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18.01.2017
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in seinem Urteil vom 05.08.2015 zur Frage entschieden, ob Arbeitnehmer eigenständig Raucherpausen während der laufenden Arbeitszeit einlegen dürfen, ohne hierfür Vergütungseinbußen hinnehmen zu müssen. …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG mit ihrem letzten aktuellen Sitz in Chemnitz war eine Gesellschaft, an der sich Anleger beteiligen konnten. Anleger konnten sich an der Gesellschaft beteiligen in …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Norbert Franke
In einem kürzlich geführten Verfahren vor dem Landgericht Hamburg, wurde noch einmal klargestellt, welche Anforderungen bezüglich der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Darstellungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG …
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17.01.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Über die KTG Energie AG ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dieses wird beim Amtsgericht Neuruppin unter dem Az. 15 IN 260/16 geführt. Nach dem Agrar-Konzern KTG Agrar befindet sich nunmehr auch die …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Im Jahr 2014 wurde nach langer Vorbereitungszeit aus dem Verkehrszentralregister (VZR) das Fahreignungsregister – ein Kind des damaligen Verkehrsministers Ramsauer reformiert. Zweck der Reform sollte unter anderem eine Vereinfachung des …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Recht häufig kommen Klienten in meine Kanzlei, die einen Vertragsabschluss bereuen. Natürlich, grundsätzlich ist es besser, vorher nachzudenken (oder nachzufühlen) und die Unterschrift ggf. zu verweigern. Manchmal fällt das aber schwer, …
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22.12.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger die Schadensersatz von der Bank begehren und im Rahmen einer Schadensersatzklage die Rückzahlung der Einlage, Zug um Zug gegen Rückgabe der Kommanditanteile verlangen, hatten bisher bei erfolgreicher Rückabwicklung …
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18.12.2016
von KÜHNE Rechtsanwälte
Verfällt der Urlaubsanspruch, wenn er im laufenden Kalenderjahr nicht genommen werden kann? Gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 BurlG ist der Erholungsurlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste …
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15.12.2016
von BSK Rechtsanwälte
Hat der Arbeitnehmer einer Abmahnung erteilt, gelangt diese zur Personalakte und bleibt solange Bestandteil dieser Akte, bis sie der Arbeitgeber aus der Personalakte entfernt oder das Arbeitsverhältnis endet. Verhält sich der Arbeitnehmer …
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14.12.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes wirft ein Schlaglicht auf eine nicht seltene erbrechtliche Thematik (BGH, Urteil v. 28.09.2016, Az.: IV ZR 513/15) . Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eheleute setzten …
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13.12.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Staatliches Kindergeld steigt Ab 01.01.2017 steigt das staatliche Kindergeld um 2,00 EUR pro Monat und Kind an. Eine weitere Erhöhung um 2,00 EUR erfolgt zum 01.01.2018. Damit beträgt das Kindergeld 2017 für das Kind monatlich 192 EUR, Kind …
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12.12.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir hatten bereits über ein Kapitalanlagemodell berichtet, dass darin besteht, dass Kapitalanleger eine Photovoltaikanlage, bestehend aus Modulen, Wechselrichter, Unterkonstruktionen und Systemzubehör erwerben. Der Verkäufer …
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12.12.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Vorschrift ist nicht ganz neu. Seit 2013 verpflichtet § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) insbesondere Eigentümer und Vermieter, die ihre Immobilie verkaufen oder vermieten wollen, zu entsprechenden Pflichtangaben in den …
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12.11.2018
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit Gültigkeit zum 01.01.2017 wird die Düsseldorfer Tabelle angepasst. Die wesentlichen Änderungen sind: Der Unterhalt minderjähriger Kinder und volljähriger Kinder erhöht sich. Das monatliche Kindergeld soll in den Jahren 2017 und 2018 um …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Thomas Börger
In der anwaltlichen Praxis erleben wir es immer wieder, dass Mitarbeiter heimlich ein vertrauliches Personalgespräch mit ihrem Handy aufnehmen, um es dann gegen den Arbeitgeber verwenden zu können. Hiervon kann nur abgeraten werden, denn …
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05.12.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits vor einiger Zeit darüber berichtet, dass sich Anleger an uns gewandt haben, die wegen Wiederauflebens der Kommanditisten-Außenhaftung von der Fondsgesellschaft in Anspruch genommen wurden. Hintergrund war …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Weihnachtsfeiern haben ja oft etwas Gruseliges. Bei denen von der Firma wollen alle einfach zusammen Spaß haben. Dumm nur, dass sich dabei niemand völlig gehen lassen darf. Denn wer einem Kollegen oder gar dem Chef im Alkoholrausch endlich …
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01.12.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Und plötzlich ist bei Zustellung des Scheidungsantrages erhebliches Vermögen verschwunden! Flattert der Ehescheidungsantrag ins Haus, wird der Stichtag für das Endvermögen im Zugewinnausgleich gesetzt. Bei der Berechnung des Zugewinns …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Zum Jahreswechsel stehen wieder einige gesetzliche Änderungen an. Hier die wichtigsten im Überblick: 1. Gesetzlicher Mindestlohn: Denken Sie an die gesetzliche Lohnerhöhung zu Beginn des Jahres 2017! Ab dem 01.01.2017 erhöht sich der …
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17.11.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten Durch die Eheschließung erhält der Ehegatte ein gesetzliches Erbrecht. Der überlebende Ehegatte erbt neben Erben erster Ordnung (den Abkömmlingen und deren Abkömmlinge) zu einem Viertel und neben Erben …
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11.11.2016
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Herr M. hat folgendes Problem: Herr M. bewarb sich auf Vermittlung des Jobcenters bei einem Arbeitgeber. Hier stand der Abschluss eines Arbeitsvertrages kurz vor dem Abschluss. Da sich der Arbeitgeber schwertat, Herrn M. einen …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Frau A. arbeitet als Pauschalkraft (Minijob). Ihr Arbeitsvertrag hat folgenden Inhalt hat: „Die monatliche Arbeitszeit richtet sich nach dem Dienstplan. Sie beträgt maximal 52 Stunden im Monat. Die Vergütung beträgt maximal 450 EUR.“ Frau …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Besteht ein Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate und endet dieses nach dem 30.6. des Jahres, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen (gesetzlichen) Urlaub. Nach dem Bundesurlaubsgesetz beträgt dieser Anspruch bei einer …
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02.11.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Zahlung von Unterhalt für Heim- und Pflegekosten des zu betreuenden Ehegatten Immer häufiger wird ein Ehegatte im Alter im Pflegeheim betreut, da die Betreuung von dem anderen Ehepartner nicht mehr bewerkstelligt werden kann. Die Kinder …