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BGH: Freie Kündigung von Verträgen der Euroweb Deutschland, Internet Online Media, United Media
BGH: Freie Kündigung von Verträgen der Euroweb Deutschland, Internet Online Media, United Media
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Über ihre Tochterunternehmen Internet Online Media GmbH, Euroweb Deutschland GmbH und United Media AG bietet die Euroweb Group ein umfassendes Paket für Webhosting und Suchmaschinenoptimierung an. Dabei besteht eine ungewöhnlich lange feste …
Untersagung von Cold Calls der Euroweb Internet GmbH
Untersagung von Cold Calls der Euroweb Internet GmbH
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der Euroweb Internet GmbH ist es nicht gestattet, telefonischen Kontakt zum Zwecke der Werbung für ihre Dienstleistungen mit Unternehmen aufzunehmen, so entschied das LG Düsseldorf in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Dabei handelt …
Aachener Bausparkasse – Kündigung der Verträge aus wichtigem Grund
Aachener Bausparkasse – Kündigung der Verträge aus wichtigem Grund
| 06.02.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Niedrige Zinsen dürften kein wichtiger Grund für die Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse sein“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Dennoch versucht die Aachener …
Was hat es mit der Telematikinfrastruktur auf sich?
Was hat es mit der Telematikinfrastruktur auf sich?
| 25.01.2019 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Während Ärzte und Psychotherapeuten zunächst aufatmen können, dass die Umsetzungsfrist zur Etablierung der Telematikinfrastruktur von März auf Juni 2019 verschoben wurde, so stellt sich trotzdem die Frage, was in gut 5 Monaten auf Praxen …
So können Sie Ihre Kreditzinsen vom Immobilienkauf zurückfordern
So können Sie Ihre Kreditzinsen vom Immobilienkauf zurückfordern
| 21.11.2018 von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Haben Sie zwischen 2010 und 2016 einen Kreditvertrag im Zusammenhang mit dem Kauf einer Immobilie abgeschlossen? Dann sollten Sie diesen Vertrag jetzt genau prüfen lassen, denn unter Umständen könnten Sie nach erfolgreichem Widerruf des …
Was hat es mit der neuen Verordnung zum sog. Geoblocking auf sich?
Was hat es mit der neuen Verordnung zum sog. Geoblocking auf sich?
| 16.11.2018 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Sie kennen das vielleicht: Sie haben von einem Produkt gelesen oder von Freunden gehört, dass dieses im Ausland deutlich günstiger erhältlich ist. Doch wenn Sie sich auf die Internetrecherche geben, heißt es immer: „Diese Seite ist aus dem …
Warum bekomme ich auch nach Inkrafttreten der DSGVO noch so viele Newsletter?
Warum bekomme ich auch nach Inkrafttreten der DSGVO noch so viele Newsletter?
| 15.11.2018 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Kurz vor der Umsetzungsfrist am 25.05.2018 überhäuften sich die E-Mails mit der Bitte um Bestätigung, weiter Newsletter und Werbemails der jeweiligen Absender erhalten zu wollen. Es klang einfach und befreiend – ohne entsprechenden Klick …
Abgasskandal: Opel hat auch manipuliert – Das sind die Rechte der Käufer
Abgasskandal: Opel hat auch manipuliert – Das sind die Rechte der Käufer
| 17.10.2018 von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Fahrzeughersteller Opel hat nun auch seinen Abgasskandal. Nach den Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes soll auch Opel bei Dieselfahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut haben. Nach bisherigen Erkenntnissen sind 100.000 …
Welche Möglichkeiten gibt es, das Dieselfahrverbot zu umgehen?
Welche Möglichkeiten gibt es, das Dieselfahrverbot zu umgehen?
| 15.10.2018 von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Am 27.02.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass bei der Überschreitung von Schadstoffgrenzen ein Fahrverbot durch Städte zwingend verhängt werden muss. Die Folge hiervon ist, dass Millionen von Dieselbesitzern das …
Verzug im Geschäftsverkehr: Was ist zu beachten – insbesondere in der Baupraxis?
Verzug im Geschäftsverkehr: Was ist zu beachten – insbesondere in der Baupraxis?
