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Rückgabe der Mietsache – Schlüsselübergabe per Briefkasteneinwurf
Rückgabe der Mietsache – Schlüsselübergabe per Briefkasteneinwurf
| 29.02.2020 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückzugeben. Dies geschieht regelmäßig durch Übergabe der Wohnungsschlüssel . Für die Rückgabe dieser ist es ausreichend, wenn …
Freistellung nach Kündigung: Überstunden sind häufig trotzdem abzugelten
Freistellung nach Kündigung: Überstunden sind häufig trotzdem abzugelten
| 28.02.2020 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Viele Arbeitnehmer dürfen ihre Überstunden „abfeiern“. Im Falle einer Kündigung wird dann häufig die Dauer der Kündigungsfrist genutzt, um die offenen Überstunden in Freizeit auszugleichen. In einigen Fällen wird der Arbeitnehmer nach …
Sparfreunde Deutschland eG (Help24 eG): Totalverlust droht
Sparfreunde Deutschland eG (Help24 eG): Totalverlust droht
| 28.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Aus ganz aktuellem Anlass informieren wir Sie hiermit über die neusten Entwicklungen bei der Help24 eG. (ehemals Sparfreunde Deutschland eG). Auf die Liquiditätsprobleme der Genossenschaft hatten wir bereits Ende des letzten Jahres …
J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG – Gläubigerversammlung
J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG – Gläubigerversammlung
| 27.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Über das Vermögen der J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG ist das Insolvenzverfahren vor dem Insolvenzgericht Krefeld unter dem Aktenzeichen 95 IN 73/19 eröffnet. Am 28.02.2020 findet die Gläubigerversammlung am Amtsgericht Krefeld statt. …
Corona-Virus: Schadensersatz bei behördlich angeordneter Quarantäne? 3-Monats-Frist beachten!
Corona-Virus: Schadensersatz bei behördlich angeordneter Quarantäne? 3-Monats-Frist beachten!
| 27.02.2020 von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Nach mehreren bestätigten Fällen des Corona-Virus/COVID-19 auch in Deutschland, sind wirtschaftliche Beeinträchtigungen auch einzelner Unternehmen zu befürchten. Was tun, wenn ein Corona-Verdacht besteht und Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder …
Coronavirus (COVID-19): Kann ich meine Reise kostenlos stornieren?
Coronavirus (COVID-19): Kann ich meine Reise kostenlos stornieren?
| 27.02.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Angesichts der Horrornachrichten, die man immer wieder lesen muss, wollen viele Urlauber gar nicht mehr wirklich in den Urlaub fahren. Zu groß ist die Angst vor Ansteckung oder vielleicht davor, auch im Urlaub festzusitzen und unter …
Dieselskandal: OLG Düsseldorf verurteilt Porsche zu Schadensersatz
Dieselskandal: OLG Düsseldorf verurteilt Porsche zu Schadensersatz
| 26.02.2020 von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass Porsche gegenüber einem Käufer eines mit einer sogenannten Abschalteinrichtung ausgestatteten Porsches schadensersatzpflichtig ist. Außerdem ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag …
Coronavirus (COVID-19): Kreuzfahrt oder Reise abgesagt – welche Rechte habe ich?
Coronavirus (COVID-19): Kreuzfahrt oder Reise abgesagt – welche Rechte habe ich?
| 26.02.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ich möchte reisen, aber meine Reise wurde abgesagt! Ist das überhaupt berechtigt und welche Rechte habe ich? Individualurlauber oder Pauschalurlauber? Grundsätzlich ist es für Pauschalurlauber immer leichter und die Rechtslage für …
Aktuelle Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei von Appen Jens für HSV Fussball AG
Aktuelle Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei von Appen Jens für HSV Fussball AG
| 25.02.2020 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt mir eine Abmahnung der Kanzlei von Appen Jens im Auftrage der HSV Fussball AG vom 17.02.2020 zur Bearbeitung vor. In der Abmahnung wird die Verwendung des Begriffes „HSV“ in der Artikelüberschrift einer Händlerin gerügt. …
Klagen auf Ausgleichszahlung bei Annullierung von Teilflügen
Klagen auf Ausgleichszahlung bei Annullierung von Teilflügen
| 25.02.2020 von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor …
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht: Landgericht Berlin
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht: Landgericht Berlin
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin vom 14.02.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Metastasenbildung nach nicht erkanntem Pankreaskopfkarzinom, LG Berlin, Az: 6 O 73/15 Chronologie: Der zwischenzeitlich verstorbene Kläger litt unter …
Golfino AG: Insolvenz angemeldet – Gläubigerversammlung für die Anleihegläubiger ist einberufen
Golfino AG: Insolvenz angemeldet – Gläubigerversammlung für die Anleihegläubiger ist einberufen
| 22.02.2020 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Der Bekleidungshersteller Golfino hat bereits Ende 2019 einen Insolvenzantrag gestellt. Auch die von der Golfino AG emittierte Schuldverschreibung WKN: A2BPVE / ISIN: DE000A2BPVE8 ist von dem Antrag betroffen. Mit Beschluss vom 01.02.2020 …
Dieselskandal: „Thermofenster“ beim Dieselmotoren von Volvo (XC60)?
