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25.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Dezember 2019. LAG Köln, Beschluss vom 12.12.2019 – 7 TaBV 46/19 (ArbG Siegburg 5.6.2019 – 3 BV 74/18) Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Im Rahmen des „Lockdown-light“ hat die Bundesregierung weitere Hilfsgelder zusätzlich zur bereits bestehenden Überbrückungshilfe und anderen staatlichen Hilfsprogrammen auf den Weg gebracht. Die sogenannte Novemberhilfe richtet sich …
24.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. August 2020. LAG Mecklenburg-Vorpommern Urt. v. 11.8.2020 – 5 Sa 4/19, BeckRS 2020, 22155 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Simon Pake
Wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht oder einen Aufhebungsvertrag anbietet, dann ist eine der größten Frage die nach einer Abfindung und deren Höhe. Grundsätzlich gibt es keinen allgemeinen Anspruch auf eine Abfindung. Das kann …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2020. LAG Berlin-Brandenburg Urt. v. 11.9.2020 – 9 Sa 584/20, BeckRS 2020, 30034 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu …
12.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14.03.2019. LAG Baden-Württemberg , Urteil vom 14.3.2019 , 17 Sa 52/18 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Die Klägerin war …
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10.11.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Viele Gläubiger kennen das. Man hat endlich ein Urteil oder einen anderen vollstreckbaren Titel, zum Beispiel einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erwirkt. Im nächsten Schritt muss die Forderung dann eingetrieben werden. Manche …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Juli 2020 . BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 5/19 (LAG Baden-Württemberg 5.12.2018 – 10 TaBV 1/18), BeckRS 2020, 25922 Über folgenden Sachverhalt hatte das …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 04. September 2020. SG Hamburg (40. Kammer), Urteil vom 04.09.2020 – S 40 U 50/19 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Der als Bauleiter …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg Vorpommern vom 10. Juni 2020. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10.6.2020 – 3 Sa 219/19 (ArbG Rostock 18.10.2019 – 4 Ca 1405/19), BeckRS, 2020, 17863 …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 3.6.2020. LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 3.6.2020 – 1 Sa 72/20, BeckRS 2020, 22591 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Die …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 7. Mai 2020. ArbG Augsburg, Beschluss vom 7.5.2020 – 3 Ga 9/20, BeckRS 2020, 11711 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Der Kläger, …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Sören Cem Arslan
Das Erbrecht und Facebook: Digitaler Nachlass und dessen Umfang Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch trat auf den Tag genau am 01. Januar 1900 in Kraft. Es ist schlichtweg beeindruckend, wie sich auf Grundlage des BGB auch hochaktuelle …
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05.09.2020
von Rechtsanwalt Sören Cem Arslan
Verlängerte Bearbeitungszeiten bei Löschanträgen: Google – Schneller als sein Schatten? Eine Google-Suche geschieht im Handumdrehen. Suchbegriff kaum eingegeben, schon werden allerlei passende Links, aber auch Bewertungen zu Geschäften, …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Sören Cem Arslan
Sparkassen kündigen bundesweit unliebsame Prämiensparverträge. Mit Verweis auf die andauernde Niedrigzinsphase sind einige Sparkassen dazu übergegangen, sog. Prämiensparverträge zu kündigen. Die Kündigung wird häufig mit Verweis auf eine …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Sören Cem Arslan
Verjährt oder nicht verjährt, das ist hier die Frage! Der Satz stammt nicht etwa aus der Feder Shakespeares, sondern beschreibt treffend die letzte Runde in dem Krimi um Schadensersatzansprüche gegen den VW-Konzern. Die VW AG hat sich mit …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Grigat LL.M.
Es ist nur allzu gut nachvollziehbar, dass sich die Ehegatten wechselseitig bei Tod des einen Ehegatten bedenken und absichern wollen und dann bei Tod des längstlebenden Ehegatten die Kinder einsetzen wollen. Das ist aus emotionaler Sicht …
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08.08.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Update : Weitere Abmahnungen der Kanzlei CJCH Solicitors im Auftrag der Firma Dassault Systemes Deutschland GmbH wegen angeblicher rechtswidriger Verwendung des Computerprogrammes „SolidWorks“ Uns erreichen immer wieder Anfragen wegen …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer
Seit der Novelle der StVO, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, kann schon eine geringe Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit gravierende Folgen nach sich ziehen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die in Österreich sitzende Joyfactor GmbH betreibt mehrere Datingseiten. Nach unseren Recherchen insbesondere: onlineseitensprung.de, sex4flat.com, hwclub.net oder hausfrauencasting.com. Vermehrt werden wir in letzter Zeit von Mandanten …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
In letzter Zeit verteidigen wir vermehrt Mandanten gegen Zahlungsaufforderungen der Kanzlei Auer Witte Thiel mit Sitz in München, bzw. durch das Inkassobüro Fairmount GmbH. Die Firma Paidwings AG, in deren Namen die Zahlungsaufforderungen …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Immer wieder vertreten und verteidigen wir Mandanten gegen erhaltene Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München. Die Kanzlei spricht regelmäßig für ihre Mandanten urheberrechtliche Abmahnungen (Abmahnungen wegen illegalem …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Abmahnung durch die Kanzlei CJCH Solicitors im Auftrag der Fa. Dassault Systemes Deutschland GmbH wegen angeblicher rechtswidriger Verwendung des Programmes „SolidWorks“ Uns erreichten in der vergangenen Woche erneut mehrere Anfragen wegen …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Widerruf von Versicherungsverträgen der Clerical Medical Sind auch Sie unzufrieden mit der Wertentwicklung Ihrer Lebensversicherung durch den Finanzdienstleister Scottish Widows Europe S.A., vormals Clerical Medical ? Wir haben bereits eine …