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EuGH: Widerruf von Darlehen und Leasingverträgen bietet Riesenchancen für Verbraucher!
EuGH: Widerruf von Darlehen und Leasingverträgen bietet Riesenchancen für Verbraucher!
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
„Sensationsurteil“ des EuGH: Verbraucher können Immobilienkredite & KFZ-Finanzierungen widerrufen und tausende Euro sparen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.03.2020 über das Widerrufsrecht von Verbraucherverträgen …
Widerrufsjoker – EuGH stärkt Verbraucherrechte bei privaten Kreditverträgen – Millionen betroffen
Widerrufsjoker – EuGH stärkt Verbraucherrechte bei privaten Kreditverträgen – Millionen betroffen
| 12.04.2020 von Rechtsanwältin Julia Gerdes
Angesichts der Corona-Pandemie sind viele Menschen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Geradezu ein Glücksfall ist angesichts dessen das brandneue verbraucherfreundliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der EuGH stärkt mit …
Corona Update: Stundung von Verbraucherdarlehen & eingeschränktes Kündigungsrecht für Vermieter
Corona Update: Stundung von Verbraucherdarlehen & eingeschränktes Kündigungsrecht für Vermieter
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der Bundestag hat am 25.03.2020 einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abmildern soll. Ziel ist es, Betroffenen die Möglichkeit einzuräumen, Zahlungsverpflichtungen einstweilen zu verweigern …
Covid-19 (Coronavirus) an Excuse not to Perform a Contract? Führt Covid-19 zur Leistungsbefreiung?
Covid-19 (Coronavirus) an Excuse not to Perform a Contract? Führt Covid-19 zur Leistungsbefreiung?
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Josip Kuvac
The outbreak of the coronavirus is affecting economies worldwide. What are the legal consequences under German law if the coronavirus makes your contract difficult or even impossible to perform? I. Starting Point: Contract Provisions The …
Vergleich im Musterfeststellungsverfahren zum Dieselskandal erhalten? Aufgepasst!
Vergleich im Musterfeststellungsverfahren zum Dieselskandal erhalten? Aufgepasst!
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt Mario Wüst
Viele von Ihnen erhalten in diesen Tagen Post von ihrem Autohersteller, nachdem Sie Ansprüche im Musterfeststellungsverfahren angemeldet hatten. Dies betrifft insbesondere die Volkswagen AG, die Audi AG sowie Skoda und Seat. Wie Sie …
Absage von Veranstaltungen und Reisen wegen Coronavirus – Ihre Rechte
Absage von Veranstaltungen und Reisen wegen Coronavirus – Ihre Rechte
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Stand: 22.03.2020 Das Coronavirus ist derzeit das vorherrschende Thema in Deutschland. Jedermann ist betroffen und täglich gibt es dazu neue Erkenntnisse und Informationen. Auch Veranstaltungen, Messen, Konzerte, Reisen usw. werden derzeit …
Kurzarbeit als Lösung gegen Auswirkungen der Corona-Krise
Kurzarbeit als Lösung gegen Auswirkungen der Corona-Krise
| 19.03.2020 von Rechtsanwältin Maria Dupont Danzel d'Aumont
Viele Arbeitgeber fragen sich, wie sie mit der aktuellen Situation und dem Coronavirus umgehen sollen. Einerseits sind die Arbeitgeber gehalten, der Verbreitung des Coronavirus so stark wie möglich entgegenzuwirken und entsprechende …
Einreiseverbot! Der Veranstalter zahlt trotzdem Reisekosten nicht zurück? So ist die Rechtslage
Einreiseverbot! Der Veranstalter zahlt trotzdem Reisekosten nicht zurück? So ist die Rechtslage
| 19.03.2020 von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Die Reise muss wegen eines Einreiseverbots oder sonstiger am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe aufgetretenen unvermeidbaren, außergewöhnliche Umstände ausfallen! In einem solchen Fall kann der Umstand eintreten, dass der …
BGH rügt im Dieselskandal das OLG Celle: Ablehnung eines Gutachtens ist ein Verfahrensfehler
BGH rügt im Dieselskandal das OLG Celle: Ablehnung eines Gutachtens ist ein Verfahrensfehler
| 18.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Daimler gerät zum „Thermischen Fenster“ zunehmend unter Druck BGH-Beschluss vom 28.01.2020 – Aktenzeichen VIII ZR 57/19 Im Abgasskandal gerät die Daimler AG zunehmend unter Druck, denn die bisherige Strategie, die bis heute stur unter dem …
Beitragspflicht bei Corona-bedingtem Ausfall
Beitragspflicht bei Corona-bedingtem Ausfall
| 17.03.2020 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Aufgrund der aktuellen Lage schlossen erst freiwillig, seit dem 16.03.20 auf Weisung der Bundesregierung nun flächendeckend sämtliche Fitnessstudios, Turnvereine und Freizeiteinrichtungen, um eine weitere Verbreitung des Virus zu vermeiden. …
Warnung vor Adressbuch-Schwindel: falsche Rechnungen nach Handelsregistereintrag
Warnung vor Adressbuch-Schwindel: falsche Rechnungen nach Handelsregistereintrag
| 10.03.2020 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Wir beraten viele Mandate im Bereich der Unternehmensgründung, insbesondere auch von Investoren aus dem außereuropäischen Ausland. Dabei möchten wir auf folgenden Umstand hinweisen, der regelmäßig Fragen bei unseren Mandanten aufwirft: …
Landgericht Bonn weist Klage der DSL Bank als unzulässig ab!
