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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Uns erreichte eine Anfrage betreffend einer aktuellen Abmahnung des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. Wie bereits in der Vergangenheit berichtet, liegt der Abmahnung der Vorwurf zugrunde unter dem Deckmantel von …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 09.04. 2020 Wettbewerbsrecht – anwaltliches Berufsrecht: Einstweilige Verfügung gegen ehemaliges Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin, 250.000,- Euro, LG Düsseldorf, Az.: 12 O 306/19 Chronologie: …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Viele Schauspieler, Sänger, Influencer und auch Sportler gehen zu Beginn ihrer Karriere langfristige Managementverträge mit hohen Provisionsansprüchen zu Gunsten des Managements ein. Gerade am Anfang ihrer Karriere verbinden die meist noch …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Osterferien sind gerade vorbei und in großen Schritten nähern sich schon die nächsten Ferien, nämlich die Sommerferien. Viele haben natürlich längst – vielleicht eben schon vor Monaten – ihren Urlaub gebucht und blicken nun mit wenig …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Ist der Abgasskandal für VW mit dem Vergleichsangebot zur Musterfeststellungsklage ausgestanden? Mitnichten. Interne Dokumente belegen, dass VW nicht nur beim Skandalmotor EA 189 illegale Abschalteinrichtungen eingebaut hat, sondern auch …
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Immer gut, wenn man gegen alles versichert ist – auch für so unwahrscheinliche Fälle wie eine Pandemie. So dachten viele Unternehmen in Handel und Gewerbe haben eine sog. Betriebsschließungsversicherung (BSV) abgeschlossen. Doch jetzt – wo …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Lange Zeit schien Daimler der Saubermann im Abgasskandal zu sein: Der Autokonzern blieb weitgehend von negativen Schlagzeilen verschont und die meisten Schadenersatzklagen wurden von den Gerichten abgewiesen. Doch spätestens seit einem …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Ist es zulässig, dass die Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen nur in einem eng gefassten Temperaturfenster funktioniert? Der Käufer eines Cayenne mit V6-Motor der Schadstoffklasse 5 hatte Porsche auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Vorwurf: aktiver Link OS-Plattform Aktuell verteidigen wir einen unseren Mandanten gegen eine Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für T.&D. Versand GbR vom 17.04.2020. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf der …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Geschwindigkeitsverstöße werden Autofahrer mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung, kurz StVO, künftig deutlich teurer zu stehen kommen als bisher. Auch ein Fahrverbot droht eher. Doch nicht nur das. Hier die wichtigsten Änderungen in …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Ulm vom 17.04.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Knieoperation nach Kreuzbandriss, 27.500,- Euro, LG Ulm, Az.: 6 O 120/19 Chronologie: Die Klägerin litt Ende 2016 unter Schmerzen im linken …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
Das Auswärtige Amt gibt den Takt vor Das rechtliche Korsett des Sommerurlaubs ist momentan eng abgesteckt. Den Takt hierzu gibt das Auswärtige Amt vor. Die dortigen Warnhinweise berechtigen Urlauber und Veranstalter zum kostenlosen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Einen meiner Mandanten erreichte eine aktuelle Abmahnung der JBB Rechtsanwälte im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG vom 26.03.2020. Die Firma Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG mahnt über die JBB Rechtsanwälte …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Jörn Reifenrath
Wie viele andere Sparkassen in Deutschland hat nun auch die Sparkasse Duisburg damit begonnen, Sparverträge zu kündigen. Uns liegen bereits einige Kündigungsschreiben vor. Laut Medienberichten will sich die Sparkasse Duisburg von insgesamt …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Ärzte sind zur Dokumentation der durchgeführten Behandlung verpflichtet. Diese Dokumentation bzw. Patientenakte hat sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse zu …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Anhebung des Kurzarbeitergeldes Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind hunderttausende Beschäftigte in Kurzarbeit. Die Bundesagentur für Arbeit ersetzt einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens: Bei kinderlosen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Aufgrund der hohen Zinsbelastung sind viele Sparkassen deutschlandweit dazu übergegangen die langjährigen Prämiensparverträge mit ihren Kunden zu kündigen. Jüngst schloss sich dieser Praxis auch die Sparkasse Duisburg an. Sie will 11.500 …
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22.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
FTI bietet „Urlaubsguthaben“ Neben TUI bietet nun auch FTI seinen Kunden ein so genanntes Urlaubsguthaben an. Aber was bedeutet das genau? Auf der Website von FTI findet man dazu aktuell mehr Informationen. Dort kann man lesen, dass das …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie eine Abmahnung der Ernst Westphal e.K. erhalten? Die Ernst Westphal e.K. vertreibt Uhren, Uhrenersatzteile und Schmuck. Gegenstand der Abmahnung der Ernst Westphal e.K. ist die Internethandelsplattform eBay. Dort wird folgendes …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
Warnung des Auswärtigen Amtes Das Auswärtige Amt warnt mit offizieller Warnung vor allen nicht notwendigen – also touristischen – Reisen ins Ausland bis (vorerst) Ende April 2020. Damit können Reisende alle gebuchten Reisen oder Flüge, die …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Mit einem Paukenschlag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 26. März 2020 (Az.: C-66/19) den sogenannten Widerrufsjoker für Millionen Verbraucherkredite wiederaufleben lassen. Widerrufsjoker: Jackpot für alle privaten …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Corona-Krise zieht immer größere Kreise. Auch der weltweite Reisemarkt bleibt davon nicht verschont. Immer mehr Pauschalreisen müssen coronabedingt abgesagt werden. Der Reiseveranstalter TUI bietet seinen Kunden jetzt ein sogenanntes …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Sie haben eine Kündigung erhalten und sind nun auf der Suche nach dem für Sie besten Anwalt. Wenn man nicht schon einen Anwalt des Vertrauens kennt oder durch Bekannte empfohlen bekommen hat, suchen die meisten Arbeitnehmer ihren Anwalt …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer ein Fahrzeug erstmalig mit 1,6 Promille im Straßenverkehr gefahren hat oder zum wiederholten Mal eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr begangen hat, ist gut beraten, sofort nach der Tat eine verkehrstherapeutische Maßnahme in die Wege …