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Haus schenken und Nießbrauch vorbehalten?
Haus schenken und Nießbrauch vorbehalten?
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Steuern, Kosten, Absicherung, Pflichtteil etc. Viele Immobilien werden nicht erst im Zuge einer Erbschaft, sondern bereits zu Lebzeiten des Eigentümers durch eine Schenkung weitergegeben. Behält sich der Schenker dabei ein Nießbrauchsrecht …
Wie hoch ist die Strafe für sexuelle Belästigung § 184i StGB? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
Wie hoch ist die Strafe für sexuelle Belästigung § 184i StGB? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Fast 13 000 Fälle sexueller Belästigung erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Die Szenarien sind dabei vielfältig. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf der Straße … Sexuelle …
Razzia bei den Klimaaktivisten – Ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung?
Razzia bei den Klimaaktivisten – Ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung?
| 14.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Morgen des 13.Dezembers 2022 fand eine Razzia gegen Einige der Klimaaktivisten der „letzten Generation“ statt. Initiiert wurden die Hausdurchsuchungen von der Staatsanwaltschaft Neuruppin, fanden aber an mehreren Orten in Deutschland …
Bankautomat im Landkreis München gesprengt – Welche Strafen drohen für das Sprengen von Bankautomaten?
Bankautomat im Landkreis München gesprengt – Welche Strafen drohen für das Sprengen von Bankautomaten?
| 13.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Vor Kurzem wurde in einer Gemeinde im Landkreis München wieder ein Bankautomat gesprengt. Immer öfter werden Bankautomaten gesprengt. Dieses Vorgehen ist dabei in mehrfacher Hinsicht strafrechtlich relevant. Angegriffen wird dadurch nämlich …
Anklage einer Soldatin wegen Gehorsamsverweigerung – Welche Folgen drohen?
Anklage einer Soldatin wegen Gehorsamsverweigerung – Welche Folgen drohen?
| 12.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine junge Soldatin ist vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) angeklagt. Der Grund: Trotz Krankschreibung seit mehren Monaten und trotz mehrfacher Befehle, Nebentätigkeiten einzustellen, trat sie wiederholte Male als DJ auf (unter …
Wo wird ein Unternehmen verklagt?
Wo wird ein Unternehmen verklagt?
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Corporate Litigation: Gerichtsstand, Satzungs- vs. Verwaltungssitz Immer wenn eine Kapitalgesellschaft verklagt werden soll, stellt sich jeder Kläger die Frage, in welcher Stadt und bei welchem Gericht kann das Unternehmen verklagt werden – …
Razzia in der Reichsbürgerszene - Vorwurf Bildung terroristischer Vereinigung – welche Strafen drohen?
Razzia in der Reichsbürgerszene - Vorwurf Bildung terroristischer Vereinigung – welche Strafen drohen?
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am gestrigen Mittwochmorgen, dem 07.12.2022, waren zahlreiche Beamte im Einsatz. In mehreren Bundesländern in Deutschland fand eine Razzia wegen des Vorwurfs der Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, die einen Staatsstreich plante, statt. …
Ablehnung an der Wunschschule in Hamburg? Anwalt für Schulrecht klagt Schulplätze in Hamburg ein
Ablehnung an der Wunschschule in Hamburg? Anwalt für Schulrecht klagt Schulplätze in Hamburg ein
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Den Großteil unserer Kindheit und Jugend begleitet sie uns. Die Schule. Nicht nur für den weiteren beruflichen Werdegang unserer Kinder werden bereits hier wichtige Weichen gestellt, auch bringt die Schule für unsere Kinder viele und vor …
Klimaaktivisten “Tyre Extinguishers“ lassen erneut Luft aus Reifen von SUVs – Straftat oder ziviler Ungehorsam
Klimaaktivisten “Tyre Extinguishers“ lassen erneut Luft aus Reifen von SUVs – Straftat oder ziviler Ungehorsam
| 30.11.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Wochen und Monaten sind zahlreiche Aktionen von Klimaaktivisten in den Fokus der medialen Berichterstattung gerückt. Kaum ein Tag verging ohne Berichte über blockierte Straßen oder beschädigte Kunstwerke durch sogenannte …
Schulplatz einklagen in München – Anwalt für Schulrecht bei Ablehnung an der Wunschschule
Schulplatz einklagen in München – Anwalt für Schulrecht bei Ablehnung an der Wunschschule
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Entscheidung, wo ein Kind zur Schule geht, ist nicht immer einfach. Bereits die Schulwahl kann über die weitere berufliche Zukunft des Kindes bestimmen oder diese jedenfalls maßgeblich beeinflussen. Das insbesondere dann, wenn ein …
Gewinnausschüttung in der GmbH
Gewinnausschüttung in der GmbH
| 24.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Die wichtigsten steuerlichen und rechtlichen Grundlagen Viele Gesellschafter und Geschäftsführer fragen sich: Wie funktioniert die Gewinnausschüttung in der GmbH und was muss man aus steuerlicher Sicht als Gesellschafter und Geschäftsführer …
Was ist ein Erbschleicher und woran erkennt man Erbschleicherei?
Was ist ein Erbschleicher und woran erkennt man Erbschleicherei?
| 21.11.2022 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Erbfälle sind regelmäßig traurige Ereignisse. Besonders bitter sind sie, wenn die Angehörigen bemerken, das Erbschleicher schon zu Lebzeiten den Nachlass geschröpft haben und dann sogar noch Erbe werden. In diesem Beitrag erfahren Sie, was …
Wie schreibt man ein Testament?
