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Strafbefehl: Vorgehen nach Einspruch
Strafbefehl: Vorgehen nach Einspruch
| 17.01.2023 von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Meiner Meinung nach sollte gegen jeden Strafbefehl vorsorglich Einspruch eingelegt werden. Was dabei zu beachten ist, habe ich hier zusammengefasst. Jetzt will ich die Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, die nach dem Einspruch bestehen. …
OLG Frankfurt a. M.: Klausel über Bankgebühr für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unwirksam
OLG Frankfurt a. M.: Klausel über Bankgebühr für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unwirksam
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Klausel über eine Bankgebühr für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung eines Darlehens zu Lasten von Verbrauchern für unwirksam erklärt. Entsprechend ist Banken die Möglichkeit …
How to sucessfully obtain a Business Visa to Germany
How to sucessfully obtain a Business Visa to Germany
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
The Zimmermann law firm advises and assists numerous business people, companies and private individuals from outside Europe who pursue interests in Germany. In particular, we have experience with clients who are temporarily entering Germany …
Eröffnung einer Handelsvertretung oder Repräsentanz in Italien
Eröffnung einer Handelsvertretung oder Repräsentanz in Italien
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
Vielfach fällt im Zusammenhang mit der Errichtung von Niederlassungen insbesondere ausländischer Unternehmen der Begriff " Repräsentanz ". Diesen Begriff kennt das deutsche Gewerbe- bzw. Handelsrecht nicht. Entweder wird das Büro des …
Filesharing Abmahnung 2023
Filesharing Abmahnung 2023
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Filesharing ist eine beliebte Möglichkeit, um Filme, Serien und Computerspiele zu teilen. Allerdings ist nicht alles, was über Filesharing geteilt wird, legal. Wenn Sie illegal Filme, Serien oder Spiele teilen, riskieren Sie, abgemahnt zu …
Abmahnungen im Markenrecht 2023
Abmahnungen im Markenrecht 2023
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Abmahnungen im Markenrecht sind ein häufiges Problem für Unternehmen und Einzelpersonen. Wenn Sie von einem Unternehmen oder einer Anwaltskanzlei abgemahnt werden, bedeutet dies, dass Sie aufgefordert werden, eine strafbewehrte …
Coaching-Programm - Geld zurück
Coaching-Programm - Geld zurück
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wenn Sie sich für ein online Coaching-Programm anmelden, möchten Sie natürlich sicher sein, dass Sie Ihr Geld gut anlegen und von einem professionellen Coach betreut werden. Leider gibt es immer wieder Coaches, die als unseriös gelten und …
Account-Sperrung durch Meta, Facebook, Instagram Tiktok
Account-Sperrung durch Meta, Facebook, Instagram Tiktok
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine Account-Sperrung durch Meta (Facebook, Instagram), TikTok oder Youtube kann für Nutzer von Online-Plattformen ein großes Problem darstellen. Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Account gesperrt werden kann, wie zum Beispiel Verstöße …
Anmerkung zur Neubewertung von Immobilien durch das Jahressteuergesetz 2022
Anmerkung zur Neubewertung von Immobilien durch das Jahressteuergesetz 2022
| 16.12.2022 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Große Aufregung herrscht unter Immobilienbesitzern wegen der Folgen, die die Änderung des Bewertungsgesetzes im Hinblick auf Immobilien haben. Panikartig wird befürchtet, dass es zu einer massiven Steigerung von Erbschafts- oder …
Strafbefehl: Checkliste für den Einspruch
Strafbefehl: Checkliste für den Einspruch
| 03.05.2023 von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, müssen Sie sofort tätig werden und dürfen den Brief nicht unbeantwortet lassen. Dazu können Sie sich an die Rechtmittelbelehrung halten, die dem Strafbefehl mitgegeben ist. Nur wenn der Einspruch …
So klappt es mit der steuerfreien Gehaltserhöhung
So klappt es mit der steuerfreien Gehaltserhöhung
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Mit einer Gehaltserhöhung fallen für den Arbeitnehmer höhere Sozialabgaben und Steuern an. Aber auch der Arbeitgeber hat neben dem Auszahlungsbetrag Abgaben zu leisten. Zudem kann man durch eine kleine Gehaltssteigerung in eine höhere …
Was wenn der Arbeitgeber dieses Jahr kein Weihnachtsgeld zahlt?
