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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Überblick Die Tatsache, dass ein ärztlicher Behandlungsfehler vorliegt und dieser kausal für die eingetretene Gesundheitsschädigung ist, wird im gerichtlichen Verfahren durch die Einholung eines fachmedizinischen Sachverständigengutachtens …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Krankengeschichte: Dem Kläger ist im Mai des Jahres 2009 ein Bagatelltrauma mit Streckhemmung des rechten Knies zugestoßen. Während der anschließenden Behandlung und nach Vornahme einer Arthroskopie setzte der beklagte Arzt ihm einen …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Am 01.04.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG – in Kraft getreten und setzt damit die ADR-Richtlinie (Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 21.05.2013) um. Die Richtlinie beabsichtigt im …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
Arbeitsvertrag und Tarifvertrag (z. B. TVöD) Die richtige Eingruppierung und ein Anspruch auf eine Höhergruppierung ergeben sich aus dem Tarifvertrag und meist der dazugehörigen Anlage, z. B. Anlage 1a. Im Arbeitsvertrag des öffentlichen …
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08.11.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Die Versorgung mit Hilfsmitteln ist ein umstrittenes Thema im Bereich der Krankenversicherung. Selbst, wenn der Versicherte die Bewilligung der Krankenkasse hat, heißt das noch lange nicht, dass er nach Belieben frei wählen kann. Die …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Überblick Für das Arzthaftungsrecht gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Patient von den den Anspruch …
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01.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
Der richtige Zeitpunkt für Aufsichtsrat oder Gesellschafterversammlung, in Bezug auf die mögliche zivilrechtliche Haftung eines Geschäftsführers oder Vorstandsmitglieds tätig zu werden, liegt vor, „sobald man das erste Mal daran denkt“. …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Seit November 2018 können Verbraucher ihre Rechte gegen Unternehmen besser durchsetzen, denn mit der Musterfeststellungsklage wird der kollektive Rechtsschutz für Verbraucher erweitert. Stellvertretend für den Endverbraucher lassen …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Gemäß § 630d BGB ist der Behandelnde (= Arzt) vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit des Patienten, verpflichtet, dessen Einwilligung einzuholen. Eine wirksame …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Überblick In Arzthaftungsfällen stellt der Verdienstausfall neben dem Schmerzensgeld und dem Haushaltsführungsschaden in der Regel die größte Einzelposition dar. Während sich bei Angestellten die Lohn-/Gehaltseinbußen relativ einfach auch …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Überblick Vor der Durchführung eines operativen Eingriffs sind Patienten so zu lagern, dass die Operation bestmöglich durchgeführt werden kann. Erfolgt demgegenüber eine Fehllagerung, kann es zu sogenannten Lagerungsschäden kommen. Wird von …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Überblick Für das Arzthaftungsrecht gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Patient von den den Anspruch …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Überblick Als Rechtsanwalt für Arzthaftungsrecht kennt Dr. Rauhaus die zunehmenden Hygieneprobleme in der deutschen Krankenhauslandschaft. Patienten erkranken immer wieder neu, weil das Krankenhauspersonal die hygienischen Vorschriften …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Stellt eine Mutter Antrag auf Unterhaltsvorschuss, kann die Angabe „Vater unbekannt“ dazu führen, dass der Antrag auf Unterhaltsvorschuss abgelehnt wird. Das entschied das OVG Koblenz in einem aktuellen Fall (Urteil vom 24.9.2018; Az.: 7 A …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Die Bezirksregierung Köln ordnete gegen einen niedergelassenen Arzt die vorläufige Entziehung der Approbation wegen des Vorwurfs von Straftaten an. Seine berufsrechtliche Klage gegen das vorläufig Entziehung der Approbation blieb beim …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ob Urlaub oder „Überwintern im Süden“, die Pflegeversicherung reist mit, wenn der Versicherte bestimmte Regeln beachtet: 1. Auslandsaufhalt bis zu 6 Wochen Bis zu sechs Wochen pro Kalenderjahr bleibt der Anspruch auf Leistungen aus der …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Haben auch Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid oder bereits eine Klage erhalten und wird Ihnen die Nutzung einer Tauschbörse (sog. Filesharing) vorgeworfen? Die Rechtsanwaltskanzlei Amonat kann auf eine langjährige Erfahrung mit …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Saban Sincar LL.M.
Hohe Hürden für den Arbeitgeber bei einer auf unternehmerisch-organisatorischen Maßnahmen gestützten betriebsbedingten Kündigung Wie allgemein bekannt, sind die seitens des Arbeitgebers zu erfüllenden Voraussetzungen für den Nachweis einer …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Saban Sincar LL.M.
Aus dem Leben eines Juristen – Arbeitsrecht Regelmäßig hat der Arbeitnehmer den Erholungsurlaub für das anschließende Jahr bereits im Vorjahr beantragt. Vor allem wenn schulpflichtige Kinder vorhanden sind, bedarf es einer langfristigen …
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19.10.2018
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Durch den Brexit sind viele in Deutschland lebenden Briten verunsichert. Sie fragen sich, was passiert am 29.03.2019, wenn Großbritannien aus der EU austritt? Sie sind dann nicht mehr EU-Bürger. Als EU-Bürger haben die Briten noch so viele …
Bundeswehr – Entlassung nach § 55 Absatz 5 Soldatengesetz oder "unehrenhafte Entlasung" im Wehrrecht
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Nach § 55 Abs. 5 SG kann ein Soldat in den ersten vier Dienstjahren fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Mehr als 2.500 Gläubiger besuchten die erste von insgesamt vier Gläubigerversammlungen (Berichtstermin) für die insolventen deutschen P&R-Gesellschaften. Dazu kamen in die Münchner Olympiahalle weitere 7.723 Anwälte, darunter auch …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Immer wieder werden gegen Soldaten Vorwürfe erhoben, dass sie in oder außerhalb militärisch umschlossener Anlagen, im oder außerhalb des Dienstes Cannabis, MDMA oder andere Substanzen konsumiert hätten. Alle Soldaten werden im Wehrrecht …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die mybet Holding SE hat im Jahr 2015 eine Wandelschuldverschreibung (ISIN: DE000A1X3GJ8, WKN: A1X3GJ) und im Jahr 2017 eine weitere Wandelanleihe (ISIN: DE000A2G8472, WKN: A2G847) emittiert. Das Insolvenzgericht Charlottenburg hat am …