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Rechtliche Vorgaben an die Pferdehaltung
Rechtliche Vorgaben an die Pferdehaltung
| 16.06.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Pferde sind Lauf- und Herdentiere. In freier Wildbahn legen die Tiere regelmäßig Strecken von rund 30-40 km zurück, um Nahrung zu finden – generell nimmt ein Großteil ihrer Zeit die Nahrungsaufnahme in Anspruch. Im Gegensatz hierzu steht …
SCHUFA Holding AG erneut zur Löschung eines Restschuldbefreiungsvermerks verurteilt! Urteil OLG München
SCHUFA Holding AG erneut zur Löschung eines Restschuldbefreiungsvermerks verurteilt! Urteil OLG München
| 27.12.2022 von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Paukenschlag vor dem OLG München, Az. 3 U 2040/22; Urteil vom 24.10.2022 Bessere Erfolgsaussichten für Menschen nun in ganz Deutschland, gute aber insbesondere für die, die im OLG München Bezirk leben! Die Kanzlei Patrick de Backer freut …
Darlehen: Kündigung durch Bank rechtswidrig!
Darlehen: Kündigung durch Bank rechtswidrig!
| 14.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kommt der Verbraucher in einen finanziellen Engpass, reagieren die Banken häufig mit fristlosen Darlehenskündigungen. Dies stellt für den Kreditnehmer ohne Zweifel eine Katastrophe mit schwerwiegenden Folgen dar: Da die Darlehensvaluta …
(Rest-)Urlaub in Zeiten von Corona und Kurzarbeit?
(Rest-)Urlaub in Zeiten von Corona und Kurzarbeit?
| 01.11.2021 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Sie sind zurück an Ihrem Arbeitsplatz und Ihr Unternehmen gehört zu denen, die jetzt wieder durchstarten. Dann stellt sich die Frage: was passiert eigentlich mit meinem Urlaub? Der Chef braucht mich im Herbst und ich kann auch nicht dorthin …
Robert Kneschke und Anwalt Deubelli (SLD) - Abmahnung und Klageabweisung vom AG München
Robert Kneschke und Anwalt Deubelli (SLD) - Abmahnung und Klageabweisung vom AG München
| 12.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In diesem Rechtsstreit hat Robert Kneschke von Rechtsanwalt Deubelli (jetzt: SLD) gegen einen Nutzer wegen der Verwendung einer kinderbezogenen Grafik auf seiner Webseite vertreten und verfolgt. Robert Kneschke forderte eine Zahlung von …
Darlehen zwischen Freunden absichern – Vermeidung von Darlehensausfall
Darlehen zwischen Freunden absichern – Vermeidung von Darlehensausfall
| 17.03.2022 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
„Willst du einen Freund verlieren, dann frage ihn nach einem Kredit oder gewähre ihm einen.“ Grundsätzlich werden Privatdarlehen angestrebt, wenn die Bank keine Kredite mehr gewährt oder nur zu ungünstigen Konditionen. Das Verleihen von …
Untätigkeit der Behörde - Untätigkeitsklage nach § 88 SGG
Untätigkeit der Behörde - Untätigkeitsklage nach § 88 SGG
| 18.05.2021 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Manches Mal mahlen die Mühlen der Verwaltung langsam, insbesondere wenn es um die Beantragung von Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern, so auch der Anerkennung einer Schwerbehinderung, geht. Der Antragsteller muss sich aber eine …
Erben in Thailand, Teil 1: Der Erbfall
Erben in Thailand, Teil 1: Der Erbfall
| 28.05.2019 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Warum ist das Thema „Erben in Thailand“ von besonderer Bedeutung? Zum einen ist Thailand ein beliebter Alterssitz für – meist männliche – Rentner aus Gründen wie zum Beispiel: günstige Lebenshaltungskosten, Respekt der thailändischen Kultur …
Serbien, Montenegro und Mazedonien, Einreisesperre und Befristungsverfahren
Serbien, Montenegro und Mazedonien, Einreisesperre und Befristungsverfahren
| 15.01.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Für die Staatsangehörigen der Länder Serbien, Mazedonien und Montenegro ist die Visumspflicht für Kurzaufenthalte entfallen. 1. Ist allerdings in der Vergangenheit eine Ausweisung verfügt worden oder eine Abschiebung vollzogen worden, …
Jugendstrafrecht - Für wen sind die Regelungen des JGG anwendbar?
Jugendstrafrecht - Für wen sind die Regelungen des JGG anwendbar?
| 25.08.2014 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Der deutsche Strafprozess hält mit dem Jugendstrafrecht eine Form der Sanktionierung vor, die speziell auf junge Angeklagte ausgerichtet ist. Anders als im allgemeinen Strafrecht geht es im Jugendstrafrecht weniger um Schuldausgleich …
Vorwurf Vergewaltigung - zu Unrecht. Was tun?
