434 Ergebnisse
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Amazon-Händler, die eigene Produktangebote mit bereits bestehendem Bildmaterial der Internet-Plattform versehen, sind weder als Täter noch Teilnehmer einer Urheberechtsverletzung oder als Störer verantwortlich. In der …
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Im Rahmen einer speziellen Oldtimer-Versicherung benachteiligt die Klausel den Versicherungsnehmer unangemessen, nach der das Fahrzeug im Fall eines Diebstahls Eigentum des Versicherers wird, wenn es nicht binnen eines Monats wieder zur …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig Zum Sorgfaltsmaßstab hinsichtlich der Vermeidung einer schuldhaften Zuwiderhandlung an einen Filehoster nach Unterlassungstitel: Die Einschaltung eines Dritten, der mit der Überwachung betraut wird, reicht zur Entlastung …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Liegt eine ausdrückliche Abnahmeerklärung des Auftraggebers vor, stehen vorhandene Mängel der Wirksamkeit selbst dann nicht entgegen, wenn es sich um schwerwiegende Mängel handelt. (OLG Köln, Beschluss vom 17.97.2014 – 11 …
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08.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Bei Verkaufsförderungsmaßnahmen von Print-Medien ist der bloße Sternchenverweis auf die Internetseite des Unternehmens für den Zugang zu den genauen Angebotsbedingungen nicht ausreichend. Eine solche Werbung ist wegen …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Nach Safe Harbour – auch Nachfolgeregelung Privacy Shield bietet keine Rechtssicherheit bei Nutzung einer Cloud für Unternehmensdaten Nach neuer Rechtslage durch Privacy Shield bleiben Kernanforderungen nach …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Die regelmäßige unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an „Medizintouristen“ berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung. (AG München, Urteil vom 29.09.2015 – 431 C 8687/15) 1. Sachverhalt Der …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Zur Frage, wann Verjährung bei Filesharing-Abmahnungen eintritt. Was bezügliche Fristen und Mahnbescheid beachtet werden muss. 1. Einführung Seit einigen Jahren werden massenhaft Abmahnungen an Filesharing-Nutzer …
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03.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Per Email oder telefonische abgeschlossene Grundstücks-Maklerverträge sind Fernabsatzgeschäfte iSv § 312 b BGB a.F. und können daher innerhalb der gesetzlichen Frist widerrufen werden. (BGH, Urteil vom 07.07.2016 – I ZR …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Der Kommunikationsdienst WhatsApp muss als Anbieter von Telemediendiensten die Vorschrift des § 5 Abs.1 Nr.2 TMG beachten und ein schnelle elektronische Kontaktaufnahme sowie eine unmittelbare Kommunikation ermöglichen. …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Zahlreiche Kommunikationsdienste sind dazu übergegangen, die Nachrichten ihrer Nutzer zu verschlüsseln und so vor fremden Zugriffen zu schützen. Dieser Praxis möchte die Bundesregierung begegnen, indem sie eine neue …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Zur Frage, ob und unter welchen Bedingungen der Vermieter ein vom Mieter vorgeschlagenen Nachmieter akzeptieren muss. Möchte sich der Mieter die Möglichkeit des vorzeitigen Auszugs aus der Mietwohnung des Vermieters bei …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Im Zuge der intensiven Nutzung des Internets zur Beschaffung von Medieninhalten nimmt auch die Zahl der Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen Jahr für Jahr zu. Ist man Adressat einer Abmahnung geworden gilt es nicht …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Ein Verkehrsteilnehmer verstößt gegen das Gebot, bei Wechsel der Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug noch in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er noch vor der Ampelanlage hätte zum Stehen …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit der Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist auch dann wirksam, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. Die Regelung des § 314 Abs. 3 BGB findet neben …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M.
Anspruch auf qualifiziertes Arbeitszeugnis Jeder Arbeitnehmer hat gem. § 109 GewO einen Anspruch auf die Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Dies gilt auch für Auszubildende, Praktikanten und Volontäre. Dabei hat der Arbeitnehmer die Wahl …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Ein als Versicherungsmakler im Internet tätiges Vergleichsportal genügt seiner nach § 11VersVermV bestehenden Mitteilungspflicht nicht, wenn es dem potentiellen Versicherungsnehmer beim Besuch seiner Internetseite …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Eine Pauschalvergütung von 40-100 Euro für die Veröffentlichung eines Artikels mit einem Umfang von über 10.000 Zeichen in einem werbefinanzierten Onlinemagazin ist als grundsätzlich unangemessen i.S.d. § 32 Abs. 1 UrhG …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Die in einen Bauvertrag einbezogene Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 iVm § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. Die von einem Auftraggeber in einem …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Die Höhe des Schadens einer nach §§ 54 Abs.1, 54b Abs.1 UrhG geschuldeten Gerätevergütung entspricht der Vergütung, den Nutzer hätten entrichten müssen, wenn sie eine Erlaubnis für die Vervielfältigung eingeholt hätten. …
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15.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Maßgeblich für den im Urheberrecht anzuwendenden lizenzanalogen Schadensersatz ist die dreijährige Verjährungsfrist des § 102 S.1 UrhG iVm. § 195 BGB. Die zehnjährige Verjährungsfrist gem. § 852 S.2 BGB iVm. § 102 S.2 …