| 04.10.2018 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Seit dem 29. Juli 2014 ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ in Kraft. D. h., dass ab diesem Zeitpunkt abgeschlossene Verträge nach den neuen Verzugsregelungen zu bewerten sind. Für davor abgeschlossene …
Anfechtung von Abo-Verträgen der Firma United Media AG
Anfechtung von Abo-Verträgen der Firma United Media AG
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Immer wieder erreichen uns Problemfälle von Mandanten, die in eine Abofalle getappt sind. In einem neuen Fall wurden unserem Mandanten nach eigenen Angaben durch die Firma United Media andere Konditionen für seinen Vertrag versprochen, als …
Dieselskandal – Einzelklagen sind einer Musterfeststellungsklage grundsätzlich vorzuziehen
Dieselskandal – Einzelklagen sind einer Musterfeststellungsklage grundsätzlich vorzuziehen
| 26.09.2018 von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Es wird viel über die anstehende Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG geschrieben. Eine Musterfeststellungsklage ist jedoch nur für denjenigen eine Option, der über keine Rechtsschutzversicherung verfügt. Die Beteiligung an dem …
EC-Kartenmissbrauch – BBBank gibt vor Gericht klein bei und erstattet Kunden Großteil des Schadens
EC-Kartenmissbrauch – BBBank gibt vor Gericht klein bei und erstattet Kunden Großteil des Schadens
24.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Badische Beamtenbank gibt vor dem Landgericht Karlsruhe klein bei und ersetzt Kunden Großteil des Schadens in Höhe von rund € 9.000,00.- aus der missbräuchlichen Verwendung. Die EC-Karte des Klägers wurde – respektive dessen …
Dieselskandal – zum 31.12.2018 droht Verjährung der Schadensersatzansprüche
Dieselskandal – zum 31.12.2018 droht Verjährung der Schadensersatzansprüche
| 20.09.2018 von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Eine Vielzahl von Gerichten hat inzwischen entschieden, dass Kfz-Hersteller, die Dieselmotoren mit Manipulations-Software auf den Markt gebracht haben, dem Erwerber des Fahrzeugs Schadensersatz zu leisten haben (so u. a. LG Frankfurt: Az. …
Neues Reiserecht: Pauschalreiserichtlinie seit Juli 2018
Neues Reiserecht: Pauschalreiserichtlinie seit Juli 2018
| 11.09.2018 von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Die Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und damit verbundene Reiseleistungen gilt für Buchungen, die ab dem 01.07.2018 getätigt werden. Die Richtlinie verfolgt insbesondere die Stärkung des Verbraucherschutzes und die Schließung …
Sittenwidrigkeit von Ehegattenbürgschaften und Bürgschaften naher Angehöriger:
Sittenwidrigkeit von Ehegattenbürgschaften und Bürgschaften naher Angehöriger:
| 05.08.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nicht selten verlangt der Gläubiger eine Sicherung in Form einer Bürgschaft. Häufig sogar durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen, sodass eine Vermögensverschiebung zwischen den Eheleuten oder Angehörigen zulasten des Gläubigers …
Konsequenzen aus dem Facebook-Urteil des BGH
Konsequenzen aus dem Facebook-Urteil des BGH
| 03.08.2018 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben …
Identitätsdiebstahl mit Telefonverträgen und Waren: Wenn Betrüger auf Dritte Verträge abschließen
Identitätsdiebstahl mit Telefonverträgen und Waren: Wenn Betrüger auf Dritte Verträge abschließen
| 31.07.2018 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Derzeit kommen aus verschiedenen Städten in Deutschland mehr Mandanten auf uns zu, die Opfer von „Identitätsdiebstahl“ geworden sind: Betrüger bestellen auf ihren Name Ware oder Telefonverträge, die die Mandanten nie erhalten. Plötzlich …
AG Aachen: Rechtskräftige Versäumnisurteile – Kündigung Aachener Bausparkasse unwirksam
AG Aachen: Rechtskräftige Versäumnisurteile – Kündigung Aachener Bausparkasse unwirksam
| 28.08.2019 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mittlerweile haben fünf weitere Abteilungen des Amtsgerichts Aachen mit rechtskräftigen Versäumnisurteilen entschieden, dass die Kündigungen der Aachener Bausparkasse gemäß §§ 313, 314 BGB wegen einer behaupteten Störung der …
Beratungspflicht der Banken bei Zinsvereinbarungen – BGH spricht Klartext
Beratungspflicht der Banken bei Zinsvereinbarungen – BGH spricht Klartext
| 04.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In einer noch recht jungen Entscheidung nimmt der BGH die Banken zur Frage der gebotenen Aufklärung im Rahmen von währungsbasierten Zinsvereinbarungen in die Pflicht (BGH, Urt. v. 19.12.2017, XI ZR 152/17). Gegenstand der Entscheidung war …
LG Gießen: Sparkasse haftet für falsch ausgefüllten Versicherungsantrag
LG Gießen: Sparkasse haftet für falsch ausgefüllten Versicherungsantrag
| 29.05.2018 von Rechtsanwalt Simon Bender
Eine Sparkasse hat für eine unzureichende Absicherung aus einem Versicherungsvertrag mit zu haften, wenn die Beraterin der Sparkasse das Antragsformular falsch ausfüllt und dies zur fehlenden Absicherung des Kunden führt. Dies LG Gießen hat …
Abgasskandal: LG Darmstadt verurteilt Volkswagen AG zur Rückabwicklung des Kaufs eines VW Golf 2009
Abgasskandal: LG Darmstadt verurteilt Volkswagen AG zur Rückabwicklung des Kaufs eines VW Golf 2009
| 04.05.2018 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 20.04.2018 (Az. 2 O 516/16 – nicht rechtskräftig – Urteilsauszug auf der Homepage abrufbar) hat das Landgericht Darmstadt die Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gem. §§ 826, 31 BGB zur Rückabwicklung …
Was heißt „gekauft wie gesehen” beim Autokauf?
Was heißt „gekauft wie gesehen” beim Autokauf?
| 25.04.2018 von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Da der Privatverkauf mit sehr vielen Risiken behaftet ist, sollte man besonders achtsam sein. Zu beachten sind insbesondere folgende Punkte: Serviceheft, Kilometerstand, Lack, Innenraum, Motor, Reifen und Probefahrt ist immer Pflicht. …
Widerrufs-/Autojoker: Jetzt Wertverlust vermeiden – Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge aufgepasst
Widerrufs-/Autojoker: Jetzt Wertverlust vermeiden – Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge aufgepasst
| 16.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Den gefrusteten Besitzern von vom Abgasskandal und angekündigten Fahrverboten betroffenen Dieselfahrzeugen bietet der Widerrufsjoker die einmalige Möglichkeit, sich von ihrem verlustträchtigen Dieselfahrzeug durch Rückgabe an den Händler / …