188 Ergebnisse
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Betroffen von der Kündigungswelle – Was tun? Nicht nur die Mitarbeiter von Unternehmen wie Durstexpress, Douglas oder der Commerzbank sind von geplanten Massenentlassungen betroffen. Eine Reihe weiterer Unternehmen kündigte an, sich von …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Das kommt in den besten Familien vor: Ihr Kind wurde durch ein Testament enterbt. Wenn Sie Pech haben, sogar versehentlich von Ihnen selbst. Beim sogenannten „Berliner Testament“ setzen sich die Ehegatten gegenseitig zum alleinigen Erben …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Victoria Grenz
Im Jahr 2017 hat der Deutsche Bundestag den Straftatbestand des § 315d StGB geschaffen, mit welchem Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr unter Strafe gestellt werden. Hintergrund hierfür waren aufsehenerregende Fälle wie der sogenannte …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Besonders in Zeiten der Pandemie, die bedauerlicherweise häufig mit einem Arbeitsplatzverlust einhergeht, rückt die Frage nach einem finanziellen Ausgleich für den Verlust in Form einer Abfindung in den Vordergrund. Dieser Beitrag soll das …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Kündigung aufgrund von Filialschließungen (Commrezbank, Douglas & Co.) – Aktuelle Fälle von geplanten Massenentlassungen und deren arbeitsrechtliche Konsequenz Commerzbank 2024 soll es so weit sein: Die Entscheidung des neuen …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Nach der Übernahme von Flaschenpost.de durch den Oetker-Konzern trifft es nun die Arbeitnehmer von Durstexpress.de, welches ebenfalls ein Oetker-Unternehmen ist, insbesondere auch am Standort Bochum hart: Es werden Kündigungen …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Seit Dezember 2020 ist es offiziell: Die Getränke-Lieferdienste Flaschenpost und Durstexpress haben fusioniert. Flaschenpost wurde von Dr. Oetker übernommen – künftig soll der zu Dr. Oetker zugehörige Lieferdienst Durstexpress ebenfalls …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
§ 129 BetrVG – Das sollten Sie wissen Seit dem 01.03.2020 ist das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20.05.2020 rückwirkend in Kraft getreten, in …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Derzeit besteht (noch) keine gesetzliche Verpflichtung, sich „gegen Corona“ impfen zu lassen. Zu beachten ist allerdings § 20 Absatz 6 Infektionsschutzgesetz: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Die Corona-Warn-App ist eine für Smartphones hergestellte App, die dabei helfen soll, die rasante Verbreitung des neuartigen Covid-19-Virus zu verhindern. Viele haben die App auf ihrem Mobiltelefon installiert und überprüfen regelmäßig den …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Dieser Beitrag soll sich mit der Rolle des Betriebsrates im Rahmen einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung befassen. Dass der Betriebsrat hier in mancher Konstellation sogar das Zünglein an der Waage sein kann, zeigt sehr …
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27.07.2020
von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
Für viele Personen stellte sich Frage, ob sie verpflichtet sind, die erhaltene Corona-Soforthilfe zurückzuzahlen. Wenn eine Verpflichtung zur Rückzahlung besteht, stellt sich die Frage, ob der volle Betrag oder zumindest ein Teilbetrag zu …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Das Arbeitsverhältnis wird grundsätzlich als eine Rechtsbeziehung aufgefasst, bei der ein Akteur als strukturell unterlegen gilt. Der Arbeitnehmer ist in aller Regel auf seine Arbeit zur Existenzsicherung angewiesen. Genau aus diesem …
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10.07.2020
von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
Die Fälle In beiden Fällen übernahmen die Mieter die Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses unrenoviert. Die Mietverhältnisse liefen bereits 14 Jahre bzw. 25 Jahre. Die Schönheitsreparaturen waren mangels wirksamer Vertragsklauseln nicht …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesetzgeber hat am 28.04.2020 die Novelle der Anlage der Bußgeldkatalog -Verordnung in Kraft gesetzt. Durch diesen neuen Bußgeldkatalog kann es zu einer Verschärfung der Bußgelder zu Ihren Lasten kommen. …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Es ist im Verlauf eines Arbeitsverhältnisses angesichts der jedem Menschen innewohnenden Unzulänglichkeit unvermeidbar, dass selbst dem gewissenhaftesten Arbeitnehmer gelegentlich Fehler unterlaufen. Schnell resultiert aus diesen Fehlern …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Obwohl es bislang weder ein Gesetz noch eine Rechtsverordnung gibt, die Arbeitsschutzstandards gerade in Bezug auf die Corona-Pandemie verbindlich festlegen, hat gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 und § 4 Nr. 1 ArbSchG grundsätzlich jeder Arbeitgeber …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Die momentane Corona-Pandemie belastet die Wirtschaft schwer. Arbeitgeber haben mit Auftragsmangel, Unterbrechungen von Lieferketten oder mit der Pflicht, ihre Geschäfte aufgrund von staatlichen Anordnungen geschlossen halten zu müssen, zu …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Auch wenn uns die Corona-Krise derzeit nach wie vor fest im Griff hat, geht das „normale“ (Arbeits-) Leben weiter. Seit einem Jahr ist nunmehr das neue Geschäftsgeheimnisgesetz i n Kraft. In diesem Beitrag möchte ich die Neuregelungen noch …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Insbesondere kleinere Unternehmen stehenden aufgrund der Corona-Krise am Rande ihrer wirtschaftlichen Existenz. Viele dieser Unternehmen haben daher – soweit vorhanden – auf ihre Betriebsschließungsversicherung gehofft. Die …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Widerruf von Darlehensverträgen - a ktuelles EuGH Urteil Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat mit seinem Urteil vom 26.03.2020 ( Az.: C 66/19 ) wenig überraschend entschieden, dass bei Darlehensverträgen (Krediten), die ab dem …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Wir als Rechtsanwälte in Bochum können Sie gerne im Bereich des Reiserechtes hinsichtlich der Frage, ob Sie einen Gutschein akzeptieren müssen oder aber eine Erstattung des geleisteten Geldbetrags verlangen können, beraten. Diese …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Die Corona-Pandemie beschäftigt uns alle. Mit Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverboten versucht der Gesetzgeber, der Lage Herr zu werden. Bußgelder und Strafandrohungen sollen ihm bei der Durchsetzung helfen. Der Artikel stellt die …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Victoria Grenz
Im Briefkasten lag ein gelber Umschlag? Der Absender ist ein Amtsgericht? In dem Umschlag ist ein Strafbefehl ? Und Sie fragen sich jetzt: Was ist das? Was soll ich tun? Was ist ein Strafbefehl? Wie kommt es zu einem Strafbefehl? Salopp …