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Rechnungen von allgäuLab über PCR-Tests in der Kaserne Kempten unzulässig
Rechnungen von allgäuLab über PCR-Tests in der Kaserne Kempten unzulässig
| 16.02.2024 von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Das Amtsgericht Wangen hat mit Urteil vom 06.02.2024 entschieden, dass die Forderung über 263,46 EUR des Labor allgäuLab (Cremer/Lapatschek) über die im Jahr 2020/2021 durchgeführten Corona-Testungen in der Kaserne Kempten unberechtigt ist. …
Ausgleichszahlung für Pflegeleistungen. Ausgleichszahlung für pflegende Angehörige im Erbfall.
Ausgleichszahlung für Pflegeleistungen. Ausgleichszahlung für pflegende Angehörige im Erbfall.
| 12.01.2023 von Rechtsanwalt und Mediator Stephan von Bronk
Ausgleichszahlung für Pflegeleistungen. Ausgleichszahlung für pflegende Angehörige im Erbfall, § 2057a BGB. Angehörige, die den Erblasser zu seinen Lebzeiten gepflegt haben, können einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen die anderen …
***Urteil rechtskräftig *** Vertragsklausel zum Wäscheankauf nach Kündigung des Wäscheleasingvertrages unwirksam
***Urteil rechtskräftig *** Vertragsklausel zum Wäscheankauf nach Kündigung des Wäscheleasingvertrages unwirksam
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Mit Urteil vom 25.05.2022 (Az 9 O 317/21) hat das Landgericht Wiesbaden in einem von mir betreuten Verfahren entschieden, das die Klausel eines führenden Mietwäscheunternehmens zum Andienungsrecht (verpflichtender Wäscheankauf durch den …
EuGH-Urteil vom 26.03.2020 (Rs. C-66/19) – Darlehenswideruf
EuGH-Urteil vom 26.03.2020 (Rs. C-66/19) – Darlehenswideruf
| 06.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Widerrufsrecht im Kreditvertrag – Kreditwiderruf / Darlehenswiderruf Der E uropäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Rs- C 66/19) über den Vorlagebeschluss des Landgericht Saarbrücken (Az.: 1 O 164/18), zu Gunsten der …
Datenschutzauskunft: Schadenersatz im Mietrecht
Datenschutzauskunft: Schadenersatz im Mietrecht
| 18.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Beachtliches Urteil des LG Ravensburg 2 O 363/19 zum Datenschutz, Auskunftsrechten Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Kläger, ein Mieter, war der Auffassung, nach Art. 15 DSGVO stehe ihm ein Anspruch auf Mitteilung des Namens des …
Corona: Rechte von Arbeitgebern und Selbstständigen
Corona: Rechte von Arbeitgebern und Selbstständigen
| 17.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Die Frage, die sich gegenwärtig häufig für Selbstständige und Freiberufler stellt, ist, ob diese, weil sie wegen des Coronavirus unter Quarantäne stehen, Entschädigungszahlungen bekommen. Nach § 56 Absatz 4 erhalten Selbstständige, die …
Last Call – Ansprüche im Abgasskandal verjähren
Last Call – Ansprüche im Abgasskandal verjähren
| 02.01.2020 von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Zum Ende des Jahres 2019 wird bei Volkswagen wohl nicht nur eine Schampus-Flasche geköpft werden. Denn dann verjähren unzählige Ansprüche von geschädigten Kunden auf Schadensersatz bei VW-Modellen mit dem Motor EA189. Die unzulässige …
Porsche erneut zur Rücknahme eines Cayenne 3.0 TDI verurteilt
Porsche erneut zur Rücknahme eines Cayenne 3.0 TDI verurteilt
| 26.08.2019 von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Die Porsche AG wird vor dem Landgericht Stuttgart nunmehr am laufenden Band zur Rücknahme von Fahrzeugen gegen Erstattung des Kaufpreises verurteilt. Die Kanzlei Dr. Kraft & Rudolph Rechtsanwälte PartG mbB konnte nun erneut einem …
LG Stuttgart verurteilt Porsche zur Rücknahme eines Macan
LG Stuttgart verurteilt Porsche zur Rücknahme eines Macan
| 15.08.2019 von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2019 die Porsche AG dazu verurteilt, einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Macan zurück zu nehmen. Das Urteil ist dem Kläger am 14.08.2019 zugestellt worden. Das Gericht …
Hoher Schadensersatz für Mercedes-Schummeldiesel
Hoher Schadensersatz für Mercedes-Schummeldiesel
| 24.06.2019 von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Am vergangenen Freitag wurde durch einen Bericht der „Bild am Sonntag“ bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt einen amtlichen Rückruf für 60.000 Diesel-Fahrzeuge des Typs Mercedes GLK angeordnet hat. Betroffen sein sollen Fahrzeuge mit den …
BGH: Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge haben einen Sachmangel
BGH: Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge haben einen Sachmangel
| 04.03.2019 von Rechtsanwalt Tobias Honzal
1. Am 22.02.2019 hat der BGH einen Hinweisbeschluss in einem Verfahren veröffentlicht. Gegenstand war ein Verfahren, in welchem der Kläger ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattetes Dieselfahrzeug zurückgeben wollte. …
LG Ravensburg: Volkswagen und Autohaus sind verpflichtet, einen VW Tiguan zurückzunehmen
LG Ravensburg: Volkswagen und Autohaus sind verpflichtet, einen VW Tiguan zurückzunehmen
| 09.12.2018 von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Die Anwaltskanzlei Dr. Kraft und Rudolph Rechtsanwälte PartG mbB aus Wangen im Allgäu konnte vergangene Woche ein Urteil des Landgerichts Ravensburg (Az. 2 O 271/17) gegen die Volkswagen AG sowie gegen das Autohaus Seitz im Rechtsstreit um …
Landgericht Stuttgart: Porsche muss vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug zurücknehmen
Landgericht Stuttgart: Porsche muss vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug zurücknehmen
| 08.12.2018 von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Die Anwaltskanzlei Dr. Kraft & Rudolph Rechtsanwälte PartG mbB aus Wangen im Allgäu konnte vergangene Woche ein Urteil des LG Stuttgart (Az. 6 O 175/17) gegen Porsche im Rechtsstreit um den sogenannten „Abgasskandal“ erwirken. Es …
Auskunftspflicht des Erben
Auskunftspflicht des Erben
| 10.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Das Erbrecht regelt in verschiedenen Bereichen die Auskunftspflicht des Erben Auskunft nach § 2027 BGB können demnach z. B. verlangen der Nacherbe nach Eintritt des Nacherbfalls,der Gläubiger, der den Erbschaftsanspruch gepfändet hat, der …