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10.05.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir wurde das Mandant zur Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung der Wetega UG vom 05.05.2022 übertragen. In der Abmahnung stellt man ein vermeintliches Wettbewerbsverhältnis über Insektensprays her. Entsprechende Produkte vertreibe die …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Vor rund einem Jahr berichteten die Medien über ein beim Landgericht München I rechtshängiges Verfahren. Die Entscheidung wird nun wieder für Aufsehen sorgen. I. Gerichtsverfahren zur Nichtigkeitsfeststellung der Bilanzen Im …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
LG Nürnberg-Fürth verurteilt die UDI Energie Festzins 12 UG & Co. KG und die UDI Energie Festzins 13 UG & Co. KG zur Rückzahlung von „Nachrangdarlehen“ an Kapitalanleger Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei mzs Rechtsanwälte vereidigter …
05.05.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch in dieser Woche erreichte mich eine weitere Anfrage zu einer markenrechtlichen Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP im Auftrag der FRIDA KAHLO CORPORATION, Panama City, Panama. Lesen Sie gerne auch: …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Ich hatte bereits über die Abmahnungen der FC Bayern München AG berichtet: https://www.anwalt.de/rechtstipps/erneute-ticketabmahnung-der-fc-bayern-muenchen-ag-199846.html Erneut wurde mir das Mandant zur Verteidigung gegen eine Abmahnung …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Dickpic versendet und Ärger droht? Wir beraten Sie im Vorfeld, z.B. eine Anzeige angedroht wird, oder wenn Sie bereits eine Vorladung erhalten haben. Lesen Sie hierzu die Beiträge: Anzeige oder Vorladung wegen Dickpic bekommen? Das …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der Bundesgerichthof (BGH) hat erneut positiv für einen durch Rogert & Ulbrich vertretenen Kläger entschieden. Es ist nicht das erste von der Kanzlei Rogert & Ulbrich geführte Verfahren, welches vom Bundesgerichtshof an die …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau verurteilte die FCA Italy S.p.A. ( Fiat Chrysler Automobiles ) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 42.964,- und Rücknahme eines Fiat Ducato Wohnmobils (Urt. v. 14.04.2022, Az. 4 O 315/21). …
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22.04.2022
von Rechtsanwältin Michaela Simone Paul LL.M.
Eine markenrechtliche Abmahnung bekommt ein Amazon-Händler insbesondere dann, … wenn er seine Ware mit einem Markenzeichen kennzeichnet, für das ein anderer Markenschutz hat oder … wenn er sich an ein Angebot eines Markeninhabers anhängt, …
20.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln kündigte in einem Beschluss vom 24.02.2022 an, dass es beabsichtige, die Berufung der Fiat Chrysler Automobiles gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zurückzuweisen (Az. 28 U 55/21). Damit bezieht das OLG …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Besonders ärztliche Fehler bei der Geburt haben eine unermessliche Tragweite. Sie können ein ganzes Leben zerstören. Betroffene Kinder sind in manchen Fällen ein Leben lang schwerstbehindert und Pflegefälle. Eltern geburtsgeschädigter …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Zahlreiche Sparer hatten das Angebot der CS Investment Partners angenommen und Geld in vermeintlich sichere Festgeldverträge bei einer ausländischen Bank investiert. Das Investment stellte sich jedoch als Betrug heraus. Die Anleger …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mich erreichte erneute eine Anfrage zur Einschätzung einer Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage der FC Bayern München AG vom 12.04.2022. Den Anlass der Abmahnung liefert ein vermeintlich unzulässige Tickethandel über ebay …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Spiel, Spaß und Spannung im Baurecht! Hier mal wieder interessante gerichtliche Entscheidungen aus der Praxis für die Praxis. Die Erfolgshaftung ist ein unendliches Thema. Mit Abschluss des Werkvertrages übernimmt der AN das Erfolgsrisiko, …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Die Erfahrung aus der Praxis zeigt, dass es zunehmend zu Lärmbelästigungen in Mehrfamilienhäusern kommt, die ihren Ursprung in psychischen Erkrankungen von Bewohnern haben. Die hiermit verbundene Beeinträchtigung der anderen Bewohner kann …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In der aktuellen Abmahnung vom 04.04.2022 stellt man ein vermeintliches Wettbewerbsverhältnis über Skateboards und Inliner her. Entsprechende Produkte vertreibe die Wetega UG laut Angabe in der Abmahnung über den eigenen Onlineshop unter …
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11.04.2022
von Rechtsanwältin Chrysanthi Fouloglidou
Streitige Sorgerechtsverfahren sind herausfordernd und benötigen neben besonderen verfahrensrechtlichen Kenntnissen ein hohes Maß an Fingerspitzengefühl. Streit um das Sorgerecht impliziert oft, dass Verletzungen und Kränkungen aus der …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Kein Unterschied zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung Die Pflegegrade Seit Inkrafttreten des Pflegestärkungsmittel zum 1.1.2017 wird der Begriff der Pflegebedürftigkeit in § 14 SGB XI neu und in § 15 SGB XI die Ermittlung …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
In Bezug auf wirtschaftliche Aktivitäten von gemeinnützigen Vereinen gibt es folgende Möglichkeiten: Zunächst ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb abzugrenzen von anderen Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung eines Vereins. Zum …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Wer kennt es nicht? Schnell ein Fahrzeug am Flughafen mieten und bei der Rückgabe heißt es plötzlich, dass eine Beule oder ein Kratzer entstanden ist. Oder nach Ende eines Leasingvertrages meldet sich auf einmal das Leasingunternehmen mit …
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07.04.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Ein angestellter Berufsfahrer, der im Sommer 2021 die vom Arbeitgeber angeordneten Corona Schnelltests mehrfach verweigerte und schließlich gekündigt wurde, bekam Recht im Kündigungsschutzverfahren (Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der so beliebte deutsche Automobilhersteller unter dem Dach des multinationalen Automobilkonzerns Stellantis steckt noch tiefer im Abgasskandal, als man dies zunächst annehmen durfte. Wie der jüngst veröffentlichte Rückruf des deutschen …
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22.10.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Die Entlastung des Vorstands – Was bedeutet das? Mit der Entlastung erklärt sich das hierfür zuständige Vereinsorgan mit der Art und Weise der Geschäftsführung einverstanden. Eine Entlastung des Vorstandes bedeutet im Wesentlichen einen …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Nach der Pleite der Euro Concept nun der nächste Schock für die Anleger: In aktuellen Schreiben fordert der Insolvenzverwalter von den Anlegern die erhaltenen Auszahlungen zurück. Die Rückzahlungen sollen der Insolvenzmasse zugeführt …