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Pflichtteils-Ergänzungsanspruch nicht vergessen!
Pflichtteils-Ergänzungsanspruch nicht vergessen!
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt André Ballay LL.M.
Bei der Geltendmachung des erbrechtlichen Pflichtteils sollte auch an etwaige Pflichtteils ergänzung sansprüche gedacht werden. Der Pflichtteilsanspruch ist das Recht von nahen Angehörigen, einen bestimmten Anteil vom Nachlass zu erhalten, …
Haftung bei Corona-Infektion - Schadenersatzansprüche geltend machen
Haftung bei Corona-Infektion - Schadenersatzansprüche geltend machen
| 16.12.2023 von Rechtsanwalt Martin Becker
In diesem Rechtstipp habe ich mich damals schon intensiv mit der Frage befasst, ob das Infizieren eines anderen mit dem Corona-Virus eine Straftat darstellen kann. Zusammengefasst gilt, wenn jemand von der eigenen Infektion wusste oder …
Schulrecht: Bußgeld wegen Schulpflichtverletzung bei fehlendem Attest?
Schulrecht: Bußgeld wegen Schulpflichtverletzung bei fehlendem Attest?
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Martin Becker
Ein ganz praktischer Fall war Gegenstand eines Bußgeldverfahrens. Was war passiert? Eine weiterführende Schule in NRW hatte aufgrund leidvoller Erfahrung in einem Elternbrief vor den Sommerferien mitgeteilt, dass bei allen Schülerinnen und …
Kindergeld: Die Aussetzung der Vollziehung eines Aufhebungsbescheides
Kindergeld: Die Aussetzung der Vollziehung eines Aufhebungsbescheides
| 04.12.2023 von Rechtsanwalt Martin Becker
In meiner anwaltlichen Praxis habe ich immer wieder mit Aufhebungsbescheiden von Familienkassen zu tun, die bewilligtes Kindergeld für die Zukunft aufheben. Wenn die Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld rechtswidrig ist, kann man gegen …
OVG Münster entscheidet zu Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln
OVG Münster entscheidet zu Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln
| 31.08.2023 von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Urteil, Aktenzeichen 20 A 2384/20, bezüglich den Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln ein Urteil gefällt, welches in der ganzen Bundesrepublik als Richtschnur für …
Kindeswohlgefährdung durch das Tragen einer Maske?
Kindeswohlgefährdung durch das Tragen einer Maske?
| 29.07.2023 von Rechtsanwalt Martin Becker
Seit Pandemiebeginn vertrete ich Eltern gegenüber Schulen und Schulträgern wenn es um die Frage des notwendigen Selbstschutzes gerade, aber nicht nur bei vulnerablen Familien geht. Da sind zum einen die "Schattenfamilien", die sich zum …
Umsatzsteuer auf PV-Anlagen zurückholen?
Umsatzsteuer auf PV-Anlagen zurückholen?
| 14.03.2023 von Rechtsanwalt André Ballay LL.M.
Auch wenn eine PV-Anlage bereits im Jahr 2023 angeschafft wurde, kann diese möglicherweise von den Steueränderungen zum 01.01.2023 profitieren und Sie können sich z.B. die bereits an die Installationsfirma gezahlte Umsatzsteuer zurückholen. …
Kann die Infektion eines anderen mit dem Corona-Virus eine Straftat darstellen?
Kann die Infektion eines anderen mit dem Corona-Virus eine Straftat darstellen?
| 21.02.2023 von Rechtsanwalt Martin Becker
Wenn jemand einen Mitmenschen mit Corona ansteckt, mache sich derjenige dann strafbar? Ja, das könnte sein. Ganz von der Hand zu weisen ist der Gedanke nicht. In den 80er Jahren wurde die Gesellschaft von einer neuartigen Krankheit namens …
Coronaschutz nach Auslaufen der Schutzverordnungen
Coronaschutz nach Auslaufen der Schutzverordnungen
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Martin Becker
Die in § 20a IfSG geregelte Impfpflicht von Mitarbeitern in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs ist zum Jahreswechsel weggefallen. Anfang Februar ist die corona-ArbschVO zusammen mit der Maskenpflicht ebenfalls abgeschafft …
Taxifahrer/innen und Maske - geht Infektionsschutz noch?
Taxifahrer/innen und Maske - geht Infektionsschutz noch?
| 06.02.2023 von Rechtsanwalt Martin Becker
Das Recht von Taxifarer/innen, Maske zu tragen, um sich vor Infektion zu schützen, ist gefallen. Das führt grundsätzlich dazu, dass sich die Möglichkeit, eine Maske zu tragen, nun wieder nach den allgemeinen Regeln richtet. Als …
Sie fühlen sich verloren bzw. überfordert bei Fragen zur Pflege von Angehörigen?
Sie fühlen sich verloren bzw. überfordert bei Fragen zur Pflege von Angehörigen?
05.09.2022 von Rechtsanwältin Bettina Benning
Damit sind Sie nicht allein! Wenn Sie sich auf die Aussagen Ihrer Krankenkasse verlassen, verschenken Sie oft viel Geld, was Ihnen für die Pflege Ihrer Angehörigen eigentlich zu stehen. Aber neben der finanziellen Hilfe gibt es auch …
Covid19 und Präsenzunterricht - das neue Schuljahr bringt neue Herausforderungen
Covid19 und Präsenzunterricht - das neue Schuljahr bringt neue Herausforderungen
| 19.07.2022 von Rechtsanwalt Martin Becker
Die Eltern, die aktiven Infektionsschutz betreiben, werden mit dem auslaufenden Schuljahr kaum zur Ruhe kommen können, denn das neue Schuljahr wird nach den Sommerferien starten. Und wenn Eltern ihre Kinder vor Infektion schützen wollen …
Änderung des Nachweisgesetzes zum 01.08.2022 - Handlungsbedarf!