Was wenn der Arbeitgeber dieses Jahr kein Weihnachtsgeld zahlt?
| 11.12.2022 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Das Weihnachtsfest und Silvester 2022 stehen vor der Tür. 2022 war ein Jahr geprägt von ökonomischen Krisen, von Krieg, von Öl- und Gasknappheit sowie von stark steigenden Preisen. Das verschärft die Bedeutung des Weihnachtsgeldes sowohl …
OLG Brandenburg: Einzahlung in Geldautomaten – Beweislast beim Kunden
OLG Brandenburg: Einzahlung in Geldautomaten – Beweislast beim Kunden
| 09.12.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Ist zwischen der Bank und dem Kunden strittig, ob bzw. in welcher Höhe Geld über einen Geldautomaten auf das Konto eingezahlt worden ist, trägt der Kunde die Beweislast. Das hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 19.10.2022, Az. 4 U 217/21. …
Statt "Stechuhr": BAG lässt trotz Arbeitszeiterfassung flexible Arbeitszeitmodelle zu
Statt "Stechuhr": BAG lässt trotz Arbeitszeiterfassung flexible Arbeitszeitmodelle zu
| 08.02.2023 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) führt in seiner sehnlichst erwarteten Begründung in dem Verfahren zur Arbeitszeiterfassung ( hier finden Sie meinen früheren Rechtstipp ) explizit aus, dass die Pflicht des Arbeitgebers, die Arbeitszeit zu …
SCHUFA Holding AG erneut zur Löschung eines Restschuldbefreiungsvermerks verurteilt! Urteil OLG München
SCHUFA Holding AG erneut zur Löschung eines Restschuldbefreiungsvermerks verurteilt! Urteil OLG München
| 27.12.2022 von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Paukenschlag vor dem OLG München, Az. 3 U 2040/22; Urteil vom 24.10.2022 Bessere Erfolgsaussichten für Menschen nun in ganz Deutschland, gute aber insbesondere für die, die im OLG München Bezirk leben! Die Kanzlei Patrick de Backer freut …
Direktionsrecht des Arbeitgebers kann auch dauerhafte Versetzung ins Ausland umfassen
Direktionsrecht des Arbeitgebers kann auch dauerhafte Versetzung ins Ausland umfassen
| 06.12.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Versetzung eines Piloten von seiner Homebase Nürnberg zum Flughafen Bologna (Italien) für wirksam erachtet. Dies stellten die Richter:innen in einem aktuellen Urteil v. 30.11.22 - 5 AZR 336/21 fest. …
Adoptivkinder können unter Umständen doppelt erben
Adoptivkinder können unter Umständen doppelt erben
| 30.11.2022 von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein von verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind im Falle des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten kann (Beschl. V. 15.12.2021, Az. 21 W 170/21). Die Erblasserin war in …
Besichtigung des häuslichen Arbeitszimmers durch Finanzamt ohne Ankündigung ist rechtswidrig
Besichtigung des häuslichen Arbeitszimmers durch Finanzamt ohne Ankündigung ist rechtswidrig
| 29.11.2022 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Spätestens seit der Coronapandemie ist das Arbeiten von der privaten Wohnung aus nichts Ungewöhnliches mehr. Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind sogar steuerlich abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten …
Patente heute vor 100 Jahren
Patente heute vor 100 Jahren
01.03.2023 von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
Das hat heute jedes Auto - damals aber ging es um eine Erfindung. Sehr anschaulich dargestellt in einer US-Patentanmeldung vom 04. Oktober 1922. Das hat heute jedes Auto… Vor 100 Jahren aber ging es um eine Erfindung Gemeint ist ein …
Eine Million Euro Schmerzensgeld für geschädigte Kind!
Eine Million Euro Schmerzensgeld für geschädigte Kind!
| 28.11.2022 von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Erneut hat ein deutsches Gericht einem geschädigten Patienten ein Schmerzensgeld in Höhe von einer Million Euro zugesprochen. Das Landgericht Darmstadt sah es als erwiesen an, dass das von mir vertretene Kind durch mehrere grobe …
OLG Schleswig: Kein Negativzins bei variabel verzinsten Darlehen
OLG Schleswig: Kein Negativzins bei variabel verzinsten Darlehen
| 28.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Schleswig hat geurteilt, dass eine Bank bei variabel verzinsten Darlehen keine Zinsen an den Darlehensnehmer zu zahlen hat (Urteil vom 10.11.2022, Az. 5 U 159/22). Das gilt auch dann, wenn der Referenzzinssatz des Darlehens (hier …
Der Umfang von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall
Der Umfang von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall
| 27.11.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Rund 2.314.938 (polizeilich erfasste) Straßenverkehrsunfälle mit Fahrzeugschäden ereigneten sich im Jahr 2021 (vgl. Angaben des Statistisches Bundesamtes hinsichtlich der Entwicklung seit 1950). Rund 258.987 davon führten zu einem …
Provinzial Nord Brandkasse AG leistet Invaliditätszahlung wegen Kieferverletzung
Provinzial Nord Brandkasse AG leistet Invaliditätszahlung wegen Kieferverletzung
24.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Provinzial Nord Brandkasse AG Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung an eine Versicherungsnehmerin geleistet. Unsere Mandantin verletzte sich Anfang 2018, als …
Unternehmensaccount gesperrt – was tun?
Unternehmensaccount gesperrt – was tun?
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Instagram, Facebook oder TikTok Account gesperrt Hat Instagram den Account Ihres Unternehmens gesperrt, sollten Sie keine Zeit verlieren! Die Rechtsanwälte der Media Kanzlei können häufig bereits außergerichtlich die Entsperrung erreichen. …