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Brustimplantathersteller Allergan untergräbt gerichtlichen Vergleichsvorschlag, LG München I, Az. 15 O 10526/22
Brustimplantathersteller Allergan untergräbt gerichtlichen Vergleichsvorschlag, LG München I, Az. 15 O 10526/22
| 01.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich in 2013 Implantate des Medizinprodukteherstellers Allergan mit Sitz in Marlow, Großbritannien einsetzen. In der Folge litt sie u.a. unter einer schmerzhaften Kapselfibrose, starken Schwellungen und …
(K)ein Ende der Coronahilfen – Eilverfahren um Überbrückungshilfen
(K)ein Ende der Coronahilfen – Eilverfahren um Überbrückungshilfen
| 01.03.2023 von Rechtsanwältin Lenka Zizka LL.M.
Die Corona-Pandemie neigt sich bei verbliebener „moderater“ Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts dem – zumindest spürbaren – Ende zu. Eindämmungsmaßnahmen sind bis auf bestimmte Bereiche weitestgehend weggefallen, Lockdowns sind passé. …
5 Tipps für eine harmonische Scheidung
5 Tipps für eine harmonische Scheidung
| 01.03.2023 von Rechtsanwältin Simone Graute
TIPP 1: Stellen Sie die Weichen zu Beginn der Trennung Sie wissen, dass vor der Scheidung das Trennungsjahr kommt. Vermeiden Sie, dass es schon zu Beginn hoch her geht. Wer bei dem Auszug die Wohnung leerräumt, die Konten plündert und alle …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte Prozesserfolg vor Landgericht Dortmund
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte Prozesserfolg vor Landgericht Dortmund
| 26.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dortmund vom 06.02.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Stuhl- und Harninkontinenz nach Spinalkanalstenosenoperation in Höhe LWK 4/5, 20.000,- Euro, LG Dortmund, Az.: 4 O 96/20 Chronologie: Die Klägerin …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top - Anwälte Prozesserfolg vor OLG Dresden
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top - Anwälte Prozesserfolg vor OLG Dresden
| 25.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Dresden vom 01.02.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Bandscheibenoperation in Höhe von BWK 11, 60.000,- Euro. OLG Dresden, Az.: 4 U 330/22 Chronologie: Die Klägerin erlitt einen …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte Prozesserfolg vor Landgericht Mosbach
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte Prozesserfolg vor Landgericht Mosbach
| 24.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mosbach vom 25.01.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Darmverletzung anlässlich laparoskopischer Cholezystektomie, 50.000,- Euro, LG Mosbach, Az: 2 O 131/20 Chronologie: Die Klägerin begab sich aufgrund …
Black Adam: Abmahnung von Frommer Legal
Black Adam: Abmahnung von Frommer Legal
| 22.02.2023 von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal (vormals: Waldorf und Frommer) aus München spricht Abmahnungen wegen des vermeintlichen Uploads des Filmes Black Adam für die Firma Warner Bros. aus. Auch bereits im neuen Jahr 2023 erreichen …
Zahlungsaufforderung vom Insolvenzverwalter wg. Insolvenzanfechtung – nicht voreilig zahlen, sondern prüfen lassen!
Zahlungsaufforderung vom Insolvenzverwalter wg. Insolvenzanfechtung – nicht voreilig zahlen, sondern prüfen lassen!
| 21.02.2023 von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Die Insolvenzanfechtung ist, trotz Rückgang der Unternehmensinsolvenzen oder gerade aus diesem Grunde, nach wie vor ein leidiges Thema für Dienstleister und Lieferanten. Die Leistung wurde längst erbracht, doch der Kunde zahlt einfach …
Grunderwerbsteuer - immer für eine Überraschung gut!
Grunderwerbsteuer - immer für eine Überraschung gut!
16.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Zur Eindämmung missbräuchlicher Gestaltungen oder zur Generierung zusätzlicher Steuerquellen - die Antwort hängt von der Perspektive ab - hat der Gesetzgeber das eher betulich erscheinende Grunderwerbsteuergesetz "dynamisiert". Im Kern geht …
Im Ausland wird anders vererbt und geerbt
Im Ausland wird anders vererbt und geerbt
| 08.02.2023 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Erben und Vererben im Ausland kann ziemlich kompliziert sein. Weshalb ist das so? Stellen Sie sich vor, ein Erblasser hat mehrere Testamente in verschiedenen Sprachen hinterlassen. Eins in ausländischer Sprache, eins in deutscher Sprache, …
Keine uneingeschränkte Einsichtnahme mehr in das Transparenzregister
Keine uneingeschränkte Einsichtnahme mehr in das Transparenzregister
| 08.02.2023 von Rechtsanwältin Lenka Zizka LL.M.
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.11.2022 – C-37/20, C-601/20, entschieden, dass die Informationen im Transparenzregister von der breiten Öffentlichkeit nicht mehr uneingeschränkt eingesehen werden dürfen. Eine Beschränkung der Einsichtnahme …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Prozesserfolg für Medizingeschädigte vor Landgericht Bonn
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Prozesserfolg für Medizingeschädigte vor Landgericht Bonn
| 05.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bonn vom 18.01.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehldiagnostiziertes Mammakarzinom, 60.000,- Euro, LG Bonn, Az.: 9 O 253/20 Chronologie: Die Klägerin war seit 2001 in der Praxis des Beklagten in …
Pädophilie, Strafrecht und Stigmatisierung
Pädophilie, Strafrecht und Stigmatisierung
| 20.09.2023 von Rechtsanwältin Hannah Funke
Kalte Fakten Pädophilie ist eine sexuelle Neigung in Form einer psychischen Störung. Es bedeutet, dass man sich sexuell zu Kindern mit einem vorpubertären Körperschema hingezogen fühlt. Hierunter fallen insb. körperliche Merkmale wie …
Bauhandwerkersicherheit – Was gilt gegenüber privaten Bauherren?
