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19.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Übertragung von Vermögen auf die nächste Generation ist oft von großer Bedeutung für Familien. Doch neben den emotionalen Aspekten birgt die Erbschaftssteuer potenziell erhebliche finanzielle Belastungen. In diesem Artikel werden …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Gemeinnützige Organisationen können sich einer Vielzahl von Rechtsformen bedienen: Möglich ist z.B. ein eingetragener Verein (e.V.), die Stiftung (selbstständige und unselbstständige), die Genossenschaft und die Aktiengesellschaft. Immer …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
Der Artikel befasst sich mit einigen Besonderheiten der Geschäftsraummiete, bei welcher dem gewerblichen Mieter oder Pächter bspw. wesentlich mehr an Kosten und Pflichten als dem einfachen Wohnraummieter übertragen werden können. Der …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Dass der Verlust des Arbeitsplatzes schwere finanzielle Folgen haben kann, ist jedem bewusst. Doch auch die Trennung vom Partner, sei es durch Scheidung oder durch bloßes Beenden einer außerehelichen Lebensgemeinschaft, kann dazu führen, …
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24.05.2011
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Vor der Schuldrechtsmodernisierung (Stichtag 01.01.2002) verjährten Ansprüche wegen entfernter Mangelfolgeschäden in 30 Jahren nach dem Rechtsinstitut der positiven Vertragsverletzung. Nach dem Stichtag beträgt die Verjährung gemäß § 634 a …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Politycki
Autokäufe sind wohl die häufigsten Geschäfte, bei denen erfolgreich getäuscht wird. Einen absoluten Schutz gibt es bei Gebrauchtwagen aber nicht, wobei bei der sehr häufigen Täuschung über die Laufleistung die Politiker die …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Koch
Aufgrund aktuell mehrerer Fälle mit diesem Thema möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass eine Beschränkung der Gewährleistung nur in einigen wenigen Konstellationen möglich ist, hier die wichtigsten: 1. Wenn der Käufer ein Unternehmer …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Aachen hat entschieden, dass eine Bank ein Forward-Darlehen bei eingetretener Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers nicht ohne Weiteres fristlos kündigen darf. Zwischen den Parteien des zugrunde liegenden Falls wurde ein …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Wer seit acht Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt, hat unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung: Ihre Identität und Staatsangehörigkeit sind geklärt. Sie besitzen einen unbefristetes oder auf Dauer …
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19.01.2019
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Das Aufenthaltsgesetz normiert nicht die Möglichkeit, allein durch die Zahlung einer Investitionssumme in ein Unternehmen oder den Erwerb einer Immobilie in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis zu erwerben. Andere EU-Mitgliedstaaten haben …
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17.06.2019
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Hat der Arbeitnehmer eine Abmahnung von seinem Arbeitgeber erhalten, die er für ungerechtfertigt hält, stellt sich häufig die Frage, ob und wie er sich gegen die Abmahnung wehren soll. Eine Abmahnung gibt dem Mitarbeiter schließlich …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Grundsätzlich unterscheidet man zwischen dem „Fahrverbot" und der „Entziehung der Fahrerlaubnis". Fahrverbot Unter einem Fahrverbot versteht man das Verbot, für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge …
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28.02.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die Durchsuchung dient der Auffindung von Gegenständen, die der Beschlagnahme unterliegen, sowie der Ergreifung des Beschuldigten. Rechtliche Grundlage für eine Durchsuchung ist der richterliche Durchsuchungsbeschluss. Bei „Gefahr im …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
In Deutschland gilt das Tierschutzgesetz (TierSchG). Darin steht, dass Rechtsverordnungen erlassen werden können, die konkretere tierartspezifische Vorschriften enthalten. Was genau es bedeutet, Tiere nicht leiden zu lassen, ist für Hunde …
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11.01.2010
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Wollen Sie Medizin oder Zahnmedizin studieren? Oder auch einen anderen zulassungsbeschränkten Studiengang, verfügen jedoch nicht über den geforderten Numerus Clausus für Ihr Fach? Dann sollten Sie sich einmal mit der Möglichkeit …
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26.03.2013
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Insbesondere bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG ist die Rechtsprechung des EMGR zu Art .8 EMRK von Bedeutung. 1. Einem Ausländer der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Plötzlich tauchen auf Ihrem Google-Unternehmensprofil schlechte Bewertungen auf, die sich sofort in ihrer Gesamtbewertung bemerkbar machen? Ich sage Ihnen, ob Sie etwas dagegen unternehmen können: Beispiel: Schlechte Bewertung einer Ärztin …
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06.03.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
In jüngster Zeit begegnen uns zunehmend Fälle, in denen Bausparkassen, wie u.a. die Deutsche Bank Bauspar AG, häufig noch in den 1990er Jahren geschlossene Bausparverträge vorzeitig kündigen. Bei Überprüfung der Sach- und Rechtslage stellt …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Was war geschehen? Eine 16-Jährige regte selbst ein Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung beim zuständigen Familiengericht an. Die Mutter der Jugendlichen war allein sorgeberechtigt. Die junge Frau war mit Zustimmung der Kindesmutter durch …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Der erste Schritt zur Gründung eines Cannabis Clubs, CSC, oder auch einer Anbauvereinigung (so der Wortlaut des Gesetzesentwurfes) ist die Erstellung einer Vereinssatzung. Dabei entspricht der (gesetzlich vorgeschriebene) Inhalt bis auf ein …
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21.06.2017
von Rechtsanwältin Sabine Burges
BGH bekräftigt Rechtsprechung zur sittenwidrigen Mithaftung in Darlehensverträgen Der BGH hat sich in seiner Entscheidung XI ZR 32/16 vom 15.11.2016 erneut mit der Frage der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Pascal Olivier de Backer
Schützen Sie Ihre Privatsphäre! 🛡️ Daten sind das kostbarste Gut unserer digitalen Welt, aber was passiert, wenn sie in die falschen Hände geraten? Ein Datenleck ist nicht nur eine Bedrohung für Ihre persönlichen Informationen, sondern auch …
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20.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Will der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer beenden, stehen ihm grundsätzlich zwei Möglichkeiten offen: Er kann eine Kündigung aussprechen oder den Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen lassen. In beiden …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
"Freiwilligendienste" bei Kurzarbeit? Wir bekommen immer häufiger in unserer anwaltlichen Praxis die Frage, ob man während einer 100-prozentigen Kurzarbeit zu sogenannten Freiwilligendiensten herangezogen werden kann. Im vorliegenden Fall …