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09.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
RA Dr. Simon, Hannover - Thema: Arzthaftungsrecht - Arzthaftung Im Rahmen des Arzthaftungsprozesses muss der Patient zunächst einmal das Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers beweisen. Weiterhin muss er aber auch dessen konkrete …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Matthias Doehring
Als Rechtsanwalt habe ich mich seit über 20 Jahren auf Strafrecht spezialisiert. Mit dieser jahrzehntelangen Gerichtspraxis berate und vertrete Opfer von Straftaten, deren Angehörige und Hinterbliebene. In dieser Eigenschaft setzte ich mich …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
In den letzten Monaten waren wiederholt Wohnungs- und Geschäftsdurchsuchungen der Zollfahndung zu registrieren, bei denen es im Kern um komplizierte Abgrenzungsfälle der Scheinselbstständigkeit geht und der strafrechtliche Tatvorwurf …
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08.11.2013
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung - Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung. Grundsätzlich können Personen, die privat krankenversichert sind, nicht in die gesetzliche …
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04.11.2013
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Urteil vom 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - vorgegeben, dass ein gekündigter Arbeitnehmer das vom Arbeitgeber beabsichtigte Ende des Arbeitsverhältnisses erkennen können müsse. Für eine solche hinreichend …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit verringern sich die Bezüge. Es besteht nur noch ein Anspruch auf Ruhegehalt. Das Gesetz bestimmt: „Der Ruhestand beginnt mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Im Beamtenrecht gilt der Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung." Das Bundesverwaltungsgericht und das OVG Lüneburg haben sich hierzu in zwei jüngst veröffentlichten Entscheidungen geäußert. Das OVG Lüneburg hatte einen Fall zu …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine dauernde Dienstunfähigkeit wird aufgrund eines ärztlichen Gutachtens festgestellt. Der Beamte ist zur Mitwirkung verpflichtet. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit, ist er verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Ein amtsärztliches Gutachten im Zwangspensionierungsverfahren muss bestimmten Anforderungen genügen. Ein im Zwangspensionierungsverfahren verwendetes amtsärztliches Gutachten muss nicht nur das Untersuchungsergebnis mitteilen, sondern auch …
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13.09.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 ( 12 U 204/12 ) entschieden, dass ein Jagdhaftpflichtversicherer von der Leistung befreit ist, wenn er über den Schadenshergang arglistig getäuscht wird. Im …
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Unproblematisch, ist dass derjenige, der im Versandhandel einkauft, vierzehn Tage kostenlos widerrufen kann. Problematischer ist aber die Beantwortung der Frage, ab welchem Einkaufswert der Händler auch das Rückporto übernehmen muss. So ist …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine pädagogische Fachkraft im Mutter-Kind-Haus hat nicht dieselben Aufsichts- und Obhutspflichten, wie eine Betreuerin in einer Kindertagesstätte. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht Bückeburg in einem Beschluss vom 27.03.2013. Der …
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18.07.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden auf Zeit geleistet. Die Befristung erfolgt für längstens drei Jahre nach Rentenbeginn. Renten, auf die ein Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht, werden unbefristet …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Immer wieder werden wir von Verbraucher angesprochen, die Rechnungen erhalten haben, die unbegründet sind. Es stellt sich bei der Abwehr dieser unberechtigten Forderungen dann die Frage, ob der Rechnungssteller neben dem Mandanten für die …
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03.07.2013
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Mit Wirkung vom 21.06.2012 ist die neue Rom-III-Verordnung (Verordnung Nr. 1259/2010/EU) in Kraft getreten. Für Ehescheidungen ist damit eine neue Regelung des für die Ehescheidung anzuwendenden Rechts in Kraft. Nach den bisher geltenden EG …
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02.07.2013
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
In der Pressemitteilung vom 05.Dezember 2012 meldet das OLG Düsseldorf: Zum 01.01.2013 wird die „Düsseldorfer Tabelle" geändert werden. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Die Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Patienten verjähren binnen 3 Jahren ab Kenntnis vom Anspruchsgrund. Die danach maßgebliche Kenntnis hat der Patient, wenn er die wesentlichen Gegebenheiten des Behandlungsverlaufs kennt und …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Stehen Behandlungsfehler oder die Haftung wegen unzureichender Patientenaufklärung fest, steht dem Patienten ein Anspruch auf Ersatz der hierdurch erlittenen materiellen und immateriellen Schäden zu. Materielle Schadenpositionen sind …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Im Arzthaftungsprozess trägt grundsätzlich der Patient die Beweislast. Er hat also die Pflichtverletzung des behandelnden Arztes (den Behandlungsfehler), den bei ihm eingetretenen Schaden, die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Arzthaftungsansprüche können sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich geltend gemacht werden. In eindeutig gelagerten und daher leider seltenen Fällen kann eine außergerichtliche Durchsetzung von Ersatzansprüchen wegen eines …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Kein Tag ohne Meldung über Steuersünder und Steuerhinterziehung. Berichte über Offshore-leaks, den Ankauf von Daten-CDs durch einige Bundesländer, die Steueroasen Schweiz oder Luxemburg, über Steuerhinterziehung durch Prominente: Diese …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wer eine Selbstanzeige erstattet, hat grundsätzlich einen gesetzlichen Anspruch auf Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 Abs. 1 der Abgabenordnung). Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen, u.a. wenn ein zwingendes öffentliches Interesse an …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Die dem Patienten obliegende Beweislast erfordert es, dass Sie die maßgeblichen Behandlungsgeschehnisse dokumentieren sollten, indem Sie alle wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit der Behandlung schriftlich festhalten. Ihre …