528 Ergebnisse
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21.04.2015
von Rechtsanwältin Monika Jakob
Seit Jahren verzeichnen wir einen starken Anstieg der Mietpreise in Deutschland. Es besteht die Gefahr, dass eine Wohnung aufgrund der hohen Mietpreise zu einem Luxusgut wird, dass sich nicht mehr jeder leisten kann. Schon heute gibt es …
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22.04.2015
von Rechtsanwältin Monika Jakob
Wer kennt diese Regelungen nicht? Die Maklercourtage, die der Vermieter an den Makler zahlen müsste, übernimmt der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages. Seit geraumer Zeit nutzen Vermieter ihre Stellung gegenüber potentiellen Mietern aus …
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21.09.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
Insbesondere bei Erhalt einer betriebsbedingten Kündigung durch ihren Arbeitgeber sind viele Arbeitnehmer der Ansicht, einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung für den Verlust ihres Arbeitsplatzes zu haben. Im Regelfall besteht im …
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23.09.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
Wenn man sich schweren Herzens entschieden hat, sich von seinem Ehepartner zu trennen, würden viele, wie ich aus meiner langjährigen Beratungspraxis als Fachanwältin für Familienrecht weiß, gerne damit auch einen endgültigen Schlussstrich …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Hausmann
Ich grüße Sie! Wieder einmal hat ein oberstes Gericht geurteilt, dass die Widerrufsbelehrung einer Bank rechtswidrig gestaltet ist. Diesmal betrifft es eine durch die Kreissparkasse Saarlouis verwendete Widerrufsbelehrung, die nach der …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist die Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem (ersten) Vorstellungsgespräch i. R. eines Vorauswahlverfahrens in einem Bewerbungsverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst i. S. d. § 165 S. 3 SGB IX ausreichend? Folgt aus …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2019 (9 AZR 541/15) entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das LArbG Frankfurt hat mit Urteil vom 13.06.2019 entschieden, dass das Kündigungsverbot gemäß § 17 Abs. 1 MuSchG auch bei einer Kündigung vor Dienstantritt gilt (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Juni 2019 – 5 Sa 751/18 …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Am 07.09.2021 hat der Bundestag eine erneute Änderung des IfSG beschlossen, die u.a. zur Abfrage des Impfstatus in „sensiblen Bereichen des Arbeitslebens“ berechtigt (vgl. FD-ArbR 2021, 441789, beck-online). Beschäftigte in Kitas, Schulen …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dazu entschied am 24.05.2018 das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Die Klägerin hatte das Fahrzeug am 19.08.2013 abgestellt und flog in den Urlaub. Das Halteverbotsschild wegen eines Umzugs wurde am 20.08.2013 aufgestellt und am 23.08.2013 …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln am 29.05.2018 entschieden. Der Fahrer eines vom Dieselskandal betroffenen Euro-5-Diesel-Fahrzeugs wurde von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde Köln aufgefordert, das Software-Update durchzuführen …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 17.08.2018 entschieden. Damit bestätigte das OVG unter anderem auch das hier schon besprochene Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 29.05.2018. In den beiden hier nun im …
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13.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
Falls Sie als Beschuldigter von Polizei oder Staatsanwaltschaft eine Vorladung zur Vernehmung erhalten, sollten Sie SOFORT einen Fachanwalt für Strafrecht aufsuchen. Ich rate jedem, der mich kontaktiert, einer Vorladung keine Folge zu …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
Wer als Angeklagter zu einer Hauptverhandlung erscheinen muss, ist in der Regel ziemlich nervös.Ich biete meinen Mandanten an, mindestens 15 bis 30 Minuten vor Beginn zu erscheinen, um letzte Einzelheiten zu besprechen. Dies kann natürlich …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
Die sogenannte "notwendige Verteidigung" ist in den §§ 140 ff. StP0 umfassend geregelt, im Jugendstrafrecht gilt § 68 JGG. § 140 Abs.1 führt aktuell 11 Regelbeispiele auf, in denen ein Verteidiger notwendig ist, zB. wenn die …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Streit über Polizeikosten Hansestadt Bremen & die DFL neuer Verantwortlichkeitsbegriff Anmerkung zum Urteil des BVerwG in öffentlichem Verkündungstermin das BVerwG ( BVerwG 9 C 4.18 ) hat im Polizeikosten-Streit der Stadt Bremen gegen …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Dieselskandal Klagebefugnis gegen Kraftfahrt-Bundesamt eine kurze Auswertung [1] zur Entscheidung EuGH Rechtssache C-873/19 vom 08.11.2022 [2] Klagebefugnis der Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Der Europäische …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Unwirksame Versetzung in ein anderes Team LAG Thüringen vom 09.05.2023, Az. 1 Ta BV 5/22 In einer Abteilung in einem Produktionsbetrieb setzten die Teamleiter die Arbeitnehmer von einem Team zu anderen Teams um, wie dies erforderlich und …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Bislang hieß es immer, wenn jemand krank ist und dies mit dem „gelben Schein“ nachgewiesen hatte, dann ist das halt so, nach dem Motto „krank ist krank“. Dies wird auch so bleiben. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht für einen …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Besprechung des Urteils vom 27.07.2021 – 7 Sa 359/20 Landesarbeitsgericht Nürnberg Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann durch äußere Umstände erschüttert werden. Das Urteil des LAG Nürnberg setzt die Rechtsprechung des …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Beachten Sie bitte, dass der folgende Beitrag lediglich der allgemeinen Information und der auszugsweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei dient. Soweit der Beitrag Hinweise oder Empfehlungen trifft, sind diese …
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16.12.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2015 –II– 1 WF 296/14 – Kinder sind nach Erreichen des Schulabschlusses verpflichtet, zügig eine Ausbildungsstelle aufzunehmen. Sie behalten aber ihren Anspruch auf Zahlung von Unterhalt, auch wenn sie sich …
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11.02.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss v. 28.01.2016, AZ: 3 L 4/16 NW Für viele Bürger ist das Auto für die Mobilität, besonders im Alter, ein wichtiges Gut. Nur kommen mit zunehmendem Alter auch die kleinen und großen Gebrechen. Eines …
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13.11.2014
von Rechtsanwältin Monika Jakob
… und plötzlich ist alles anders! In Zeiten immer neuer Gefahren und Krankheiten ist es wichtig, sich auch im Ernstfall darauf verlassen zu können, dass der eigene Wille oberste Priorität hat. Wie schnell ist es passiert: ein Unfall, eine …