52 Ergebnisse
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Eine recht eigenwillige Entscheidung zum Thema Untervermietung traf das Landgericht Berlin kürzlich. Danach hat ein Vermieter nicht das Recht, eine persönliche Vorstellung zum Kennenlernen eines Untermieters zu verlangen, sondern muß sich …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Die Gerichte sind sich absolut uneinig bei der Frage, ob ein Mieter die Miete mindern darf, weil er sein Geschäft geschlossen halten muß, bis irgendwann die Bundesregierung die Öffnungsverbote aufhebt. Jetzt haben sogar zwei …
09.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Im Gegensatz zum LG Mönchengladbach (wir berichteten) meint das Landgericht Wiesbaden, daß ein Gewerbemieter keinen Anspruch auf Mietminderung habe, wenn sein Café aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen ist. Anlass für die durchaus …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Erstaunliches Urteil: Kürzung Gewerbemiete bei Corona bedingter Schließung möglich! Die Rechtsprechung hat bislang ganz überwiegend das Recht von Gewerbemietern auf Mietkürzungen verneint, weil kein Mangel der Mietsache vorliegt, wenn der …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Mieter dürfen jetzt auch Zahlungsbelege des Vermieters zu Betriebskosten einsehen. Mieter haben schon seit Jahren das Recht, sich vom Vermieter Betriebskosten zeigen zu lassen zum Nachweis dafür, daß die verlangten Betriebskosten auch …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Vermieter dürfen Kosten für „Modernisierungsmaßnahmen“ am Mietshaus nur dann anteilig auf die Mieter umlegen, wenn es sich tatsächlich um modernisierende Instandsetzung handelt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 17.06.2020 …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Bei vielen Menschen, ob Vermieter oder Arbeitgeber, herrscht noch immer der Glaube vor, daß ein als Einschreiben mit Rückschein an den Empfänger gerichtetes Kündigungsschreiben die sicherste Versendungsart sei, weil man da den …
20.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Grundsätzlich muss zunächst einmal zwischen einer verhaltensbedingten und einer betriebsbedingten Kündigung unterschieden werden Was ist eine verhaltensbedingte Kündigung? Eine verhaltensbedingte Kündigung ist auf ein Fehlverhalten oder …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Die Corona – Pandemie hält die Wirtschaft nunmehr seit mehreren Monaten in Atem. Unternehmen sehen sich außergewöhnlichen Situationen und Belastungen ausgesetzt und sind gezwungen, viele Entscheidungen zu treffen, die sie ohne Corona nicht …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Der Bundesgerichtshof (BGH)hat am 11.12.2019 entschieden, daß eine Mieterhöhung in Ordnung geht, auch wenn der Vermieter eine unzutreffende Mietfläche zugrunde gelegt hat. Ein Vermieter verlangte eine Mieterhöhung, der der Mieter auch …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Das Landgericht Hamburg urteilte im Juli 2020 zugunsten eines Mieters, dass er keine Instandsetzungsarbeiten von mehreren Tagen dulden muss, wenn er deswegen für die Dauer der Arbeiten in ein Hotel umziehen müsste. Die Arbeiten (Austausch …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Für Vermieter gibt es wenige Gründe, ein Mietverhältnis durch Kündigung zu beenden. Einer der Gründe ist der Eigenbedarf. Wenn ein Vermieter das Mietverhältnis wegen berechtigten Eigenbedarfs gekündigt hat, kann es dennoch vorkommen, dass …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Gewerbemieter muss trotz Ladenschließung wegen Corona die Miete zahlen Behördenanordnungen wegen CoVid 19 („Corona „) führen in fast allen Lebensbereichen zu Misshelligkeiten. So ging es auch den Parteien eines Gewerbemietverhältnisses. …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Und wieder verbieten Bund und Länder einigen Gewerbetreibenden die Berufsausübung! Als der im März 2020 verhängte Lockdown nach mehreren Wochen endlich wieder aufgehoben wurde, atmeten die schwer betroffenen Unternehmen auf. Die meisten aus …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Starkes Rauchen in der Wohnung kann teuer werden Wer während der Mietzeit in der Wohnung sehr stark geraucht hat, kann am Ende eine böse Überraschung erleben, selbst wenn beim Auszug keine Renovierung geschuldet sein sollte. Wenn nämlich …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Dürfen große Hunde in kleinen Wohnungen durch die Hausverwaltung verboten werden? Vielfach denken Mieter und Vermieter, dass große Hunde in kleinen Wohnungen verboten werden dürfen. Diese Ansicht ist nicht richtig, jedenfalls nicht für das …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Wer seinen Flug durch die Fluggesellschaft oder durch ein Reiseportal, aufgrund der Corona Pandemie, storniert bekommt, hat nach EU-Recht grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung des Flugpreises innerhalb von 7 Tagen gegen die …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Wie und wann kann man die Scheidung einer Ehe beantragen? Viele Ehepaare denken, dass man sich nach Trennung direkt vor Gericht scheiden lassen kann. Ganz so einfach ist es nicht. Zunächst muss das Ehepaar, welches sich gerichtlich …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Erst kürzlich hat das Amtsgericht Frankfurt in einem Urteil einen Reiseveranstalter dazu verpflichtet, den vollen Reisepreis an den Kläger zurückzuzahlen, obwohl keine Reisewarnung für das jeweilige Reiseziel vorlag. Der Reiseveranstalter …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Die Antwort ist ein klares Nein, keine Kostenerstattung für Privatgutachten für die verlierende Partei. Das Landgericht Wuppertal hat erst kürzlich nochmals bestätigt, was Streitparteien bekannt sein sollte: ein von einer Partei in Auftrag …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Claudia Eschborn
Häufig kommen Mandanten zu mir, die meinen, nach der Trennung vom Partner oder der Partnerin sei eine Scheidung nicht erforderlich, weil damit ja Kosten verbunden seien, die man sich sparen könne. Vielen ist nicht bekannt, welche Folgen die …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Nicht
selten erleben Vermieter vor Gericht eine Überraschung, weil ihnen amtlich
bescheinigt wird, dass die dem Mieter ausgesprochene Wohnungskündigung unwirksam
war. Das ist dann ein teures Lehrstück für den Vermieter, denn er hat …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Aufgrund
der aktuellen Situation in der Corona-Krise, wurde durch das Auswärtige Amt die
weltweite Reisewarnung bis zum 14. Juni 2020 verlängert. Pauschalreisen werden
storniert, Hotels bleiben geschlossen und die Flüge werden abgesagt. Wer …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Der sogenannte Widderufsjoker EUGH gilt auch für Immobilien- und
Baufinanzierungsverträge sowie Leasingverträge. Sind Sie davon betroffen? Wir
prüfen dies gerne für Sie! Nicht nur die Autobanken sind von dem EUGH-Urteil vom …