139 Ergebnisse
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Nunmehr ist auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 06.11.2019, Az.: 2 Ss-OWi 942/19) der Argumentation der Anwaltschaft gefolgt und hat entschieden, dass Bußgeldbescheide, die auf einer Geschwindigkeitsmessung durch …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Bislang konnten die Jobcenter bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 SGB II eine Minderung des Regelbedarfs um 60 Prozent gemäß § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB aussprechen. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist jetzt von dem …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Nach § 35 Abs. 2 SGB II soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Das Gesetz bestimmt dabei ganz eindeutig, dass zumindest der Versuch seitens der Behörde unternommen …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Ein vollständiger Entzug der Leistungen nach dem SGB II aufgrund versäumter Meldetermine (§ 32 SGB II) gestützt auf § 66 SGB I ist rechtswidrig und sollte mit entsprechendem Widerspruch angegriffen und die Leistungsgewährung im Eilverfahren …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Koops
Beim Kauf einer gebrauchten Immobilie entspricht es üblicher Praxis, dass die Gewährleistung für Sachmängel ausgeschlossen wird. Was aber gilt, wenn sich nach der Übergabe der Immobilie herausstellt, dass bestimmte Eigenschaften, die im …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Leider erstatten die Haftpflichtversicherer in vielen Fällen nur einen Teil der Reparaturkosten mit der Begründung, dass die Reparaturrechnung geprüft wurde und einige Reparaturposten nach dem Ergebnis dieser Prüfung den notwendigen …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Koops
In einem angespannten Immobilienmarkt gerät der potenzielle Käufer regelmäßig unter Druck. Die Auswahl geeigneter Objekte ist häufig überschaubar und die Kaufpreise aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase enorm hoch. In der Praxis muss …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Koops
In den letzten Monaten ist eine massive Zunahme der Eigenbedarfskündigungen und damit auch von Gerichtsverfahren zu verzeichnen, was ein Spiegelbild der aktuellen Wohnungsmarktkrise sein dürfte. In Zeiten von steigenden Mieten und knappem …
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12.05.2019
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Sie haben ein Pferd gekauft und nach kurzer Zeit bemerken Sie, dass mit diesem „etwas nicht stimmt“? Oder sind Sie Verkäufer des Tieres und der Erwerber möchte nun Mängelansprüche gegen Sie geltend machen? Auf welcher Seite Sie auch stehen, …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Jeder, der ein Pferd sein Eigen nennt, weiß es: Unser Hobby ist teuer. Da wäre es doch schön, wenn man sich diese Kosten mit einer anderen Person teilen könnte. Was liegt da näher als eine zuverlässige Reitbeteiligung, die nicht nur für …
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26.11.2018
von Rechts- und Fachanwalt Alexander Rüdiger
In Zeiten moderner Technik und dem Fortschreiten der Medizin wirkt es befremdlich, wenn gerade auf dem Gebiet des Gesundheitswesens kaum Kontrollen von Medizinprodukten vorherrschen. Frei nach dem Motto „Try-and-Error“ werden Implantate …
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21.11.2018
von Rechts- und Fachanwalt Alexander Rüdiger
Die Berufsunfähigkeitsversicherung hat man entweder bereits abgeschlossen oder zumindest einmal davon gehört. Wenn aber der Versicherungsfall eintritt, dann versuchen Berufsunfähigkeitsversicherungen zunächst in langwierigen Verfahren unter …
Urteil SG Wiesbaden:KdU-Konzept d. Jobcenter Limburg-Weilburg vom 01.01.2016-30.06.2017 rechtswidrig
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Häufig bewilligten die Jobcenter nur einen Teil der Kosten für Unterkunft und Heizung. Die vollständige Übernahme der KdU wird in diesen Fällen nach meiner Erfahrung meistens mit der Begründung abgelehnt, dass die Wohnung bzw. die Kosten …
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21.08.2018
von Rechts- und Fachanwalt Alexander Rüdiger
Dieser Artikel dient einer groben Übersicht über prägnante Schadenspositionen, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Die Berechnung dieser Einzelnen Positionen ist sehr komplex und setzt fundierte Kenntnisse in diesem Gebiet …
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09.05.2018
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Was gibt es im Frühling Schöneres – vor allem für uns Männer – als den Grill aus dem Winterschlaf zu holen, Familie und Freunde einzuladen und die Grillsaison zu starten. Bei aller Vorfreude auf das Vergnügen, sollten Sie jedoch nie …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Nach mehreren und nach meiner Rechtsauffassung auch zutreffenden Urteilen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes ( Az.: 3 A 3040/16.A; 3 A 255/17.A und 3 A 747/17.A ), droht syrischen Flüchtlingen nach aktuellen Auskünften u. a. des …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Stefan Lehnhardt
Anhörungsbogen Die Übersendung eines „Anhörungsbogens“ im Bußgeldverfahren verursacht oft eine gewisse Hektik, in welcher der hiervon Betroffene (zumeist der Halter des gemessenen Fahrzeuges) dazu neigt, sich schriftlich oder telefonisch …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Lehnhardt
Der Erhalt einer Kündigung des Arbeitsgebers löst beim Arbeitsnehmer regelmäßig Sorgen und Zukunftsängste aus. Hinzu kommt, dass die Rechtmäßigkeit und Folgen einer Kündigung nicht abgeschätzt werden können. Dieser kurze Beitrag soll als …
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25.03.2018
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Werden Kinder im Rahmen der Geburt durch einen Behandlungsfehler des Arztes oder der Hebamme in ihrer Gesundheit schwer geschädigt, liegt es nahe, bei dem Gedanken an Schadenersatz vor allem an Schadenspositionen wie Schmerzensgeld und …
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24.03.2018
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Durch die gravierenden gesundheitlichen Folgen nach einem schweren Unfall oder Behandlungsfehler wird der Geschädigte meist für längere Zeit, wenn nicht sogar dauerhaft, arbeitsunfähig. Eine der Aufgaben des Anwalts ist es, die korrekte …
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27.02.2018
von Rechtsanwältin Margot Rheinheimer-Bradtke
Viele Leute kennen den Unterschied zwischen Erbe und Vermächtnis nicht, aber grundsätzlich ist vererben etwas anderes als vermachen. Aus diesem Grund zeigt dieser Rechtstipp die wichtigsten Unterschiede auf und erklärt, wie ein Vermächtnis …
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06.02.2018
von Rechtsanwältin Susanne Krug
Wer ein Arbeitsverhältnis kündigen möchte, muss bestimmte Fristen beachten. So gelten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterschiedliche Fristen. Dabei sind vor den gesetzlichen Fristen die Vereinbarungen eines etwaigen Tarifvertrags und des …
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05.08.2017
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Macht ein Patient wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, tritt die Hemmung der Verjährung auch dann ein, wenn der Arzt oder dessen …
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04.08.2017
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Bei Unfällen und Arzthaftungsschäden hat der Schädiger dem Geschädigten grundsätzlich alle entstandenen Schäden zu erstatten. Dazu gehören auch – selbst wenn das von den Versicherern nicht gern gesehen wird – die Folgen von psychischen …