Wie schreibt man ein Testament?
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Ratgeber für Erblasser Ein Testament kann man ohne Notar oder Anwalt selbst errichten. In diesem Beitrag verraten Ihnen unsere Fachanwälte für Erbrecht die Antworten auf die 10 wichtigsten Fragen rund um die Errichtung eines Testaments. …
Update BGH: Das Fälschen und Gebrauchen von Impfausweisen ist und war immer strafbar
Update BGH: Das Fälschen und Gebrauchen von Impfausweisen ist und war immer strafbar
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Fälschen von Impfausweisen ist strafbar. Und das ist nicht erst seit der Gesetzesänderung vom 24. November 2021 der Fall, sondern bereits nach der zuvor geltenden Rechtslage (BGH, Urteil v. 10.11.2022 - 5 StR 283/22). Was war die …
Das Eckpunktepapier der Bundesregierung Cannabis-Abgabe – Kommt die vollständige Legalisierung von Cannabis?
Das Eckpunktepapier der Bundesregierung Cannabis-Abgabe – Kommt die vollständige Legalisierung von Cannabis?
| 07.11.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Für und Wider einer Legalisierung von Cannabis prägt bereits seit vielen Jahren die öffentliche Debatte. Im kürzlich veröffentlichten „Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an …
Pflichtteilsreduzierung durch Schenkung unter Wohnrechtsvorbehalt?
Pflichtteilsreduzierung durch Schenkung unter Wohnrechtsvorbehalt?
| 03.11.2022 von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Anmerkung zu OLG München, Urteil vom 08.07.2022, 33 U 5525/21 Pflichtteilsansprüche sind durch rechtzeitige Schenkung reduzierbar Eins ist dem Praktiker im Erbrecht klar: Pflichtteilsansprüche sind unvermeidbar. Erblasser dürfen ihre Kinder …
Wie hoch ist die Strafe für Landfriedensbruch? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
Wie hoch ist die Strafe für Landfriedensbruch? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
| 03.11.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 1300 Fälle von Landfriedensbruch und besonders schwerem Landfriedensbruch erfasst die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021. Im Jahr 2020 schockte diese Straftat Einige im Zusammenhang mit den Stuttgarter Krawallen …
Beschluss des BGH: Verurteilung wegen Handels mit CBD-Blüten durch das LG Berlin rechtskräftig
Beschluss des BGH: Verurteilung wegen Handels mit CBD-Blüten durch das LG Berlin rechtskräftig
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine Revision gegen ein Urteil des Landgericht Berlin verworfen, in welchem zwei Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, weil sie CBD-Blüten in großen Mengen ankauften und …
Ist die Bestrafung wegen Kinderpornografie nach § 184b StGB verfassungswidrig?
Ist die Bestrafung wegen Kinderpornografie nach § 184b StGB verfassungswidrig?
| 01.11.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht muss sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses eines Richters des Münchener Amtsgerichts mit der Verfassungsmäßigkeit des § 184bStGB auseinandersetzen. § 184b StGB stellt die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz …
Die Ausweitung der Volksverhetzung – öffentliches Billigen, Verleugnen oder Verharmlosen von Kriegsverbrechen
Die Ausweitung der Volksverhetzung – öffentliches Billigen, Verleugnen oder Verharmlosen von Kriegsverbrechen
| 30.10.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die bisherige Regelung der Volksverhetzung hat in ihrem Absatz 3 bisher unter Strafe gestellt, wenn jemand eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung nach § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches – insbesondere …
Heimliche Toilettenvideos - Welche Strafe droht? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
Heimliche Toilettenvideos - Welche Strafe droht? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
| 21.10.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Als Fachanwälte für Strafrecht kontaktieren uns immer wieder Mandanten, welchen vorgeworfen wird, heimlich Filmaufnahmen in Toiletten angefertigt zu haben. Um einen solchen Fall ging es auch am 13.10.2022 vor dem Amtsgericht Osnabrück: Was …
Unternehmensnachfolge in der Familie – schenken oder vererben?
Unternehmensnachfolge in der Familie – schenken oder vererben?
| 17.10.2022 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Ihr Unternehmen verschwindet nicht einfach am Ende Ihres Berufslebens oder mit Ihrem Tod. Machen Sie sich also Gedanken über die Nachfolge. Wenn Sie einen Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin in der Familie finden, werden Sie dann vermutlich …
Wie widerruft man ein Testament?
Wie widerruft man ein Testament?
| 16.10.2022 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
7 Antworten und Tipps der Fachanwaltskanzlei für Erbrecht ROSE & PARTNER Bereut man seinen letzten Willen, muss man sein Testament widerrufen. In diesem Beitrag erfahren Sie, in welchen Fällen das (nicht) geht und welche Wege Sie bei …
Kapitalerhöhung in der GmbH
Kapitalerhöhung in der GmbH
| 14.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Welche Arten der GmbH-Kapitalerhöhungen gibt es und wie funktioniert die oft in der Praxis anzutreffende Barkapitalerhöhung in der GmbH? Wenn Sie sich an einer GmbH beteiligen wollen oder Ihre GmbH Investoren aufnehmen will, wird das Thema …