Dieselskandal: „Thermofenster“ beim Dieselmotoren von Volvo (XC60)?
| 22.02.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Dieselskandal wurde lange Zeit vor allem mit Volkswagen und Daimler/Mercedes in Verbindung gebracht. Als Fahrer eines Diesels von Volvo konnte man diesem Drama beruhigt von außen zu sehen. Damit könnte nun aber Schluss sein. Auch gegen …
Keine Haftung für Kundenrezensionen
Keine Haftung für Kundenrezensionen
| 21.02.2020 von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Wer als Händler auf einer Plattform wie Amazon-Marketplace verkauft, muss sich unrichtige Kundenrezensionen nicht zurechnen lassen. Das entschied jetzt sehr deutlich der Bundesgerichtshof in einem der zahlreichen durch den Verband sozialer …
Vonovia – Fehler und Ungereimtheiten in den jährlichen Nebenkostenabrechnungen?
Vonovia – Fehler und Ungereimtheiten in den jährlichen Nebenkostenabrechnungen?
| 21.02.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Vonovia ist in aller Munde. Leider nicht immer nur positiv. Vonovia ist ein deutscher Immobilienkonzern, dem 400.000 Wohnungen in Deutschland gehören. Immer wieder werden Vorwürfe gegen Vonovia laut. Bei diesen Vorwürfen geht es auch um …
Absagen von Asien-Kreuzfahrten wegen des Coronavirus
Absagen von Asien-Kreuzfahrten wegen des Coronavirus
| 20.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Hilmar de Riese
Ich verklage gerne Kreuzfahrtveranstalter – wenn ein Anspruch besteht. Im Moment erhalte ich vermehrt Anfragen zum Stichwort Absage einer Asien-Kreuzfahrt wegen des Coronavirus. Ich hatte in 2014 zur Absage einer Kreuzfahrt einmal einen …
Vonovia – Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen?
Vonovia – Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen?
| 20.02.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Neuer Ärger für Vonovia. Dieses Mal geht es um Modernisierungen und Mieterhöhungen! Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen sollten Mieter nicht unbedingt kritiklos hinnehmen. Modernisierungsmaßnahmen gleich Mietererhöhung? Ist das …
Vonovia – hohe Nebenkosten durch Insourcing?
Vonovia – hohe Nebenkosten durch Insourcing?
| 19.02.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Massive Vorwürfe gegen Vonovia zu dem sogenannten Insourcing! Doch was ist darunter zu verstehen? Deutschland ist traditionell Mieterland. Hier wohnen im Vergleich zum europäischen Ausland relativ wenige Menschen in ihren eigenen vier …
Angemessene Vergütung für Fotografen durch Absatzvergütung
Angemessene Vergütung für Fotografen durch Absatzvergütung
| 18.02.2020 von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Buy-Out-Verträge und Vergütung durch bloße Tagessätze üblich Die Vergütung eines Urhebers ist angemessen und redlich, wenn sie die Interessen des Urhebers neben den Interessen des Verwerters gleichberechtigt berücksichtigt; das hat der BGH …
Unterhaltsberechnung
Unterhaltsberechnung
| 12.02.2020 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Das Unterhaltsrecht und die Unterhaltsberechnung kommen scheinbar wie ein Buch mit 7 Siegeln daher. Wir erklären im Überblick, nach welchen Kriterien die Unterhaltsberechnung im Einzelfall erfolgt. Unterhaltsberechnung beim minderjährigen …
Abgasskandal bei Daimler nimmt kein Ende
Abgasskandal bei Daimler nimmt kein Ende
| 11.02.2020 von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Auch bei vielen Mercedes-Benz Fahrzeugen war bekanntermaßen eine Software installiert, die den Schadstoffausstoß auf dem Prüfstand deutlich absenkte, während im Straßenverkehr die Schadstoffgrenzen deutlich überschritten wurden. Dies macht …
Top-Anwälte Medizinrecht – Erben gehen erfolgreich vor dem LG Magdeburg vor
Top-Anwälte Medizinrecht – Erben gehen erfolgreich vor dem LG Magdeburg vor
| 11.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Magdeburg vom 11.02.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler Wachkoma nach überhöhter Verabreichung eines Narkosemittels anlässlich Wirbelsäulenoperation, 50.000 Euro, LG Magdeburg, Az.: 9 O 1746/16 Chronologie: …
Abmahnung Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) i.A.d Herrn Ralph Schneider (markenglas.de)
Abmahnung Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) i.A.d Herrn Ralph Schneider (markenglas.de)
| 10.02.2020 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) spricht im Auftrag der des Herrn Ralph Schneider, handelnd unter Markenglas.de ( Webshop: www.markenglas.de), Abmahnungen wegen des Vorwurfes des gewerblichen Handels aus. …
Aufräumungskosten für beschädigte Bäume: häufig von der Wohngebäudeversicherung zu erstatten
Aufräumungskosten für beschädigte Bäume: häufig von der Wohngebäudeversicherung zu erstatten
| 10.02.2020 von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Mit „Sabine“ tobt der erste schwere Wintersturm des Jahres und viele Grundstückseigentümer sind heute Morgen mit einem umgefallenen Baum im Garten aufgewacht. Ein häufiger Streitfall ist jetzt die Frage, ob die eigene …