177 Ergebnisse
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31.03.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Die Corona-Krise führt viele Unternehmer und Soloselbstständige an den Rande des finanziell Ertragbaren und darüber hinaus. Um die Folgen möglichst gering zu halten und den Betroffenen aus der ersten akuten finanziellen Not zu helfen, gibt …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Viele Verbraucher laufen derzeit Gefahr, wegen der Corona-Krise und deren Auswirkungen ihre Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen zu können. Im Rahmen des sogenannten COVID-19-Justizpaketes hat der Gesetzgeber daher Anpassungen des …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Um die Folgen der Corona Pandemie für Veranstalter einzudämmen, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 20.05.2020 die sogenannte Gutscheinlösung eingeführt. Ihre rechtliche Grundlage findet die Gutscheinlösung Art 240 § 5 EGBGB. Dort ist …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Am 29.09.2016 hat das Landgericht Hannover in einem von uns geführten Verfahren auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs des Darlehensvertrages unserer Mandanten festgestellt, dass sich der Darlehensvertrag durch den erfolgreichen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
EuGH hat gestern zum Widerruf von Verbraucherdarlehen entschieden: Die „Kaskadenverweisung“ in § 492 BGB führt zum Widerrufsjoker. Hunderttausende Kreditverträge zwischen 2010 und 2016 enthielten im Rahmen der Widerrufsinformation folgenden …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Sollten Sie Risikoperson sein oder eine Risikoperson im näheren familiären Umfeld haben, ist häufig eine gesundheitliche Krise oder die aktuelle Angst vor der Pandemie ein guter Anlass, sich um die Nachfolge zu kümmern. Zu der …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Der Bericht von Frontal21 vom 17.07.2018 zeigt eine mehr als unbefriedigende Situation, die in der juristischen Praxis bestätigt wird. Seit Jahren werden die Versicherungsrechtexperten der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer in Angelegenheiten zur …
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Obwohl alle Zeichen auf eine möglichst schnelle Abgabe der strafbefreienden Selbstanzeige stehen, kann es Konstellationen geben, die eine Abgabe auch für 2015 und 2016 noch sinnvoll erscheinen lassen. Wenn am 1. Januar 2015 die Strafen für …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Wer ein Testament verfasst, tut gut daran, Testamentsvollstreckung anzuordnen, damit sein Wille wirklich umgesetzt wird (Testamentsvollstreckerklausel). Er tut auch gut daran, Streitigkeiten einem Schiedsgericht anzuvertrauen, weil die …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung in Bezug auf die Behandlung zwischen gesetzlichen Erben vor dem Eintritt des Erbfalls gezahlten Abfindungsgeldern geändert. Dadurch können deutlich höhere Erbschaftsteuern entstehen. In …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Das kommt in den besten Familien vor: Ihr Kind wurde durch ein Testament enterbt. Wenn Sie Pech haben, sogar versehentlich von Ihnen selbst. Beim sogenannten „Berliner Testament“ setzen sich die Ehegatten gegenseitig zum alleinigen Erben …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der praktisch äußerst relevanten Frage zu befassen, ob die Corona-Soforthilfe gepfändet werden kann (BGH, Beschluss v.10.3.2021, VII ZB 24/20). Ausganspunkt war der Fall einer Empfängerin der …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 04.05.2022 (Aktenzeichen XII ZR 64/21) entschieden, dass der Betreiber eines Fitnessstudios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, die für einen Zeitraum angefallen sind, in dem das …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Dirk Hoß
Keine Pflicht zur Abmahnung vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens Eine Abmahnung enthält die Aufforderung an den Schuldner, innerhalb einer angemessenen Frist wegen einer Zuwiderhandlung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zur …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Sachverhalt: Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete mit Wirkung zum 30.06.2015. Zuvor war er seit dem 11.08.2014 unwiderruflich freigestellt. In dieser Zeit hatte er Anspruch auf ein Arbeitsentgelt i.H.v. 5.950 bzw. 6.050 Euro brutto …
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30.04.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
I. Die Regelungen im Überblick: Um den wirtschaftlichen Belastungen der Corona-Krise für private und gewerbliche Mieter zu begegnen, hat der Bundestag am 25.3.2020 ein „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie in Zivil-, …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Wozu dient die Patientenverfügung? Durch die Patientenverfügung kann der Vorsorgende die Regelung und
Umsetzung seines rechtlichen Willens für den Zeitraum festlegen, in dem
er krankheits-, alters- oder notlagebedingt (beispielsweise durch …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
I. Der Volkswagen-Konzern hat durch die Benutzung einer Manipulationssoftware zur Abgasmessung im großen Stil Käufer und Behörden bewusst getäuscht. Dass dies nicht ohne rechtliche Konsequenz bleiben kann, liegt auf der Hand. Im Folgenden …
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12.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
Mit Urteil vom 22.09.2021 - I ZR 83/20 - bestätigte der BGH die Haftung eines Bundeslandes für Urheberrechtsverstöße eines in seinem Dienst stehenden Lehrers, wobei sich nach der Entscheidung des BGH die Wiederholungsgefahr auf alle Schulen …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass ein Markeninhaber nicht das Recht besitzt, die Benutzung einer Marke für konkrete Waren zu untersagen, die bereits unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der EU oder im europäischen …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Die Ausbreitung des Coronavirus stellt viele Unternehmer und Selbständige vor teils massive finanzielle Belastungen. Die Bundesministerium für Finanzen und Wirtschaft und Energie haben Ende letzter Woche diverse (z. B. zielgenaue Anpassung …
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27.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Am vergangenen Dienstag war es soweit: das Bundesverfassungsgericht hat begonnen, sich mit dem Erbschaftsteuerrecht für Unternehmen zu befassen. Nachdem der Bundesfinanzhof die bisherigen Regelungen angeprangert hat, muss nun das …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Kunstgegenstände können unter bestimmten Umständen von der Erbschaft- oder Schenkungsteuer befreit werden. Der BFH hat in einem neuen Urteil weitere Hinweise zur steuerbefreiten Übergabe und deren Gestaltung gegeben. Eine Steuerbefreiung in …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Dies ist der vierte Teil unserer Serie zum spanischen Erbrecht. Sie finden alle Teile hier bei anwalt.de und auf YouTube. Lassen Sie sich viele Details von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan in einem Video vor hinreißender spanischer Kulisse …