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04.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Nach den §§ 19-22 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) kann der Versicherer dem zukünftigen Versicherungsnehmer Fragen stellen, die für den Abschluss des Vertrages erheblich sind. So wird in der Berufsunfähigkeitsversicherung bzw. in der …
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03.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Arbeitnehmer, die einen erheblichen Teil ihres Gehalts über Provisionen für erfolgreiche Vertragsabschlüsse beziehen, haben zukünftig bei der Festlegung ihres Urlaubsentgelts ein Recht auf Berücksichtigung der regelmäßig erzielten …
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02.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Die Lage auf dem Schiffsfrachtverkehrsmarkt ist dramatisch. Initiatoren geschlossener Schiffsfonds sind angespannt. Anleger bangen um ihre Investition. Grund hierfür sind die ab 2008 zu verzeichnenden drastischen Einbrüchen der Charterraten …
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26.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Der BGH hat in seinem neuen Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 – die Begrenzung des Widerrufsrechts in der Lebens- und privaten Rentenversicherung für bestimmte Fälle aufgehoben. Er folgte damit dem Europäischen Gerichtshof, Urteil vom …
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14.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite sind unzulässig. So hat der Bundesgerichtshof am 13. Mai 2014 heute entschieden (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 17). Auf Banken kommen Rückforderungsansprüche in Millionenhöhe zu. SH Rechtsanwälte vertritt …
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12.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Etliche Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG werden zurzeit von der Fondsgesellschaft auf Zahlung von rückständigen und zukünftigen Raten verklagt. Bei Abschluss eines sogenannten “Sprint-Vertrags“ traten die Anleger einer …
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09.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Eine Alkoholerkrankung steht einer verhaltensbedingten Kündigung eines Berufskraftfahrers nicht entgegen. Das entschied die 24. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 03.04.2014, Az.: 24 Ca 8017/13) . Danach kann das …
Widerruf und Kündigung einer gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung neben einer Lebensversicherung
07.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in einer Aufsehen erregenden Entscheidung (Urteil vom 12. März 2014, Az.: IV ZR 295/13) zu folgenden Fragen Stellung genommen: Kann neben einer Lebensversicherung (privaten Rentenversicherung) eine gesonderte …
06.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Ein Arbeitgeber darf einen jüngeren Bewerber bevorzugen, wenn dieser unter zwei Stellenbewerbern im Vergleich über die aktuellere Praxiserfahrung verfügt. Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich berücksichtigten …
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05.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Sog. Nettopolicen beschäftigen weiterhin die deutschen Gerichte. Traditionell zahlt der Versicherer dem Makler für die Vermittlung einer Lebensversicherung eine Provision. Die Kosten dieser Provision werden auf die Lebensversicherung …
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02.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat sich am 29. April 2014 zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst …
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30.04.2014
von SH Rechtsanwälte
Es ist leider oftmals zu beobachten, dass Leasingnehmer vor Abschluss eines Leasingvertrages über die rechtlichen Besonderheiten nicht hinreichend aufgeklärt sind. Es kommt dann am Ende der Leasingvertrages zu bösen Überraschungen, etwa in …
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29.04.2014
von SH Rechtsanwälte
Ermittler der Staatsanwaltschaft Frankfurt haben die Geschäftsräume der Green Planet AG in Frankfurt durchsucht. Laut Staatsanwaltschaft gibt es einen Verdacht auf gewerbsmäßigen Betrug und in dem Zusammenhang drei Beschuldigte, deren …
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28.04.2014
von SH Rechtsanwälte
Wir möchten interessierten Lesern nachfolgend das Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht kurz darstellen: Das arbeitsgerichtliche Kündigungsschutzverfahren wird dadurch eingeleitet, dass der Arbeitnehmer oder dessen …
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28.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Geerbte Kapitalanlage im Schadenersatzprozess In einer alternden Gesellschaft steigt sowohl die Anzahl der Erbfälle als auch der Umfang des vererbten und übertragenen Vermögens. Anders als in früheren Zeiten ist dieses Vermögen jedoch …
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25.04.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Nach Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Az. 24 Ca 8017/13) steht einer verhaltensbedingten Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Trunkenheit am Steuer gem. §316 StGB auch eine mögliche Alkoholkrankheit des Arbeitnehmers nicht entgegen. …
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24.04.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Der Sachverhalt Die verfahrensbeteiligten Eheleute aus Mark sind Eltern eines volljährigen Sohnes und bewohnten mit diesem zusammen eine eheliche Eigentumswohnung in Marl, die hälftig im Eigentum beider Ehepartner steht. Obgleich nach der …
09.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH bestätigt Haftung der Gesellschafter bei wirtschaftlicher Neugründung in Liquidation Bedient sich ein Unternehmer zur Durchführung seiner Geschäfte einer Kapitalgesellschaft wie GmbH, Aktiengesellschaft oder Unternehmergesellschaft …
08.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Klauseln zum Behalten von Vertriebsprovisionen in den AGB-Banken sind wirksam Die Frage von Kick-Backs beschäftigen weiterhin die Gerichte, diesmal allerdings aus einer anderen Perspektive. Nachdem der BGH in der Vergangenheit eine …
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08.04.2014
von SH Rechtsanwälte
Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung Gerät der Arbeitgeber in Insolvenz und wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht zunächst das Arbeitsverhältnis fort. Der Insolvenzverwalter hat allerdings ein …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bei der – häufig klageweise – geltend gemachten Rückabwicklung von steuerorientierten Kapitalanlagen erheben die Vermittler oder Initiatoren zur Abwehr der Ansprüche regelmäßig den Einwand, dass dem Anleger aufgrund der Anlage …
03.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Auch bei LV der Tarifgeneration bis 2007 steht Kunden ein Mindestrückkaufwert zu Die Frage, welche Höhe der Rückkaufwert einer Lebensversicherung erreichen muss, wenn der Versicherungsnehmer den Lebensversicherungsvertrag vorzeitig …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Das OLG Hamm hat per Beschluss vom 03.12.2013 (Az. 2 UF 105/13) entschieden, dass der geschiedene Ehemann von seiner Unterhaltspflicht entbunden werden kann, wenn dem Unterhaltszahler über Jahre hinweg von der geschiedenen Ehefrau der …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Bei Auffahrunfällen spricht regelmäßig die Anscheinsvermutung für ein Verschulden des Vordermanns. So lautet eine juristische Binsenweisheit: „Wenn’s hinten kracht gibt’s vorne Geld“. Diese Regel ist jedoch nicht immer zutreffend. Eine …