Landgericht Bonn weist Klage der DSL Bank als unzulässig ab!
| 05.03.2020 von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Das kommt auch nicht so oft vor, dass eine Klage bereits als unzulässig abgewiesen wird und das Gericht noch nicht einmal in die Sachprüfung einsteigen muss. Jetzt hatte aber die DSL Bank vor dem Landgericht Bonn das Nachsehen. Was war …
Betrug bei eBay Kleinanzeigen
Betrug bei eBay Kleinanzeigen
| 06.02.2020 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Rechtliche Hilfe bei Verträgen über eBay Kleinanzeigen eBay Kleinanzeigen ist eine bei Käufern und Verkäufern sehr beliebte Verkaufsplattform. Es gibt ein riesiges Angebot an gebrauchter und neuer Ware. Käufer können hier gute Schnäppchen …
Vorkaufsrecht der Gemeinde – Enteignung durch die Hintertür?
Vorkaufsrecht der Gemeinde – Enteignung durch die Hintertür?
| 16.01.2020 von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Ein gemeindliches Vorkaufsrecht ermöglicht es der Gemeinde, durch eine einseitige Erklärung an die Stelle des Käufers zu treten. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts unterlaufen den Gemeinden durchaus auch Fehler, die zur Unwirksamkeit der …
Bonusprämie bei langjährigen Bausparverträgen gefährdet
Bonusprämie bei langjährigen Bausparverträgen gefährdet
| 13.01.2020 von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Nachdem der BGH entschieden hat, dass Bausparverträge erst zehn Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden können, wird Bausparern allgemein geraten, den Vertrag bis dahin einfach weiterzubesparen. Wenn die Bausparkasse dann nach Ablauf …
Die Jahreszahl 2020 sollte bei Unterschriften ausgeschrieben werden
Die Jahreszahl 2020 sollte bei Unterschriften ausgeschrieben werden
| 11.01.2020 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Die Polizei in den USA hat zum Jahreswechsel eine Kurzmitteilung veröffentlicht, die auch hierzulande beachtet werden sollte. Demnach soll man bei Unterschriften die gesamte Jahresangabe mit 2020 ausschreiben – anstatt nur die Abkürzung …
Studie zu Abmahnungen im Internet – Missbrauch nimmt zu
Studie zu Abmahnungen im Internet – Missbrauch nimmt zu
| 17.12.2019 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Die Trusted Shops GmbH hat zum 7. Mal eine Studie über Abmahnungen im Online-Handel veröffentlicht. Die nicht repräsentative Studie ergab insbesondere, dass die Zahl der Abmahnungen im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen ist, aber sich …
Abgasskandal – LG Frankfurt am Main verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz
Abgasskandal – LG Frankfurt am Main verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Felix Müller
Die 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem von der Kanzlei Neue Kräme geführten Verfahren (Az.: 2-21 O 418/18) die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Klägerin erhält nach dem Urteil den …
Allgemeine Vorab-Überlegungen bei der Gestaltung von Verträgen
Allgemeine Vorab-Überlegungen bei der Gestaltung von Verträgen
| 26.10.2019 von Rechtsanwalt Sascha Makki
Ausgangssituation/Grundgedanke Verträge sind ein besonders wichtiger Bestandteil des Rechts. Ohne Verträge gäbe es keinen Güter- oder Leistungsaustausch. Verträge sind jedoch auch Alltag. Gerade das ist aber nicht unproblematisch. In …
Landgericht Köln verbietet den Legal-Tech-Vertragsgenerator "smartlaw"
Landgericht Köln verbietet den Legal-Tech-Vertragsgenerator "smartlaw"
| 18.10.2019 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der Vertragsgenerator „smartlaw“ generiert online Verträge für Endnutzer, wobei über ein Frage-und-Antwort-System das gewünschte Vertragsdokument erstellt werden kann. Auf eine Klage der Rechtsanwaltskammer Hamburg urteilte das Landgericht …
Landgericht Berlin zur Auslegung von AGB bei Managementvertrag
Landgericht Berlin zur Auslegung von AGB bei Managementvertrag
| 16.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der „DSDS“-Gewinner aus dem Jahr 2015 Severino Seeger verklagt mit uns seine Managementfirma auf Rückzahlung von Geldern, die er rechtsgrundlos an das Management leisten sollte. Den Anwälten der Media Kanzlei Frankfurt Hamburg gelingt es, …
Thomas-Cook-Insolvenz – was zu empfehlen ist
Thomas-Cook-Insolvenz – was zu empfehlen ist
| 16.10.2019 von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Der britische Reisekonzern Thomas Cook hat kürzlich Insolvenz angemeldet. Von der Insolvenz des Mutterkonzerns sind indirekt auch Tochterunternehmen betroffen. So u. a. Thomas Cook Signature, Condor, Bucher Last Minute, Neckermann Reisen, …
Fernabsatzrecht: EuGH-Urteil zum Ort der Nacherfüllung beim Verkauf einer mangelhaften Sache
Fernabsatzrecht: EuGH-Urteil zum Ort der Nacherfüllung beim Verkauf einer mangelhaften Sache
| 14.10.2019 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Erwirbt der Käufer im Fernabsatz eine mangelhafte Sache, hat er das Recht auf Nacherfüllung (§ 439 BGB). Das heißt, der Käufer kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Häufig …
Die PIM Gold GmbH ist pleite! Wie bekommen Anleger ihr Geld wieder?
Die PIM Gold GmbH ist pleite! Wie bekommen Anleger ihr Geld wieder?
| 09.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert
Insolvenz bei der PIM Gold GmbH: Fehlbestand von ca. 1,9 Tonnen Gold Die PIM Gold GmbH ist vollkommen überschuldet. Ende September 2019 hat das Amtsgericht Offenbach am Main ein vorläufiges Insolvenzverfahren über das Vermögen der PIM Gold …