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LASIK: strenge Anforderungen an Patientenaufklärung
LASIK: strenge Anforderungen an Patientenaufklärung
| 20.10.2010 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Laser-Operationen am Auge zur Behandlung von Fehlsichtigkeit erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Werbung in TV und Print-Medien lassen den Eingriff schnell, einfach und risikoarm erscheinen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hatte sich …
Verkehrsunfall und Schadensersatz
Verkehrsunfall und Schadensersatz
| 18.10.2010 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
http://www.t-anwaelte.de: Rechtsanwältin Elke Olbrich, spezialisiert im Verkehrsrecht in Regensburg, im Interview zu Verkehrsunfall und Schadensersatz. …
Keine Mehrwertsteuer vor Durchführung der Mängelbeseitigungsarbeiten
Keine Mehrwertsteuer vor Durchführung der Mängelbeseitigungsarbeiten
| 13.10.2010 von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der BGH hat am 22.07.2010 die bisher streitige Frage geklärt, ob ein Auftraggeber auch die auf die Mängelbeseitigungskosten entfallenden Mehrwertsteuerbeträge vom Auftragnehmer verlangen kann, bevor er die Mängelbeseitigung durchführt. § …
DEF Deutscher Erdgasfonds II GmbH & Co. KG  - Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater
DEF Deutscher Erdgasfonds II GmbH & Co. KG - Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater
| 13.10.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 12. Oktober 2010: Für Anleger die sich an den beiden von Marcel Wehner initiierten Erdgasfonds beteiligt haben, dem DEF Deutscher Erdgasfonds I GmbH & Co. KG („DEF I") und dem DEF Deutscher Erdgasfonds II GmbH & Co. KG …
AG Aachen: Nutzungsausfallentschädigung auch bei Nutzung des Elternfahrzeugs
AG Aachen: Nutzungsausfallentschädigung auch bei Nutzung des Elternfahrzeugs
| 11.10.2010 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Amtsgericht Aachen hatte darüber zu entscheiden, ob dem Geschädigten eines Unfall Nutzungsausfallentschädigung auch dann verlangen kann, wenn ihm bis zur Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges das Fahrzeug eines Verwandten zur Verfügung …
Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner wegen Filesharing: "Get Shaky" v. Ian Carey
Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner wegen Filesharing: "Get Shaky" v. Ian Carey
| 29.09.2010 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Derzeit mahnt die Kanzlei Kornmeier & Partner im Auftrag der Ministry of Sound Recordings (Germany) die Verletzung von Urheberrechten durch Filesharing in Internettauschbörsen ab. Aktuell davon betroffen ist die unerlaubte Verbreitung …
Betriebsgefahr kann hinter grobem Verschulden zurücktreten
Betriebsgefahr kann hinter grobem Verschulden zurücktreten
| 24.08.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Linksabbieger haben eine besondere Sorgfaltspflicht. Wenn sie aber selbst beim Abbiegen überholt werden und es zu einem Unfall kommt, dann kann grobes Verschulden vorliegen - und der Unfallverursacher muss zahlen. So entschied das …
Schadensersatzanspruch wegen Diskriminierung eines Stellenbewerbes wegen seines Alters
Schadensersatzanspruch wegen Diskriminierung eines Stellenbewerbes wegen seines Alters
| 20.08.2010 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Stellenausschreibungen müssen "altersneutral" ausgeschrieben werden Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein "junger" Bewerber gesucht wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht …
Beratungsvertrag: Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Anleger bei Prüfungspflichten
Beratungsvertrag: Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Anleger bei Prüfungspflichten
| 16.08.2010 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Dem Bundesgerichtshof lag ein Verfahren des Landgerichts Potsdam und des Oberlandesgerichts Brandenburg zugrunde: Der dortige Kläger hat im Jahr 2001 einen Fondsanteil gezeichnet und für die Finanzierung desselben einen Kredit aufgenommen. …
"Neger" ist verletzend
"Neger" ist verletzend
| 12.08.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
„Die Wohnung wird nicht an einen Neger... äh, Schwarzafrikaner oder Türken vermietet.“ Mit dieser Aussage äußerten sich Mitarbeiter einer Wohnungsverwaltung gegenüber einem Mietinteressenten schwarzafrikanischer Herkunft. Diese Aussage ist …
München Fonds II Kommanditkapital teilweise aufgebraucht
München Fonds II Kommanditkapital teilweise aufgebraucht
| 05.08.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
In Zeiten der Wirtschaftskrise wird nicht selten viel Kapital in Immobilien investiert. Gerade an einem Standort wie München müsste dies, so die landläufige Meinung, eine lohnende Kapitalanlage sein. Die Anleger des München Fonds II, der in …
Anleger darf auf Angaben des Beraters vertrauen und muss diese nicht auf Richtigkeit kontrollieren
Anleger darf auf Angaben des Beraters vertrauen und muss diese nicht auf Richtigkeit kontrollieren
| 03.08.2010 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen / Karlsruhe, 02.08.2010. Die Entscheidungsgründe des Urteils des III. Zivilsenat vom 08. Juli 2010 (III ZR 249/09) liegen nunmehr vor. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass es keine grobe Fahrlässigkeit darstellt, wenn der …
BGH erschüttert Bankenwelt – Banken seit 1990 verpflichtet über Kick-Backs aufzuklären
BGH erschüttert Bankenwelt – Banken seit 1990 verpflichtet über Kick-Backs aufzuklären
| 03.08.2010 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof seine Kick-Back-Rechtsprechung weiterentwickelt und mit einem Beschluss vom 29.06.2010 (XI ZR 308/09) die Bankenwelt erneut schwer erschüttert. Bereits mit seiner Grundsatzentscheidung vom 19.12.2006 …
Accessio Wertpapierhandelshaus AG stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Accessio Wertpapierhandelshaus AG stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
| 02.08.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 02.08.2010: Das Wertpapierhandelsunternehmen Accessio Wertpapierhandelshaus AG hat mit Datum vom 02.08.2010 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Itzehoe gestellt. Das Accessio Wertpapierhandelshaus bot …
Zweimalige Beschädigung – doppelter Schadensersatz?
