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19.06.2023
von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
Der Haushaltsführungsschaden ist eine häufig vernachlässigte Schadensposition bei der Regulierung von schwereren und längerfristig beeinträchtigenden Personenschäden. Neben z.B. dem Schmerzensgeld und dem Verdienstausfall kann der Schaden …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Der unnatürliche Tod einer Person infolge eines Unfalles oder einer Gewalttat kann eventuell nicht nur Ansprüche auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz auslösen, sondern seit dem 22.07.2017 auch zu einem sog. Hinterbliebenengeld führen. Die …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Nach dem Wortlaut von Nr. 9.1.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) entfällt bei regelmäßigem Konsum von Cannabis die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Wird dagegen nur gelegentlich Cannabis konsumiert, kann gem. Nr. 9.2.2. …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Versicherungsgesellschaften geben oftmals persönlichen Daten betreffend Versicherungsnehmer sowie Anspruchsteller an externe Prüfdienstleister weiter. Außerdem werden die Daten im „Hinweis- und Informationssystem der deutschen Versicherer“, …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Nach dem Wortlaut von § 14 Abs.1 Satz 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann von der Führerscheinstelle die Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens angeordnet werden, wenn der Betroffene widerrechtlich Betäubungsmittel im Sinne …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Nach dem Wortlaut von Nr. 9.1. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) entfällt regelmäßig durch die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis), die Eignung zum Führen von …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Bei der Mandantenbetreuung fällt immer wieder auf, dass einige zwar grob wissen, was es mit Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis auf sich hat, die wichtigsten Unterschiede aber wenig bekannt sind. Die Unterschiede für den Einzelnen sind …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Am 28.04.2020 ist ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Medial ist das Thema sehr präsent. Doch was sind die Hintergründe? Was die wichtigsten praktischen Auswirkungen für den Alltag? Ein kurz gehaltener, erster Überblick, der unter …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
Falls Sie Geschädigte(r) eines Verkehrsunfalles geworden sind, stellen sich viele Fragen. Einige beziehen sich auf die Frage der Unfallverursachung und das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Andere haben ihren Schwerpunkt in der …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Achim Unden
Das OLG Hamm hat bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h innerorts Vorsatz und nicht Fahrlässigkeit angenommen. Das erstinstanzliche Amtsgericht hat zunächst eine Geldbuße von 300,- € verhängt (200,- € mehr als bei einer …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Labsch
Nicht selten kommt es vor, dass bei der Rückgabe eines Mietwagens eine Beschädigung an dem Fahrzeug entdeckt wird, die bei der Übergabe des Kfz an den Mieter noch nicht vorhanden war. Wenn der Fahrzeug-Mieter den Schaden schuldhaft …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(zu VG Koblenz, Urteil vom 13.01.2015 – 4 K 215/14.KO) Eine Pkw-Halterin, die mit ihrem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 Kilometer pro Stunde überschritten hat, kann einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass sie ein …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Hamm: Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig (zu OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014 - 3 RBs 264/14.) Wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(OLG Oldenburg, Urteil vom 31.07.2014 – 1 U 19/14) Eine Radfahrerin, die trotz der Vorfahrt eines Pkw links abbiegt und deswegen mit dem Pkw kollidiert, muss Schadensersatz und Schmerzensgeld an den Autofahrer zahlen. Kollision mit Pkw des …
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09.01.2013
von Rechtsanwältin Martina C. Fränkel
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat bereits Anfang des Jahres 2012 angekündigt, das Punktesystem für Verkehrssünder umzugestalten und so aus dem aktuellen "Verkehrszentralregister" (VZR) ein "Fahreignungsregister" (FAER) zu machen. …
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01.02.2012
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Ein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen auf der Autobahn kommt grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn zwar feststeht, dass vor dem Auffahrunfall ein Spurwechsel stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufgeklärt werden …
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28.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Wird dem Beschuldigten eines Alkoholdeliktes Blut abgenommen, ohne dass diese Entnahme von einem Richter oder Staatsanwalt angeordnet wurde, so kann dies dazu führen, dass die Ergebnisse dieser Entnahme in einem späteren Strafprozess nicht …
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27.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Überschreiten nach einem Verkehrsunfall die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeuges um mehr als 30 Prozent, liegt ein so genannter wirtschaftlicher Totalschaden vor. In diesem Fall hat die Versicherung des …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Jedenfalls nicht immer. Dieses Fazit kann man einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des OLG Celle vom 09.12.2008 entnehmen.
Zum Hintergrund:
Gemäß § 24a StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung von Cannabis im Straßenverkehr …
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31.07.2008
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Jährlich sind etwa 150.000 Deutsche unverschuldet in einen Verkehrsunfall im Ausland verwickelt. Hierbei stellte sich in der Vergangenheit oftmals die Problematik, dass die Ansprüche der Geschädigten nach ausländischem Recht im Ausland …