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02.07.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Wohnungseigentümerin klagt gegen die übrigen sieben Wohnungseigentümer. Gemäß Teilungserklärung dürfen die Wohnungseigentümer ihre Wohnungen – z. B. an Feriengäste – kurzzeitig vermieden. Die Teilungserklärung kann aufgrund …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein Teileigentümer besitzt die Einheiten Nr. 2 und Nr. 3 (jeweils vier Ladenräume, zwei Flure und ein Bad), in der Teilungserklärung vom 11. Juli 1984 als „ Laden “ bezeichnet. Die gewerbliche Mieterin nutzt die Räume – gemäß …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Gerichte bestätigen Unwirksamkeit von Widerrufsinformationen der BBBank Betroffen sind auch Vertragsabschlüsse anderer Genossenschaftsbanken aus dem Zeitraum ab dem 11.06.2010. Bereits im Vorjahr hatte das am Sitz der BBBank zuständige …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Orientierungshilfe der DSK zu Webtracking Nachdem die DSK als Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden zunächst ein Einwilligungserfordernis für Webtracking bestimmte, ohne dies näher zu begründen, soll die nunmehr veröffentlichte …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die Klägerin hat 2015 die Sanierung eines Wohngebäudes und den nachfolgenden Verkauf von Wohnungseigentum geplant. Am 8. September 2015 hat sie einen Architekten mit der „ Bauleitung des Projekts “ unter Einschluss der „ Einholung …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Mit großer Aufregung wurde sie nach zweijähriger Vorlaufzeit erwartet – die DSGVO. Nun ist ein Jahr rum, Zeit für eine (Zwischen-)Bilanz? Viele Unternehmen sind noch mit der Umsetzung der neuen Regelungen und Implementation der technischen …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Auch bei neueren Darlehensverträgen der TeamBank AG ergeben sich gute Chancen für einen erfolgreichen Widerruf. Das Landgericht Freiburg weist die Kündigungsforderung der TeamBank ab. Die TeamBank klagte gegen den Verbraucher den Saldo aus …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Czech
Ein Plädoyer für die Abschaffung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder: „Was Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Penizillin und den guten Sitten verbindet“. Wir kennen alle diese Situation. Im Urlaub, beispielsweise auf den …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der am 17. Juli 2008 beauftragte Generalunternehmer hat am 23. August 2008 einen eigenen Auftrag an einen Nachunternehmer mit Leistungen für einen Grundausbau (Gewerke Heizung/Kälte und Sanitär) und für einen Mieterausbau zu …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Michael Graf
Tagtäglich passieren Unfälle, die für eine lange Zeit gesundheitliche Beeinträchtigungen für Betroffene nach sich ziehen. Daher möchten sich viele Menschen auch in ihrer Freizeit gegen die Folgen eines Unfalls absichern und schließen dazu …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Michael Graf
Etwa jedes dritte Kind in Deutschland kommt per Kaiserschnitt zur Welt. Obwohl die Geburt meist ein glückseliges Ereignis für die Eltern ist, kann es jedoch auch zu Geburtsschäden des Säuglings kommen. Diese können entstehen, wenn …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Darlehensverträge der Deutschen Bausparkasse Badenia AG aus den Jahren 2010 bis 2014 besonders betroffen. Für Immobiliendarlehensverträge, die ab dem 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 abgeschlossen wurden, gilt weiterhin ein „ewiges“ …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft bezeichnet die verfahrensgegenständliche Teileigentumseinheit als „ Laden “. Der Teileigentümer hat die Einheit an den Betreiber eines Ladens vermietet; der Mieter …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Während zustimmungsgemäß durchgeführter Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen war für die Mieter die Nutzung der Mietsache erheblich eingeschränkt; zudem hatte die Vermieterin widerrechtlich die Gasversorgung der Wohnung …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Ausländer, die ihren Aufenthaltsstatus erst durch die Ehe mit einem Deutschen oder einem Ausländer mit Aufenthaltstitel erworben haben, geraten dadurch in eine oft belastende aufenthaltsrechtliche Abhängigkeit. Der aufenthaltsberechtigte …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: In einer Wohnungseigentümerversammlung wurde ein Mehrheitsbeschluss über die Instandsetzung der Balkonanlage gefasst. Ziel war der vollständige Abriss der vorhandenen Balkone sowie die Neuerrichtung von Balkonen in …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Mieterin hatte ihre Wohnung im Jahr 1980 angemietet. Die Immobilie war unter offener Verarbeitung asbesthaltiger Bauteile errichtet worden. Vor wenigen Jahren hat die Mieterin ihren Vermieter wegen der angeblichen …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Nach außerordentlicher Kündigung seines Mietvertrages auf Ende September 2012 hat der gewerbliche Mieter dem Vermieter am 9. November 2012 die sofortige Rückgabe der Mietsache angeboten, dies zugleich zum Zweck der Übergabe eines …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Bauträger hat ein Mehrfamilienhaus errichtet und sämtliche Eigentumswohnungen veräußert. Nach Feststellung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum hat die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) in einem Selbständigen …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Maklerkundin hatte mit einem Immobilienmakler einen Vertrag geschlossen. Sodann hat ihr Sohn per notariellem Kaufvertrag die nachgewiesene Immobilie erworben; von diesem Vertrag trat er kurz darauf zurück. Die Kundin …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Bauträger wird wegen Mängeln durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf Leistung von Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung verklagt. Die WEG hatte vorher ohne Mehrheitsbeschluss ein selbständiges Beweisverfahren über …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die Kläger hatten im Mai 2014 eine Wohnung angemietet. Sie streiten mit dem Vermieter wegen einer defekten Gastherme und haben die Miete um 15 % gemindert. Seit 2016 leben in der Wohnung nur die Tochter und der Schwager der …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Immobilienmakler hat Anfang 2016 einem Ehemann ein Exposé über eine Immobilie übergeben. Der Ehegatte hat darauf erklärt, seine Ehefrau wolle die Immobilie erwerben, weshalb er nur als ihr Bote handle. Die Ehefrau schloss im …
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01.12.2018
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Auch bei neueren Darlehensverträgen der BBBank e.G. ergeben sich gute Chancen für einen erfolgreichen Widerruf. Betroffen sind Vertragsabschlüsse aus dem Zeitraum ab dem 11.06.2010 . Die Genossenschaftsbank sieht sich womöglich einer …