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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Der Fall: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag den 18 Jahre alten Haflinger zu einem Preis von 1800 €. Vertraglich sicherte der Beklagte zu, dass in der Zeit, in der er das Tier in seinem Besitz hatte, dieses keine Krankheiten hatte. Schon …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nun reiht sich auch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ein in die Liste deutscher Gerichte, die im Abgasskandal zugunsten der geschädigten Fahrzeughalter entscheiden. Mit Urteil vom 24.09.2019 (Az.: 10 U 11/19) entschieden die Richter, …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Die Musterfeststellungsklage gegen VW ist in aller Munde, denn am 30.9.2019 beginnt sie mit der ersten mündlichen Verhandlung. Angepriesen als das beste Instrument im Kampf gegen VW im Abgasskandal, wissen viele Kläger gar nicht, was …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Täuscht ein Verkäufer bewusst wahrheitswidrig über den Zustand eines Kfz, indem er wider besseres Wissen versichert, das Fahrzeug sei „scheckheftgepflegt“, so kommt für den Käufer eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der deutsche Autobauer Porsche, der dem Konzern Volkswagen AG zugehörig, ist kürzlich zum ersten Mal verurteilt worden, ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug zurückzunehmen und dem Käufer den entstandenen Schaden zu ersetzen. Das …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Konzern Volkswagen AG, Muttergesellschaft und Lieferant vieler anderer Automobilgesellschaften, kann als Hersteller eines Motors, der in einem Fahrzeug der Marke Skoda verbaut wurde, für die Abgasmanipulationssoftware verantwortlich …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24.10.2018 entschieden, dass grundsätzlich Anspruch auf Neulieferung fortbesteht, auch wenn der Verkäufer eine Nachbesserung ohne Einverständnis des Käufers vornahm. Weiterhin wurde …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 28.05.2018 (Az.: 27 U 13/17) die Berufung eines Gebrauchtwagenhändlers gegen das vorangegangene Urteil zurückgewiesen. Damit bestätigte das OLG die Rechtsauffassung des Landgerichts …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 07.08.2018 (Az.: C 485/17) über die Anwendbarkeit des Verbraucherwiderrufsrechts auf Kaufverträge, die an Messeständen geschlossen wurden. Zum Hintergrund der Entscheidung: …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 27.3.2018 (Az.: 18 U 134/17) zeigt auf, dass Käufer, die ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit manipulierter Software erworben haben, auch dann noch vom Kaufvertrag …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Wer über eBay etwas kauft, kommt nicht selten in die Situation, nach dem Kauf feststellen zu müssen, dass die Beschreibung des Artikels ungenau ist oder gar wesentliche Details zum Artikel einfach weggelassen wurden, wodurch der Artikel …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Haftung des Verkäufers für Mängel an Gebrauchtwagen ausgeschlossen ist, wenn im Kaufvertrag die Formulierung „gekauft wie gesehen“ gewählt wird und ist …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Am 27.02.2018 fiel die lang erwartete und zuletzt verschobene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17). Auf Betreiben …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.9.2017 (1-4 U 87/16) lässt Verbraucher aufatmen: Im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandal“ können Rechtsschutzversicherungen in Anspruch genommen werden. Im Streitfall hatte der Käufer eines vom …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das Landgericht Krefeld die Volkswagen AG zum Schadensersatz wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung verurteilt. Wie zuvor bereits …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der u.a. für das Bankrecht zuständig ist, hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, in denen es um die Fehlerhaftigkeit der …
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10.10.2011
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Das OLG-München hat mit seinem Urteil vom 21.04.2011 ( Az. 6 U 4127/10) die Rechte freier Journalisten gestärkt. Es beschäftigte sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf Antrag des Landesverbandes des DJV (Deutscher Journalisten …
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01.09.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Seit der Schuldrechtsreform im Jahre 2002 hat der Käufer grundsätzlich das Recht neben Rücktritt und Minderung des Kaufpreises "Nacherfüllung" zu verlangen. Diese Nacherfüllung gilt vorrangig. Aus dem deutschen Recht ergibt sich …