434 Ergebnisse
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
Häufig stellt sich für Beschuldigte, die sich einem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 StGB ausgesetzt sehen, das Problem, dass bei einer gewissen Höhe des verursachten Schadens die Fahrerlaubnis gem. …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz und bündig: Onlinehändler müssen über die OS-Plattform informieren und einen Link zu der Plattform bereitstellen. Ein fehlender Link stellt einen Wettbewerbsverstoß dar und kann abgemahnt werden. Onlinehändler sind seit dem 9. Januar …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz und bündig: Anschlussinhaber von Internetanschlüssen müssen volljährige Besucher nicht belehren und überwachen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Anschlussinhaber den Verdacht hat, dass die Mitbenutzer Filesharing betreiben. …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz und bündig: Eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, dient der Funktion der Halle. Aus diesem Grund kommt die für Arbeiten „bei Bauwerken“ geltende lange …
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06.06.2016
von Rechtsanwältin Iris Scholz
Mit Urteil des Landgerichts Essen vom 03.12.2015 (2 O 321/14) wird die Tendenz in der Rechtsprechung, das Wohl des Menschen mit Behinderung nicht hinter die finanziellen Interessen des Sozialhilfeträgers zurücktreten zu lassen, nochmals …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M.
Die häufige oder dauerhafte Erkrankung von Arbeitnehmern kann für Unternehmen schnell zum Problem werden. Die betriebliche Organisation und Aufgabenverteilung wird gestört, innerhalb der Belegschaft steigt das Konfliktpotential durch …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Uwe Matzeit
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom November 2015 sollen „Zettel-Testamente“ unwirksam sein, weil daraus nicht erkennbar hervorgeht, ob sie rechtlich verbindlich sein sollen oder ob es sich nur um Testamentsentwürfe handelte. Dieser …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Michael Graf
Im Rahmen eines Geburtsschadensprozesses kommt es immer auch auf die medizinische Beurteilung des Behandlungsgeschehens vor, während und nach der Geburt an. Das Gericht hat prozessual gesehen grundsätzlich theoretisch die (eingeschränkte) …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Michael Graf
Gerade bei ärztlichen Behandlungsfehlern ist der geschädigte und oft auch demoralisierte Patient darauf angewiesen, einen guten Anwalt zur Seite zu haben, der für ihn die Beweisbeschaffung „in die Hand nimmt”. Hier stellt sich dann nicht …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Michael Graf
Eine Partei muss auch im Medizinschadenrecht und im Personenversicherungsrecht zunächst einmal ihrer Darlegungslast dadurch genügen, dass sie schlüssige Tatsachen vorbringt, damit das Gericht in der Pflicht ist, über gewisse Umstände …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Graf
Mehr als 2.200 Behandlungsfehler wurden laut den Ärztekammern im Jahr 2013 in Deutschland registriert. Für betroffene Patienten offenbaren sich dabei neben den Folgeschäden vor allem zwei Probleme: Sie können kaum beurteilen, ob tatsächlich …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Uwe Matzeit
Das Kammergericht in Berlin musste erst kürzlich über einen Fall entscheiden, der deutlich zeigt, welche Fallstricke und Risiken mit einem Berliner Testament verbunden sind, dass durch Laien errichtet wird. Viele Testierende machen sich …
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Uwe Matzeit
Auch in notariellen Urkunden ist Vorsicht geboten bei der Wahl der Formulierungen. Die Erklärung, man sei aufgrund einer Zahlung „ein für alle Mal abgefunden“, kann als weitreichender Erbverzicht angesehen werden, auch wenn davon in einer …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Uwe Matzeit
Oftmals kaufen Eheleute gemeinsam eine Immobilie, für die der Alleinverdiener vollständig den Kaufpreis und die Raten eines Finanzierungsdarlehens bezahlt. Nach dessen Tod stellt sich die Frage, ob die Kinder einen Pflichtteilsanspruch …
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06.11.2014
von Rechtsanwalt Uwe Matzeit
„Wer mir in meinen letzten Stunden Beistand leistet …“ ist keine juristisch wirksame Festlegung derjenigen Person, die Erbe sein soll. Dies hat das Oberlandesgericht Köln kürzlich entschieden. Die Erblasserin hatte in …
Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen von im Krankenhaus freiberuflich tätigen "Honorarärzten"
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Barth
Mit Urteil vom 16.10.2014 (Az.: III ZR 85/14) hat der BGH entschieden, dass Krankenhausträger Operationen, die durch nicht fest angestellte Honorarärzte durchgeführt werden, nicht gegenüber (Privat-)Patienten als Wahlleistung im Sinne des § …
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13.07.2012
von Rechtsanwalt Markus Czech
Die letzten Tage waren voll von Medienberichten über schon durchgeführte oder noch drohende Hausdurchsuchungen der Steuerfahndung bei deutschen Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse, die Lebensversicherungen der Credit Suisse Tochter …
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28.03.2012
von SNP
Datenschutz und Schutz des Unternehmens vor Rechtsverstößen (Compliance) nehmen derzeit breiten Raum in der wirtschaftsnahen Presse ein. Aber auch Gesetzgeber und Rechtsprechung widmen sich verschärft dem Thema. Die Anforderungen des …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Barth
Das Bundessozialgericht (BSG) hat aktuell entschieden, dass faktisch konkurrierende Vertragsärzte jedenfalls in Fällen behördlicher Willkür oder einer wesentlichen Gefährdung ihrer beruflichen Existenz berechtigt sind, Zulassungen von …
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09.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Barth
Die Beratungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG) im Bundestag verzögern sich. Entgegen der ursprünglichen Planung soll es erst am 02.12.2011 in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Eigentlich war die …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Barth
BMG legt Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vor - GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VSG) Das Bundesministerium für Gesundheit hat den Arbeitsentwurf eines …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Barth
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen stoppt die Ambulanzzulassung eines Krankenhauses nach § 116b SGB V und bekräftigt die Anfechtungsberechtigung konkurrierender Vertragsärzte. (LSG Essen, Beschluss vom 9.2.2011 - Az.: L 11 KA 91/10 B …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Markus Czech
Was geschieht bei betriebsbedingten Kündigungen? Arbeitnehmer fragen sich oft: Habe ich Chancen, gegen eine Kündigung vorzugehen? Muss ich Klage erheben? Was muss ich prozessual beachten? Bekomme ich eine Abfindung? Was würde die …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Markus Czech
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer bahnbrechenden Entscheidung vom 14.12.2010 (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10) der Tarifgemeinschaft der Christlichen Gewerkschaften (CGZP) die Tariffähigkeit …