Änderung des Nachweisgesetzes zum 01.08.2022 - Handlungsbedarf!
| 29.06.2022 von Rechtsanwalt Martin Becker
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Juni den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet. Das Gesetz bringt zahlreiche …
Schulpflicht in Deutschland - (k)eine Option!?
Schulpflicht in Deutschland - (k)eine Option!?
| 15.06.2022 von Rechtsanwalt Martin Becker
Schulpflicht in Deutschland bei Corona keine Option - aber wie umgehen? Schon seit vielen Jahren machen sich Eltern Gedanken darüber, ob ihre schulpflichtigen Kinder in einer deutschen Schule gut aufgehoben sind. Es gibt vielfältige Gründe, …
Mediation und Konfliktmanagement
Mediation und Konfliktmanagement
| 14.06.2022 von Rechtsanwalt Martin Becker
Was ist Mediation Mediation (lat.: "Vermittlung") ist eine außergerichtliche Form der Lösung von Konflikten. Der Mediator kann bei einem Streit zwischen Parteien helfen. Aber er kann auch als Berater im Fall einer Krise helfen, …
Hypothetische Reisekosten der obsiegenden Partei beim Arbeitsgericht (1. Instanz)
Hypothetische Reisekosten der obsiegenden Partei beim Arbeitsgericht (1. Instanz)
| 17.11.2021 von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Eigentlich gibt es ein Kostenerstattungsverbot im Arbeitsgerichtsverfahren der ersten Instanz. Jeder trägt also in der ersten Instanz seine Kosten selbst, auch wenn man den Prozess gewinnt. Das bedeutet aber nicht, dass man gar keine …
Verkehrsunfall? Warum Anwalt?
Verkehrsunfall? Warum Anwalt?
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Ralf Schulz-Henze
Sie haben einen Verkehrsunfall erlitten und der gegnerische Haftpflichtversicherer ruft Sie an. Der freundliche Sachbearbeiter bietet Ihnen an, sich um alles zu kümmern, damit Sie möglichst wenig mit der Abwicklung zu tun haben. Warum …
Die neue CoronaBetrVO ab 15.08.2021
Die neue CoronaBetrVO ab 15.08.2021
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Martin Becker
Die alte CoronaBetrVo für NRW galt noch bis zum 14.08.2021. Pünktlich zum Schulstart am 18.08.2021 gibt es nun seit heute die neue CoronaBetrVO, gültig ab dem 15.08.2021: https://www.mags.nrw/.../210813_coronabetrvo_vom_13.08... Was ist neu …
Kostenfalle Vorsorgevollmacht – Der Regressanspruch der Erben
Kostenfalle Vorsorgevollmacht – Der Regressanspruch der Erben
| 19.05.2021 von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
Grundsätzlich bin ich eine große Befürworterin davon, rechtzeitig für den Ernstfall vorzusorgen in Form von Testament, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Aber gerade bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht sollte man sich gut …
Testpflicht an Schulen - Wunsch und Wirklichkeit
Testpflicht an Schulen - Wunsch und Wirklichkeit
| 03.05.2021 von Rechtsanwalt Martin Becker
Am 01.04.2021 verkündet die Landesregierung NRW, dass nach den Osterferien zwei verbindlich durchzuführende Schnelltests pro Kind pro Woche durchgeführt werden sollen. Klar ist, dass diejenigen Kinder, die kein Negativtest vorweisen können, …
Ein Jahr in der Pandemie - der Anwalt im Homeoffice
Ein Jahr in der Pandemie - der Anwalt im Homeoffice
02.05.2021 von Rechtsanwalt Martin Becker
Seit nun einem Jahr leben wir in einem Ausnahmezustand. Die Pandemie hat das tägliche Leben fest im Griff. Seit November 2020 befinden wir uns nun mehr oder weniger in einem „Lockdown Light“, dessen Ende zur Zeit nicht absehbar ist. Dank …
Neue EU-Drohnenverordnung ist in Kraft getreten
Neue EU-Drohnenverordnung ist in Kraft getreten
| 22.01.2021 von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Zum Beginn des Jahres 2021 ist die EU-Drohnenverordnung (2019/947 und 2020/746) in Kraft getreten. Darin werden einheitliche Regeln für alle Mitgliedsstaaten definiert. So muss sich nun grundsätzlich jeder Drohnenbesitzer beim …
Sterbehilfe in Deutschland –  Bedeutet selbstverantwortlich Leben auch selbstverantwortlich Sterben?
Sterbehilfe in Deutschland – Bedeutet selbstverantwortlich Leben auch selbstverantwortlich Sterben?
| 21.10.2020 von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
Viele Menschen haben Angst vor dem Sterben, die meisten davon – und da schließe ich mich nicht aus – haben sogar bereits Angst davor, sich mit dem Thema Sterben, also dem eigenen Tod, überhaupt zu beschäftigen. Einhellig ist jedoch zumeist …
Geschiedenentestament ... oder wie ich den geschiedenen Partner wirksam von der Erbfolge ausschließe
Geschiedenentestament ... oder wie ich den geschiedenen Partner wirksam von der Erbfolge ausschließe
| 08.09.2020 von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
Wenn Paare sich getrennt haben oder sogar geschieden sind, diese aber gemeinsame Kinder haben, dann gehen erbrechtliche Überlegungen oft dahin, dass zwar die eigenen Kinder etwas erben sollen, aber die ehemaligen Partner auf keinen Fall …