Zweimalige Beschädigung – doppelter Schadensersatz?
| 02.08.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Schadensersatzanspruch geht nicht verloren, nur weil der erste Schaden bei der Reparatur eines weiteren Schadens mitbehoben worden ist. Wird während der Reparatur einer neuen Beschädigung an einem Kfz ein bereits vorhandener Schaden …
Unfall? Was ist zu tun? Wie bekomme ich vollen Schadensersatz?
Unfall? Was ist zu tun? Wie bekomme ich vollen Schadensersatz?
| 02.08.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Hennecke Dipl.jur.
Reden ist Silber - Schweigen ist Gold Nach einem Unfall sollte man sich nicht zu unbedachten Äußerungen hinreißen lassen. Grundsätzlich gilt: Reden ist Silber - Schweigen ist Gold. Es ist verständlich, dass man nach einem Unfallereignis …
Prokon 4. Betriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. New Energy IV KG - Fonds abgewickelt
Prokon 4. Betriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. New Energy IV KG - Fonds abgewickelt
| 29.07.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Schreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 06.11.2009 wurde der Prokon 4. Betriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. New Energy IV KG mitgeteilt, dass diese - ohne über die erforderliche Erlaubnis zu …
Die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG fordert Anleger  zur Rückzahlung von Ausschüttungen auf
Die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG fordert Anleger zur Rückzahlung von Ausschüttungen auf
| 27.07.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Anleger der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG werden durch ein Inkassounternehmen zur Rückzahlung der von der Gesellschaft an die Anleger geleisteten gewinnunabhängigen Ausschüttungen mit kurzer Fristsetzung aufgefordert. Die ALAG Auto …
BGH stärkt Anlegerschutz: Anleger darf auf mündliche Darstellung des Beraters vertrauen
BGH stärkt Anlegerschutz: Anleger darf auf mündliche Darstellung des Beraters vertrauen
| 26.07.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München/Karlsruhe, 22. Juli 2010 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage klargestellt, dass es in verjährungsrechtlicher Hinsicht keine grobe Fahrlässigkeit eines Anlegers darstellt, …
Trägt die Bank zur Täuschung über Provisionshöhe beim Vertrieb von Schrottimmobilien bei, haftet sie
Trägt die Bank zur Täuschung über Provisionshöhe beim Vertrieb von Schrottimmobilien bei, haftet sie
| 26.07.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen Augsburg) Mit Urteil vom 29. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof erneut auf Täuschung eines Bankkunden und damit Schadensersatz der Bank im Fall der Vermittlung einer Schrottimmobilie erkannt. Die Bankkundin war nach den …
Fehlerhafte Anlageberatung: EREM European Renewable Energy Management GmbH & Co. 12. German Wind
Fehlerhafte Anlageberatung: EREM European Renewable Energy Management GmbH & Co. 12. German Wind
| 23.07.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 21.07.2010: Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16.07.2010 das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 09.10.2009 bestätigt und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Az.: 14 U 153/09) . Geklagt …
Verurteilung des ehemaligen IKB-Vorstands Stefan Ortseifen erhöht Erfolgsaussichten für Aktionäre
Verurteilung des ehemaligen IKB-Vorstands Stefan Ortseifen erhöht Erfolgsaussichten für Aktionäre
| 20.07.2010 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Am 14. Juli 2010 verurteilte das Landgericht Düsseldorf den ehemaligen IKB-Vorstandsvorsitzenden Stefan Ortseifen. Die Staatsanwaltschaft hatte nach einem über zwei Jahre andauernden Ermittlungsverfahren Anklage gegen ihn erhoben und ihm …
ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG: Erneute Vergleichsabschlüsse mit den Beratungsgesellschaften möglich
ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG: Erneute Vergleichsabschlüsse mit den Beratungsgesellschaften möglich
| 16.07.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Nachdem bereits in einem vor dem Landgericht Mannheim geführten Rechtsstreit, in welchem Schadenersatzansprüche eines geschädigten Anlegers der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG, aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung, gegenüber der …
GAF Active Life 1 und 2 – Prüfung von Schadenersatzansprüchen der Anleger gegen die Banken
GAF Active Life 1 und 2 – Prüfung von Schadenersatzansprüchen der Anleger gegen die Banken
| 15.07.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 14.07.2010 Bei den Fonds GAF Active Life 1 und GAF Active Life 2 handelt es sich um Produkte der Finanzbranche, die in den Zweitmarkt von US-Risikolebensversicherungen investiert. Diese neue Anlageform erfreute sich auch in …