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04.05.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Die Regelung des § 1821 BGB legt die zentralen Pflichten für Betreuer zur Ausübung ihres Amtes fest, die zuvorderst darin bestehen, die Betreuung nach den Wünschen des Betreuten zu führen . Diese sog. Wunschbefolgungspflicht gilt für das …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Die Life Forestry Switzerland AG hat Vermögensanlagen in Deutschland ohne Verkaufsprospekt angeboten, was gegen das Vermögensanlagengesetz verstößt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Unternehmen wegen …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das AG Kirchheim hat mit Urteil vom 16. Oktober 2020 (Az. 2 C 251/20) folgenden Fall entschieden: Eine unter Betreuung stehende Frau erhielt von ihrem Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen . Es bestand für die Mieterin eine Betreuung mit …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 20.12.2023 (AZ: 3 W 96/23) folgenden Fall entschieden: Die Lebensgefährtin ihres verstorbenen Partners hatte einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zur Alleinerbin gestellt. Der …
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29.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
In der heutigen digitalen Welt gibt es vermehrt Online-Trading-Handelsplattformen im Internet, die hohe Gewinne versprechen. Aber nicht alle sind seriös. Nun steht die angebliche Online-Trading-Handelsplattform „finanzeno.com“ bzw. …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In Pforzheim herrscht weiterhin ein akuter Mangel an Kitaplätzen, was viele Familien vor große Herausforderungen stellt. Aktuelle Berichte von bnn.de zeigen, dass fast die Hälfte der Kinder in der Stadt vorerst keinen Platz in einer …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Anlegerinnen und Anleger der Gruppe d.i.i. Deutsche Invest Immobilien brauchen zur Zeit starke Nerven. Denn hier jagt eine Hiobsbotschaft die nächste. Insolvenzanträge und ein Eingreifen der BaFin werfen Fragen zur Zukunft der Gruppe und …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In Mannheim, wie auch in vielen anderen Regionen Deutschlands, besteht ein erheblicher Mangel an Kitaplätzen. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen in Baden-Württemberg, zu dem Mannheim gehört, fast 60.000 Kita-Plätze. Dieser …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Das Einlösen von Reisewerten, wie Gutscheinen oder Treuepunkten, sollte eine einfache und erfreuliche Angelegenheit sein. Doch was passiert, wenn die versprochenen Vorteile nicht mehr in vollem Umfang gewährt werden? Genau mit dieser …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In Mainz, wie in vielen anderen Städten Deutschlands, ist der Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder ein drängendes Problem. Die Bertelsmann-Stiftung hat festgestellt, dass in Rheinland-Pfalz, und somit auch in Mainz, eine erhebliche Lücke …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In Bremen herrscht aktuell eine angespannte Situation hinsichtlich der Verfügbarkeit von Kita- und Kindergartenplätzen. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass in Bremen rund 6.500 Kita-Plätze fehlen, um den Bedarf der …
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Im digitalen Zeitalter finden Finanzgeschäfte vermehrt im Internet statt. Die Popularität von Online-Trading-Plattformen hat dazu geführt, dass neue Plattformen wie Pilze aus dem Boden schießen. Sehr viele sind nicht seriös. Nun steht die …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Achtung vor betrügerische Angebote von vermeintlichen Festgeldanlagefirmen in Internet! Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Online-Anlagebetrug spezialisierte Kanzlei plan C erhält zur Zeit wieder zahlreiche Anfragen von Anlegern, die …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In vielen Kommunen Deutschlands, einschließlich Hainburg, stehen Eltern vor dem Problem, dass nicht genügend Betreuungsplätze für ihre Kinder zur Verfügung stehen. Dies führt oft zu erheblichen Schwierigkeiten für Familien, insbesondere …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Viele Menschen überlegen, ob sie ihren Kindern, Ehegatten oder Verwandten Immobilien schenken sollen oder in welcher Form die Immobilien übertragen werden können, insbesondere um die Erbfolge sinnvoll zu gestalten und sicherlich auch um …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) spielen im Familienrecht eine wachsende Rolle. Die Kanzlei Abamatus ist regelmäßig mit Verfassungsbeschwerden in diesem …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
1. Rechtsirrtum: Der Mietvertrag muss schriftlich sein. Falsch: Auch mündliche Mietverträge sind wirksam. Sobald der Mieter (mit Einverständnis des Vermieters) in ein Objekt eingezogen ist und eine Gegenleistung hierfür erbringt, liegt ein …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Ich beschäftige mich als Spezialist mit Fragestellungen zur Testierfähigkeit und prüfe diese in zahlreichen Sachverhalten und in unterschiedlichsten Konstellationen. Es gibt vor allem zwei große Bereiche, die zu unterscheiden sind. In den …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Ich erlebe in der Praxis sehr häufig Fälle, in denen deshalb Erbstreitigkeiten entstehen, weil sich der Erblasser zu Lebzeiten über die Auswirkungen des Erbfalls, die Gesetzeslage oder die Reichweite einer testamentarischen Regelung geirrt …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Eine wirksame und inhaltlich ausreichende Vorsorgevollmacht schließt ein gesetzliches Betreuungsverfahren grundsätzlich aus. Ein solches Verfahren ist dann im rechtlichen Sinne nicht erforderlich, § 1896 Abs.2 S.2 BGB. Rechtssuchende können …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Kann ein unter Betreuung stehende Person eine Erbschaf t ausschlagen oder nicht? Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Beschluss vom 20.01.2022 (19 W 174/21) folgenden Fall entschieden: Ein Mann, der unter Betreuung stand, erhielt eine …
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15.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Seitdem die Zinsen für Festgeldanlagen bei deutschen Banken wieder gesunken sind, boomen wieder betrügerische Angebote von vermeintlichen Festgeldanlagefirmen in Internet. Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Online-Anlagebetrug …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Wenn Sie aufgrund von Alter, Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr für sich entscheiden können, dann sind Sie im rechtlichen Sinne betreuungsbedürftig . In dieser Situation werden Sie von einem durch das Amtsgericht eingesetzten …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen: Rechtsmissbräuchliches Berufen der Gesellschafter auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung mangels satzungsmäßiger Regelung einer 2. Gesellschafterversammlung 1. …