkonzern …
Außerordentliche Kündigung wegen Äußerungen auf Facebook (Volksverhetzung)
Außerordentliche Kündigung wegen Äußerungen auf Facebook (Volksverhetzung)
| 15.11.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22. März 2016 – 5 Ca 2806/15 –, juris. Wer als Arbeitnehmer scheinbar ganz privat im Internet unterwegs ist, kann …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Regulierungsverweigerungen von Versicherern führen zu Verfahren
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Regulierungsverweigerungen von Versicherern führen zu Verfahren
| 15.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
R + V Versicherung muss Kunden „ewigen“ Widerspruch ermöglichen
R + V Versicherung muss Kunden „ewigen“ Widerspruch ermöglichen
| 15.11.2016 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Jahrelanges Widerspruchsrecht bei R + V Versicherung Viele Versicherte bei der R + V Versicherung befinden sich dem Versicherer gegenüber in einer privilegierten Position. Tausende Verbraucher, die zwischen 1994 und 2007 eine Renten- oder …
Scholz Holding: Anwälte bereiten für Anleger Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen vor!
Scholz Holding: Anwälte bereiten für Anleger Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen vor!
| 14.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Scholz Holding: Anleger prüfen Schadensersatzansprüche gegen Verantwortliche! Verlust von über 90 % droht. Anleger prüfen Ansprüche aus Prospekthaftung und unerlaubter Handlung! Für Anleger der Scholz Holding sieht es schlecht aus: In der …
Muster für einen Aufhebungsvertrag – mögliche Formulierungen
Muster für einen Aufhebungsvertrag – mögliche Formulierungen
| 14.11.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Vorsicht bei der Verwendung In einem Muster lassen sich nicht alle Fragen klären, die ihm Einzelfall relevant sein können. Arbeitnehmern sollte bewusst …
Schmerzensgeld in den USA – "Common Law" gegen "Civil Law": Deutsche Anwälte helfen Opfern!
Schmerzensgeld in den USA – "Common Law" gegen "Civil Law": Deutsche Anwälte helfen Opfern!
| 14.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Soeben ist die Arbeitsgemeinschaft „anwaelte Route66“ gegründet worden (www.anwaelte-route66.de). Die Arbeitsgemeinschaft besteht aus Rechtsanwälten, die sowohl der deutschen, als auch der englischen Sprache mächtig sind und ihre …
Das Dienstunfallrecht kennt keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens
Das Dienstunfallrecht kennt keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens
| 13.11.2016 von Rechtsanwalt Jan General
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder …
Widerrufsjoker noch immer Option für Verbraucher
Widerrufsjoker noch immer Option für Verbraucher
| 13.11.2016 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerrufsjoker bleibt vielen Verbrauchern erhalten Der Widerrufsjoker besteht fort. „Widerrufsjoker“ ist die Bezeichnung für das fristlose Recht vieler deutscher Verbraucher zum Widerruf. Im Detail geht es um Verbraucherdarlehensverträge …
KTG Energie AG – Insolvenz in Eigenverwaltung
KTG Energie AG – Insolvenz in Eigenverwaltung
| 12.11.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der KTG Agrar SE hat die Tochtergesellschaft KTG Energie AG einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Neuruppin gestellt, welchem am 27.09.2016 …
Großbaustelle auf Nachbargrundstück – 25 % Minderung pauschal
Großbaustelle auf Nachbargrundstück – 25 % Minderung pauschal
| 11.11.2016 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 26.09.2013 – 67 S 251/13 Mit Urteil vom 26.09.2013 hat das Landgericht Berlin die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, die Mieter auf Räumung und Herausgabe der von ihnen angemieteten Wohnung verklagt hatte. Der …
ING DiBa erstinstanzlich zum Schufa-Widerruf verurteilt
ING DiBa erstinstanzlich zum Schufa-Widerruf verurteilt
| 11.11.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat in erster Instanz die ING DiBa AG zum Widerruf eines negativen Schufa-Eintrags verurteilt. Das am 15.09.2016 verkündete Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die ING DiBa AG kann gegen dieses Urteil …
AVA AG klagt gegen Versicherungsnehmer der PrismaLife
AVA AG klagt gegen Versicherungsnehmer der PrismaLife
| 11.11.2016 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die AVA AG vermittelt Versicherungsverträge der bekannten PrismaLife AG. Hierbei handelt es sich um fondgebundene Lebens- und Rentenversicherungsverträge, also hauptsächlich Kapitallebensversicherungen mit dynamischer Beitragssteigerung und …
Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen
Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen
| 11.11.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen München, 09.11.2016: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge enthaltene …
Mietpreisbremse ohne erhoffte Wirkung – woran liegt das? (Serie – Teil 2)
Mietpreisbremse ohne erhoffte Wirkung – woran liegt das? (Serie – Teil 2)
| 11.11.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Am 1.6.2015 wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Ziel war es im Wesentlichen, den Anstieg der Mieten einzudämmen. Diese erhoffte …
Medizinrecht: qualifizierte Beratung in Arzthaftungsprozessen – Prozesserfolg vor LG Koblenz
Medizinrecht: qualifizierte Beratung in Arzthaftungsprozessen – Prozesserfolg vor LG Koblenz
| 11.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …