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17.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Spätestens zum 31.03.2019 verfallen Arbeitnehmern wieder ihre noch nicht genommenen Urlaubstage aus 2018 – so war es bisher! Wie der EuGH am 06.11.2018 in der Sache „Kreuziger“ entschieden hat, verfallen Urlaubsansprüche nicht automatisch …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Bedingt durch die Insolvenz von Air Berlin und die teilweise Übernahme der Strecken durch Eurowings haben Flugpassagiere in den letzten Monaten und Jahren verstärkt unter Flugausfällen und Flugverspätungen leiden müssen. Gemäß der …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Nach dem seit 01.01.2019 geltenden Brückenteilzeitgesetz ist es jetzt auch möglich, für eine vorübergehende Zeit in Teilzeit zu arbeiten. Der Rechtsanspruch sieht vor, dass Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmern, die …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Viele Betroffene kennen die Situation bestimmt: Man stellt einen Antrag bei einem Leistungsträger und die Bearbeitung dauert so lange, dass man bereits in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Leistungsträger können das Jobcenter, die …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Bisher war es ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass nach einem Zeitraum von drei Jahren trotz einer Vorbeschäftigung eine sachgrundlose Befristung des Vertrages möglich sei. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Die Gesellschafter einer Limited nach englischem Recht sind akut davon betroffen, für die Verbindlichkeiten der Gesellschaften haften zu müssen, wenn der Verwaltungssitz in Deutschland liegt. Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Karen König
Ein Mieter riskiert eine Abmahnung und Kündigung, wenn er seinen Wohnraum auch zu gewerblichen Zwecken nutzt Ein aktueller Fall aus München zeigt, dass ein Wohnraummieter grundsätzlich nur zum Wohnen in seiner Mietfläche berechtigt ist. Im …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Wer alleinerziehend ist und wieder arbeiten gehen will, benötigt in der Regel Unterstützung bei der Kinderbetreuung, wenn nicht Großeltern parat stehen. Die Betreuung durch eine Tagesmutter ist dann in vielen Fällen eine gute, weil …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Wie in den vergangenen Jahren wurden auch in diesem Jahr kurz vor und nach dem Jahreswechsel an zahlreiche Haushalte Mahnbescheide versendet. So hat auch die Kanzlei rka in Fällen teils bereits Jahre zurückliegender Filesharing-Abmahnungen …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Aktuell versendet die Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky Abmahnungen wegen des Anbietens von Eintrittskarten für Spiele des Fußballvereins Hannover 96. Wie soll man sich verhalten, wenn man eine solche Abmahnung erhalten hat? Vorwurf: …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Gerade anlässlich des Jahreswechsels tauchen immer häufiger Fragen auf, die sich um die steuerliche Beurteilung von bislang beim Finanzamt nicht korrekt angegebenen Bitcoin-Mining-Aktivitäten und deren strafrechtlichen Konsequenzen wegen …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Christian Demuth
In Deutschland werden ca. 700 Blitzer vom Typ "ES 3.0" bei stationären und mobilen Radarfallen eingesetzt. Wie die Tagespresse und Zeitschriften aktuell berichten, gibt es offenbar ein großes Problem, das sich auf die Richtigkeit der …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundestag hat die neue Mietpreisbremse verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen sind die neuen Anzeigepflichten für Vermieter und deren Rechtsfolgen, die Begrenzung der Modernisierungsumlage und deren Rechtsfolgen und die Erhöhung des …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Für die im Jahr 2015 von der mybet Holding SE ausgegebene Wandelschuldverschreibung (ISIN: DE000A1X3GJ8, WKN: A1X3GJ) wurde Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur gemeinsamen Vertreterin bestellt. Das Insolvenzgericht …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin erhalten, weil Sie angeblich den Chart Container „Bravo The Hits 2018“, illegal aus dem Internet heruntergeladen bzw. angeboten haben sollen? Wie sollte man sich in solch …
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Inwieweit kann sich ein Gastronom dagegen zur Wehr setzen, dass sein innovatives Restaurant-Konzept von Wettbewerbern nachgeahmt wird? Zu dieser Frage lag bislang nur wenig Rechtsprechung vor. Das OLG Düsseldorf hatte nun über einen …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
In steuerlichen Sachverhalten gibt es immer wieder Lücken, die zur korrekten Besteuerung geschlossen werden müssen, aber durch Sachverhaltsermittlung nicht ohne Weiteres geschlossen werden können. Hier kann eine sog. tatsächliche …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Schütz RA erhalten, weil Sie Karten für ein Fußballspiel von TSG 1899 Hoffenheim im Internet zum Kauf angeboten haben sollen? Wie sollte man am besten nach Erhalt einer solchen Abmahnung reagieren? …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Koch LL.M.
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass kein Anspruch auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens hinsichtlich eines halben Vertragsarztsitzes bestehe, wenn die Entziehung der Zulassung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Landgericht Stuttgart bestätigt Wirksamkeit des Widerrufs des Autokredits wegen unterbliebener Pflichtangaben Dass sich der Widerruf von Autokrediten häufig auch trotz einer Nutzungsentschädigung lohnt, zeigt ein aktuelles Urteil des …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Wer sich scheiden lassen will, will diesen schmerzhaften Prozess gerne schnell hinter sich bringen – das ist klar. Aber dafür auch noch Anwaltskosten tragen? Das tut nicht selten auch noch finanziell weh. Stellt sich also für …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Das oder besser die Verfahren zur Bewältigung des Abgasskandals von Volkswagen (VW), Audi, Seat und Skoda sind in eine neue Phase eingetreten. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die entsprechende Musterfeststellungsklage am 26. November …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Am 20. November 2018 wurde die erste Musterfeststellungsklage im Klageregister bekanntgemacht. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen (VW), sondern um eine Musterfeststellungklage gegen …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky erhalten, weil Sie Karten für ein Fußballspiel von Eintracht Frankfurt im Internet zum Kauf angeboten haben sollen? Wie kann man am besten nach Erhalt einer solchen Abmahnung …