18.010 Ergebnisse
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16.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Lüdinghausen hat mit seinem Urteil im Februar 2014 ein Fahrverbot aus beruflichen Gründen für LKW aufgehoben und erklärt, dass eine notstandsähnliche Situation im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei starkem Stuhldrang …
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16.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Verbraucher, die nach dem 1. November 2002 einen Kreditvertrag abgeschlossen haben, können mit dem Widerruf ihr Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen oder ihre Zinsbelastung auf aktuelles Rekord-Niveau senken. Hierbei ist …
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16.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Heute zu folgenden Themen: Vorratsdatenspeicherung, Bundesgerichtshof schwächt Mieterrechte bei der …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Arbeitgeber kann den Urlaub des Arbeitnehmers nicht mehr wegen Elternzeit kürzen, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist. Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des …
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18.06.2018
von Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen
Viele Gründer übersehen bei der Gründung die Bedeutung des GmbH-Vertrages. Wichtige Themen werden dabei außer Acht gelassen, weil nicht das Wissen vorhanden ist, was im Laufe der Zeit so auf einen Gesellschafter zu kommen kann. Da werden …
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14.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Fürstliche Landgericht Liechtenstein teilt mit Beschluss vom 27.05.2015 mit, dass der Antrag des Liquidators der IFG International Finance Group Aktiengesellschaft in Liquidation, 9490 Vaduz, FL-0002.284.706-5, über das Vermögen dieser …
12.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Berliner Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte vertritt bereits zahlreiche Geschädigte im mutmaßlichen Betrugsfall S & K. Hierbei gibt es jetzt neue Erkenntnisse: Medienberichten der letzten Tage zufolge (z.B. Onlineausgabe …
12.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Arbeitsgericht Berlin hat am 29. April 2015 entschieden, dass eine Kündigung nichtig ist, wenn sie als Reaktion darauf ausgesprochen wird, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn verlangt. Im zu entscheidenden …
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12.06.2015
von Rechtsanwältin Susanna Hertzberg
Spätestens mit dem jetzt begonnenen Poststreik wird vielen klar, dass moderne Kommunikationsmittel dem Geschäftsverkehr nicht immer genügen. Insbesondere bei Kündigungen im Mietrecht ist die Möglichkeit diese per Fax oder gar E-Mail zu …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Viele Darlehensnehmer lassen momentan ihre Kreditverträge überprüfen. Dies hängt damit zusammen, dass einerseits die Zinsen zurzeit sehr niedrig sind und viele Kreditnehmer über eine Umschuldung nachdenken und andererseits in letzter Zeit …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 4. November 2014 hat der BGH entschieden, dass allein die Tätigkeit als Drogenkurier nicht ausreicht, einen Führerscheinentzug gem. § 69 StGB zu rechtfertigen. Der BGH hat der Revision des Betroffenen stattgegeben und …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin vertritt viele Anleger, die Vermögensverluste durch eine Beteiligung bei der LeaseTrend AG oder der NL Nord Lease AG (vormals Albis Finance AG) erlitten haben. Seit Jahren …
12.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zum Urteil des Landgerichts Berlin, LG Berlin, Urteil vom 16. April 2015 – 67 S 14/15 – , juris, ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Bei Ausspruch einer …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 27. August 2014 hat der BGH entschieden, dass sich auch ein Unfallverursacher berechtigt vom Unfallort entfernen kann, sofern er dies tut, um eigene Verletzungen zu versorgen. Der BGH hat insofern der Revision des …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Anfall von Veräußerungssteuer bei Verkauf einer Immobilie in Portugal , Zwangsvollstreckung von Steuerschulden in Portugal durch deutsche Finanzämter , Rechtsschutz gegen im Wege der Amtshilfe geführten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Wer …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Es geht weiter mit den Streiks. Nach Bahnstreik und Kitastreik geht es nun also mit dem Poststreik weiter. Dieser wiederum birgt nun aber auch noch in anderer …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Zins Cap Darlehen – Zinsanpassungsklauseln in sog. Cap Darlehen weitgehend unwirksam – Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG ZinsCap Klauseln unwirksam In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2014, Az. 22 O …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das als GMAC RFC Bank GmbH gestartete Finanzierungsinstitut, welches sich nach freiwilliger Rückgabe der Banklizenz im Jahr 2008 sodann in Paratus AMC GmbH umbenannte, hat wieder einmal einen neuen Namen: Adaxio AMC GmbH soll die Firma …
10.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Hunderttausende deutsche Bausparer hatten in letzter Zeit unerwartete Post. Aus heiterem Himmel verschickten bekannte Bausparkassen wie LBS, BHW oder Wüstenrot Massenkündigungsschreiben an fleißige Bausparer. Hintergrund ist, dass viele …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Brandenburg vom 22. Mai 2015 – 31 C 256/14 -. Ausgangslage: Speziell wenn eine Wohnung zum ersten Mal …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Wegen der momentan niedrigen Zinsen lassen viele Kreditnehmer ihre alten Darlehensverträge auf Fehler prüfen, um möglicherweise diese vorzeitig zu beenden. Warum sollten Sie Ihren Darlehensvertrag überprüfen lassen? Grundsätzlich kann ein …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
MPC Capital, Sachwert Rendite-Fonds Holland: Insolvenz droht – Ausschüttungen werden zurückgefordert 47. Sachwert Rendite-Fonds Holland Emissionshaus dieses Fonds ist die MPC Capital AG. Der Fonds investiert in Büroimmobilien an Standorten …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
BGH durfte nicht entscheiden Die schlechte Nachricht vorweg: Eine wünschenswerte höchstgerichtliche Entscheidung gibt es weiterhin nicht. Durch ein Anerkenntnis in letzter Minute hat die beklagte Fluggesellschaft eine richterliche …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Cumulus-Fonds, Neue Bundesländer Die Cumulus-Fonds investierten hauptsächlich in Gewerbe- und Einkaufszentren in den neuen Bundesländern. Durch eine gelungene Außendarstellung als „Steuersparmodell“ konnten viele Anleger für die zahlreichen …