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27.01.2022
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Nach dem Gesetz sind grds. Eltern diejenigen, welche für den Unterhalt ihrer Kinder haften. Gem. § 1603 II BGB trifft die Eltern dabei gegenüber ihren minderjährigen (und privilegiert volljährigen) Kindern eine sog. gesteigerte …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Was ist eine Ehewohnung? Die Ehewohnung ist jede Räumlichkeit, die von beiden Ehegatten nach den tatsächlichen Verhältnissen zu Wohnzwecken mit einer gewissen Regelmäßigkeit zeitweise benutzt wurde, oder die nach den gesamten Umständen …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern . Können die Eltern sich in dieser Frage nicht einigen , ist die …
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
1. Der Vorteil mietfreien Wohnens im Unterhaltsrecht Das mietfreie Wohnen in einer im Eigentum stehenden Immobilie oder aufgrund eines Nießbrauch- oder Wohnrechts stellt im Unterhaltsrecht einen Vermögensvorteil dar, welcher im …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Vorweggenommen soll zunächst einmal werden, dass dieser Artikel sich nicht mit einer etwaigen generellen Impflicht befassen soll. Ob eine solche kommen soll oder wird, soll hier ebenso wenig behandelt werden, wie die Frage …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Einen
großen Teil meiner Arbeit nehmen Verfassungsbeschwerden im
Familienrecht ein. Dies liegt wohl an verschiedenen Faktoren: Scheidungen,
Trennungen und nachfolgende Sorgerechtsstreitigkeiten werden wohl
immer häufiger Elternrechte
haben …
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03.12.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Endet die Ehe – statistisch noch immer häufiger als durch Scheidung - durch den Tod, ist der Zugewinn im Rahmen der Erbschaft auszugleichen. Zu den zivilrechtlichen Grundlagen und den steuerlichen Folgen: Zivilrechtliche Grundlagen Gemäß § …
26.10.2021
von Rechtsanwältin Ariane E. Schaller
Flugreisen mit Kindern in der Corona-Pandemie OLG Braunschweig 30.07.2020 2 UF 88/20 Für gemeinsam sorgerechtsberechtigte Eltern stellt sich während der Corona Pandemie immer wieder die Frage, ob man bei Flugreisen ins Ausland die …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Rahmen meiner Texte zu
Verfassungsbeschwerden
und Menschenrechtsbeschwerden
habe ich schon öfter darauf aufmerksam gemacht, dass dort keine
umfassende Prüfung des Sachverhalts und des Fachrechts geschieht.
Dies möchte ich nun noch …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 30.08.2021 (Az. 2 UFH 2/21) beschlossen, dass ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier eines Kindes dem Elternteil, der zwar umgangs- aber nicht sorgeberechtigt ist, dann nicht zusteht, wenn …
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23.09.2021
von Rechtsanwältin Tanja Del Negro
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.09.2020, XII ZB 499/19 entschieden, dass die Düsseldorfer Tabelle bei günstigen Einkommensverhältnissen der Eltern bis zur Grenze von EUR 11.000.- (bereinigtes Nettoeinkommen) fortgeschrieben …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Mandantinnen und Mandanten sind häufig der Ansicht, dass ihnen nach der Eheschließung alles gemeinsam gehört. Der gesetzliche Güterstand sieht jedoch vor, dass auch nach der Heirat Ehemann und Ehefrau über ihr eigenes Vermögen und ihre …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Voraussetzungen Nach § 238 Abs. 1 StGB wird bestraft, "wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich (es folgt eine Aufzählung von unterschiedlichen Begehungsmethoden) und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend …
08.07.2021
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Grundsatz: Keine Einschränkung durch Corona. Die Corona-Pandemie führt vom Grundsatz her nicht dazu, dass Umgangskontakte von Elternteilen mit ihren Kindern nicht mehr stattfinden können. Es besteht die gesetzliche Vermutung, dass der …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Vielleicht haben Sie sich auch schon oft gefragt, ob es nicht sinnvoll ist, den letzten Willen für die Zeit nach Ihnen zu formulieren. Oder Sie haben bereits ein Testament erstellt, sind sich aber nicht sicher, ob es formgerecht errichtet …
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17.06.2021
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Nach einer Trennung entstehen Unterhaltsansprüche, deren Anspruchsgrundlage gesetzlich wie folgt geregelt ist: wir unterscheiden Unterhaltsansprüche zwischen Eheleuten (§ 1361 BGB; 1570 ff BGB), künftigen Eltern (§ 1615l BGB) und Kindern …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die
statistischen Chancen einer Verfassungsbeschwerde sind gering, da
sollte man sich keine Illusionen machen. Auch eine gut begründete,
professionell geschriebene Verfassungsbeschwerde ist überwiegend
erfolglos. Dass das …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Bekomme ich Unterhalt und wovon hängt das in erster Linie ab? Die Frage eines Unterhaltsanspruchs ist nach mehreren Kriterien zu beurteilen: es geht um Bedarf und Leistungsfähigkeit auf der einen Seite, und einen Unterhaltsgrund und damit …
29.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
Die Qual der Wahl! Welche Steuerklassenkombination ist für Eheleute im Jahr 2021 günstig. Voraussetzung für eine gemeinsame Veranlagung und auch eine Wahl der Steuerklassenkombinationen IV/IV oder III/V ist, dass die Eheleute verheiratet …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
Das OLG Frankfurt a. M. hatte mit Beschluss vom 11.11.2020 − 3 UF 156/20 - über die Frage zu entscheiden, ob ein Vater den Umgang mit seinen drei Söhnen verweigern kann. Die Kinder wünschten den Umgang und auch der Vater gab an, dass ihm …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Viele haben im Falle einer Trennung – neben den sonstigen Problemen und Schwierigkeiten – die Befürchtung, dass das Scheidungsverfahrens sie viel Geld kosten wird und wenden sich daher Versprechungen verschiedener Anbieter im Internet zu, …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Pöschl
Viele Menschen denken, dass nach einer Scheidung die Vermögen der Ehegatten endgültig getrennt sind und ein Ex-Ehegatte nie mehr an das Vermögen oder den Nachlass des anderen gelangen kann. Aber das ist ein Irrtum. Sollte einer der …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Bei einer verschiedengeschlechtlichen Ehe bestimmt das Gesetz den Mann zum Vater des Kindes, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist, § 1592 Nr. 1 BGB. Wie sieht die Rechtslage aber in dem Fall aus, wenn zwei …
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20.04.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist relevant für die Berechnung der geschuldeten Unterhaltspflicht. Heranzuziehen sind nach der Rechtsprechung grds. alle zufließenden Einkünfte, gleichgültig welcher Quelle sie entspringen. Ausgangspunkt …