3.520 Ergebnisse
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06.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit gestern steht fest, die Drogeriemarktkette Schlecker schließt jede zweite Filiale. Dem Insolvenzverwalter zufolge soll die Zahl der deutschen Filialen auf etwa 3.000 reduziert werden. Mit den geplanten Schließungen werden …
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17.02.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Pferde kosten Zeit und Geld. Viele Pferdeeigentümer entschließen sich daher, einen oder mehrere Reitbeteiligte für ihr Pferd zu suchen. Hierfür zahlt der Reitbeteiligte in den meisten Fällen einen gewissen monatlichen Betrag und darf dafür …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ein neues Gesetz zum Schutz gegen Feindeslisten und Doxxing ist in Kraft getreten. Mit Wirkung vom 22.09.2021 wurde der §126a StGB eingeführt: (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wird eine eingereichte Klage zurückgenommen, muss der Kläger die Kosten normalerweise dennoch tragen. Eine Klageeinreichung sollte daher immer gut überlegt sein. Es gibt jedoch eine Ausnahme, bei der der die Beklagtenseite die Kosten zu …
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27.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Im Sommer letzten Jahres erhielt eine Mandantin ein Schreiben ihrer Bank, einer deutschen Großbank, in welchem sie aufgefordert wurde, anzugeben, „ob Sie US-steuerpflichtig sind oder nicht“ und außerdem in Form einer eidesstattlichen …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Neuer Erfolg der Kanzlei Patrick de Backer vor dem Landgericht Magdeburg (9 O 1571/20) Grosse Inkasso-Firma wurde verurteilt, € 4.000,00 immaterielle Entschädigung (Schmerzensgeld) nach Art. 82 Abs.I DS-GVO für eine unberechtigte …
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Sie wollen mit ihrem PKW ihre Freundin zum Bahnhof bringen oder ihr Kind zur Schule - natürlich auf die letzte Minute und in Eile. Die eilige Beifahrerin stößt die Türe auf und ... Wumms ... fährt ein Fahrradfahrer dagegen, der rechts …
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06.08.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Die Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien und Herzegowina sollen nach dem Willen der EU bald die Visafreiheit erhalten. Voraussetzung ist der Besitz eines biometrischen Reisepasses. Die Regelung wird der Regelung über die Visafreiheit für …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Den Traum, das eigene Pferd direkt am Haus halten zu können, hegen viele Pferdebegeisterte. So kann das Tier jederzeit gesehen und nach Belieben gepflegt und gefüttert werden – ohne die Einschränkungen eines Pensionsstalls. Doch während für …
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17.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
Die Betreuung von Kleinkindern ist enorm wichtig. Viele Eltern bringen ihre Kinder in Kindertagesstädten unter, um arbeiten zu gehen. Andere entscheiden sich bewusst gegen Kindertagesstätten und widmen sich der Erziehung ihrer Kinder in …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Ein Mandat legte uns ein Schreiben vor, mit dem die Gegenseite unseren Mandanten aufforderte, zum Zwecke der Prüfung des Jahresabschlusses unmittelbar an den Abschlussprüfer der Gegenseite den Stand des Kontos unseres Mandanten in Höhe von …
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29.09.2008
von Löber Steinmetz & García
Wenn ein Staatsangehöriger des einen Staates im anderen Vermögen vererben möchte oder der Zeitpunkt der Erbschaft bereits gekommen ist, stellt sich zunächst die Frage des anwendbaren Rechts. Wird der Bungalow eines Deutschen in Spanien nach …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Cannabis-Konsumenten fürchten Durchsuchungen ihrer Wohnungen wie der Teufel das Weihwasser. Denn möglicherweise haben sie sich gerade erst mit frischer Ware eingedeckt. Wurden sie zusätzlich noch kurz davor wegen des Besitzes von Marihuana …
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20.04.2019
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Aufenthaltserlaubnis für ausländische Investoren und Firmeninhaber Drittstaatsangehörige, wie zum Beispiel Geschäftsleute aus Russland, dem Iran, China und Indien, können durch eine Firmengründung in Deutschland und die Ausübung einer …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Sozialrechtliches Existenzminimum für Kinder - Bekämpfung der Kinderarmut Ein Beitrag zur Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, Verhandlung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2009 in …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung sichert die Arbeitskraft eines Versicherungsnehmers ab. Es spielt dabei für den Eintritt des Versicherungsfalls in der Regel keine Rolle, warum jemand nicht mehr aus gesundheitlichen Gründen arbeiten …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Das Internet bietet viele Möglichkeiten, über andere Personen ein (negatives) Werturteil abzugeben oder eine (falsche) Tatsache zu behaupten. Beispielhaft zu nennen sind hier Foren und insbesondere auch soziale Netzwerke wie Facebook u.a. …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine islamische Eheschließung unterscheidet sich grundsätzlich von einer christlichen Eheschließung. Zu einer islamischen Eheschließung gehört grundsätzlich ein Ehevertrag, der rechtlich als ein zivilrechtlicher Vertrag verstanden werden …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Auch wenn man rechtmäßig einen ausländischen EU-Führerschein erworben hat, fährt immer ein wenig die Angst vor einer Verkehrskontrolle mit. Denn ausgeschlossen ist nicht immer, dass der Polizeibeamte vor Ort aufgrund Unkenntnis der durchaus …
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09.12.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Ab dem 19. Dezember 2009 gilt folgende neue Regelung: Inhaber von biometrischen Pässen der Republik Serbien, der Republik Mazedonien und von Montenegro sind ab dem 19.12.2009 für Kurzaufenthalte bis zu 90 Tagen von der Visapflicht …
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16.04.2012
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Gemäß § 9 Absatz 2 Nr. 1 AufenthG ist einem Ausländer eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Nach der speziellen Regelung des § 26 Absatz IV AufenthG kann einem Ausländer …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine „Konsultative Demokratie" kann für die zusammenwachsende Welt - mit Bürgern aus diversen Klassen, Herkünften, Ideologien und Weltanschauungen, die meistens partikulare Interessen anstreben und von dem Gesamtkonzept der politischen …
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21.08.2009
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Viele Jahre haben Sie Ihre Zahlungspflichten vernachlässigt oder haben zu viele Verbindlichkeiten und Zahlungspflichten mit Auto, Haus, Raten- und Finanzierungskäufen aufgenommen, die Ihnen nun über den Kopf wachsen? Schließen Sie Ihre …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Gesellschaften bürgerlichen Rechts kommen in den unterschiedlichsten Erscheinungsformen vor: von ärztlichen Gemeinschaftspraxen und kleineren Unternehmen bis zur Wohn- oder Fahrgemeinschaft. Wenn sich mehrere Personen zusammentun und sich …