Bauhandwerkersicherheit – Was gilt gegenüber privaten Bauherren?
| 02.02.2023 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Rechtsanwalt Düsseldorf - bundesweite Vertretung Ein Bauunternehmer ist gegenüber dem Bauherrn grundsätzlich vorleistungspflichtig. Erst mit Schlussrechnungsstellung und Abnahme wird die Vergütung fällig, sofern sich die Parteien nicht auf …
Was kann ich als Erbe tun, wenn der Nachlass überschuldet ist? Hilft eine Nachlassinsolvenz?
Was kann ich als Erbe tun, wenn der Nachlass überschuldet ist? Hilft eine Nachlassinsolvenz?
| 02.02.2023 von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Was tun, wenn der Nachlass überschuldet ist? Hilft das Nachlassinsolvenzverfahren, oder was kann ich als Erbe tun? Gelegentlich wird erst im Nachgang zu einer Erbschaft festgestellt, dass der verstorbene Erblasser bislang unbekannte …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Prozesserfolg vor dem Landgericht Leipzig
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Prozesserfolg vor dem Landgericht Leipzig
| 30.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Leipzig vom 20.01.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Inkomplette Querschnittslähmung nach Spinalkanalclearance, 50.000,- Euro, LG Leipzig, Az.: 07 O 416/17 Chronologie: Der Kläger befand sich aufgrund …
Erhöhung der Heimkosten: Weder Zahlung noch Verzicht auf Kündigung ersetzen die Zustimmung
Erhöhung der Heimkosten: Weder Zahlung noch Verzicht auf Kündigung ersetzen die Zustimmung
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Erhöht der Heimträger das monatliche Entgelt für die Unterkunft, die Verpflegung und/oder den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil so müssen die Bewohnerinnen und Bewohner zustimmen. Das OLG Dresden hat mit der Entscheidung vom 02.08.2022 …
Pflegeheim ist bei mangelhafter Pflege aufgrund Fachkräftemangel zu schließen
Pflegeheim ist bei mangelhafter Pflege aufgrund Fachkräftemangel zu schließen
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied am 18.08.2022, Az. OVG 6 S 45/22, dass die vorläufige Betriebsuntersagung eines Seniorenwohnheims rechtmäßig ist, wenn so wenig Fachkräfte angestellt sind, dass die Versorgung der …
Flugausfälle wegen STREIK, Verbraucher verschenken Geld
Flugausfälle wegen STREIK, Verbraucher verschenken Geld
| 20.01.2023 von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
Hallo liebe aufmerksame Leser. Ich muss mich einfach mal melden... Viele meiner Mandanten haben sich über die Flugausfälle, Flugverschiebungen aber insbesondere das NichtsTun der Fluggesellschaften in 2022 geärgert. Nun sind sie nach Erhalt …
Insolvenz im Falle einer Selbständigkeit - was bedeutet das für den Betroffenen?
Insolvenz im Falle einer Selbständigkeit - was bedeutet das für den Betroffenen?
| 17.01.2023 von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Insolvenz im Falle einer Selbständigkeit - was bedeutet das für den Betroffenen? Dieser Artikel behandelt das Thema „Insolvenz von Selbständigen“, womit vorliegend ausschließlich Einzelunternehmer, Freiberufler und Soloselbständige gemeint …
Vermeidung einer Insolvenz durch einen Vergleich mit den Gläubigern. Wie geht sowas?
Vermeidung einer Insolvenz durch einen Vergleich mit den Gläubigern. Wie geht sowas?
| 13.01.2023 von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Vermeidung einer Insolvenz durch einen Vergleich mit den Gläubigern. Wie geht sowas? Zu einer umfassenden insolvenzrechtlichen Beratung des Mandanten gehört in jedem Fall die Prüfung, ob ein Privatinsolvenzverfahren vermieden werden kann, …
Insolvenz in Eigenverwaltung. Was ist das? Welche Vorteile habe ich als Unternehmer?
Insolvenz in Eigenverwaltung. Was ist das? Welche Vorteile habe ich als Unternehmer?
| 15.01.2023 von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Insolvenz in Eigenverwaltung. Was ist das? Welche Vorteile habe ich als Unternehmer? Immer häufiger beantragen Unternehmen eine Insolvenz in (vorläufiger) Eigenverwaltung oder ein Schutzschirmverfahren . Obwohl es beide Verfahrensarten …
Kein automatischer Verfall bzw. Verjährung von Urlaubsansprüchen
Kein automatischer Verfall bzw. Verjährung von Urlaubsansprüchen
10.01.2023 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Arbeitnehmer aufgepasst: Der EuGH und das BAG stärken weiter ihre Rechte bei der Urlaubsgewährung! Arbeitgeber haben bereits seit längerem die Pflicht, ihre Arbeitnehmer umfassend und bestenfalls noch mehrfach während des laufenden …
Erfährt mein Vermieter von der Privatinsolvenz?
Erfährt mein Vermieter von der Privatinsolvenz?
| 09.01.2023 von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Die Frage, ob der Vermieter des Schuldners von dessen Privatinsolvenz erfährt, wird im Rahmen der täglichen Beratungspraxis sehr häufig gestellt. Die Insolvenzverwalterpraxis ist hier nicht einheitlich, so dass diese Frage nicht klar …