Vorwurf Vergewaltigung - zu Unrecht. Was tun?
| 04.03.2016 von Rechtsanwältin Anne Patsch
Eine der erschütterndsten Erfahrungen dürfte der zu Unrecht erhobene Vorwurf „Vergewaltigung“ sein. Vor allem dann, wenn er – wie häufig – überraschend kommt. Von einem Moment zum anderen ist im Beruf, in der Familie und im Alltag nichts …
Legalisierung von Cannabis
Legalisierung von Cannabis
| 28.09.2022 von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Bei Strafverfahren wegen des Besitzes von Marihuana gab es Anfang des Jahres noch die Hoffnung, dass sie durch die Legalisierung erledigt werden könnten. Die Hoffnung hat sich auf den damals noch neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung …
Aufenthaltserlaubnis trotz anhängigem Strafverfahren - keine Aussetzung des Verfahrens
Aufenthaltserlaubnis trotz anhängigem Strafverfahren - keine Aussetzung des Verfahrens
| 06.11.2013 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine Staatsangehörige aus Bosnien-Herzegowina ist im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums in Deutschland. Vor Ablauf ihrer Aufenthaltserlaubnis heiratet sie ihren aus Serbien stammenden Freund, welcher die deutsche …
Insolvenz verkürzt auf 3 Jahre
Insolvenz verkürzt auf 3 Jahre
| 22.01.2021 von Rechtsanwältin Tugba Balikci
1. Vorteile der Verkürzung Die Coronakrise hat noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie schnell und unerwartet man in finanzielle Schwierigkeiten geraten kann. Mit dem neuen Gesetz will man überschuldeten Unternehmen, Selbständigen und …
Bewerbungsnachweise für ALG-I-/ALG-II-Empfänger in einer unterhaltsrechtlichen Auseinandersetzung
Bewerbungsnachweise für ALG-I-/ALG-II-Empfänger in einer unterhaltsrechtlichen Auseinandersetzung
| 30.10.2009 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Empfänger von ALG-I/ALG-II stecken in einer nicht einfachen Situation. Unterhaltsrechtlich hat sich die Meinung gebildet, der Unterhaltsverpflichtete komme seinen Bemühungen um Erlangung einer Erwerbstätigkeit erst dann in ausreichendem …
EuGH bestätigt erneut: EU Füherschein gültig!
EuGH bestätigt erneut: EU Füherschein gültig!
| 10.05.2012 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Am 26.04.2012 hat der Europäische Gerichtshof erneut Deutschland klar ins Stammbuch geschrieben: Der EU Führerschein ist gültig, wenn er mit Aufdruck der im Ausstellerstaat versehenen Adresse erkennen lässt, dass der Führerscheininhaber …
Erlöschen des Aufenthaltstitels – trotz Ausreiseverbot wegen der Corona-Pandemie?
Erlöschen des Aufenthaltstitels – trotz Ausreiseverbot wegen der Corona-Pandemie?
| 28.05.2020 von Rechtsanwältin Hatice Meral
Das Ausreiseverbot wegen der Corona-Pandemie birgt viele Gefahren. Eine große Gefahr betrifft Ausländer, die sich derzeit im Ausland befinden. Gem. § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel Kraft Gesetz, wenn der …
Visafreiheit für serbische Staatsangehörige mit Einschränkungen
Visafreiheit für serbische Staatsangehörige mit Einschränkungen
| 09.07.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, von Montenegro und Serbien haben seit dem 19.12.2009 das Recht Visumsfrei in das Schengengbiet einzureisen. Die Visabefreiung ist allerdings beschränkt auf Inhaber …
Razzia bei PIM Gold – Verdacht auf Betrug – Was sollten Kunden und Vermittler nun tun?
Razzia bei PIM Gold – Verdacht auf Betrug – Was sollten Kunden und Vermittler nun tun?
| 10.09.2019 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Nachdem die in Heusenstamm (Frankfurt am Main) gelegene Zentrale des Goldhändlers am 04.09.2019 von Polizei und Staatsanwalt durchsucht und Vermögenswerte gesichert wurden, scheint sich zu bewahrheiten, was unsere Experten bereits seit …
Ordnungsgeld: Warum immer 250.000 €?
Ordnungsgeld: Warum immer 250.000 €?
| 12.08.2014 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Alice Schwarzer, die Bildzeitung und die Deutsche Telekom befinden sich in guter Gesellschaft: Immer wieder berichten die Medien von Prominenten, Presseunternehmen, Firmen und anderen Beklagten vor Gericht, die wegen unbedachter Äußerungen …
Bußgeldbescheid im Ausland: Vollstreckung von Bußgeldern aus dem europäischen Ausland
Bußgeldbescheid im Ausland: Vollstreckung von Bußgeldern aus dem europäischen Ausland
| 01.08.2011 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Ein „Knöllchen” im Ausland kann sehr teuer werden. Denn schon bei geringen Zuwiderhandlungen im Ausland fallen Bußgelder in der Regel höher aus als bei vergleichbaren Verkehrsverstößen in Deutschland. Wer im Ausland unterwegs ist, …
Risiken aus den gesetzlichen Pflichten des Bevollmächtigten im Vorsorgefall
Risiken aus den gesetzlichen Pflichten des Bevollmächtigten im Vorsorgefall
| 28.05.2013 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Die Rechnungslegungspflichten des Bevollmächtigten im Vorsorgefall können auch von den Erben des Vollmachtgebers noch eingefordert werden. Hier zeigt sich deutlich, dass das Tätigwerden auf Grund einer Vorsorgevollmacht den Rahmen einer …
Die Probleme der persischen, iranischen Frauen oder Flüchtlinge im Bereich der Einbürgerung
Die Probleme der persischen, iranischen Frauen oder Flüchtlinge im Bereich der Einbürgerung
| 30.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der Anspruch auf Einbürgerung ist gegeben, wenn vor allem die folgenden Voraussetzungen vorliegen: Einbürgerungsantrag Sie müssen zum Zeitpunkt der Einbürgerung eine Niederlassungserlaubnis, eine Aufenthaltserlaubnis oder eine …
Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz
Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz
| 26.06.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …