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AGG-Hopping – Betrug? (Rechtsauffassung des OLG München)
AGG-Hopping – Betrug? (Rechtsauffassung des OLG München)
| 13.12.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 25.01.2016 zu den Aktenzeichen 2 Ws 1/16 und 2 Ws 2/16 entschieden, dass AGG-Hopping eine Betrugsstraftat darstellen kann und hat eine Hauptverhandlung gegen sogenannte mögliche AGG-Hopper …
Verkehrsunfall, es hat geknallt, wie verhalte ich mich richtig?
Verkehrsunfall, es hat geknallt, wie verhalte ich mich richtig?
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Beweise sichern! Es hat im Verkehr geknallt. Wichtig wäre erst einmal Beweise zu sichern, weil der Unfallgegner oder seine Versicherung in der Regel alles bestreiten und Sie in der vollen Beweislast sind. Zeugen herbeirufen! Direkt nach dem …
Abgassmanipulationen: Schadens­ersatz­anspruch gegen VW auch bei Leasing möglich
Abgassmanipulationen: Schadens­ersatz­anspruch gegen VW auch bei Leasing möglich
| 19.11.2020 von Rechtsanwalt Philip Keller
Auch ein Leasingnehmer kann bei einem vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenesnFahrzeug ein Schadens­ersatz­anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen den hersteller (hier Volkswagen AG) zustehen, der auf Erstattung der …
DSGVO-Datenschutzverletzung-Datenpanne bei Scalable Capital: Auskunft + Schadensersatz durchsetzen
DSGVO-Datenschutzverletzung-Datenpanne bei Scalable Capital: Auskunft + Schadensersatz durchsetzen
| 27.10.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Erheblicher Datenschutzvorfall bei der Scalable Capital Vermögensverwaltung GmbH Dritte haben sensible Kundendaten beim deutschen Fintech-Start-Up Scalable Capital Vermögensverwaltung GmbH erlangt. Es sind anscheinend personenbezogenen …
Diesel-Abgasskandal: Audi AG rechtskräftig zu Schadenersatz wegen eines Audi Q7 3.0 TDI Euro 6
Diesel-Abgasskandal: Audi AG rechtskräftig zu Schadenersatz wegen eines Audi Q7 3.0 TDI Euro 6
| 13.10.2020 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 12.08.2020 (4 O 534/20) entschieden, dass die Audi AG, als Herstellerin und Entwicklerin des im Audi Q7 verbauten 3.0 I Dieselmotors mit der Schadstoffklasse Euro 6, das betroffene Fahrzeug gegen …
Dieselskandal: Audi AG zu Schadenersatz wegen eines Audi A6 3.0 TDI Euro 5 verurteilt
Dieselskandal: Audi AG zu Schadenersatz wegen eines Audi A6 3.0 TDI Euro 5 verurteilt
| 09.10.2020 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 22.09.2020 (4 O 2930/20) entschieden, dass die Audi AG, als Herstellerin und Entwicklerin des im Audi A6 verbauten 3.0 Liter V6 Turbodieselmotors mit der Schadstoffklasse Euro 5, das …
Wirecard-Untersuchungsausschuss
Wirecard-Untersuchungsausschuss
08.10.2020 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Im Fall Wirecard soll noch im Herbst dieses Jahres ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags den Fall genauer aufarbeiten. Wegen der steigenden Anzahl an Bargeldlosgeschäften und daher erheblichen Auswirkungen des Finanzskandals …
Dieselskandal: LG Aachen verurteilt Audi zu Schadenersatz wegen Porsche Cayenne 4.2 TDI Euro 5
Dieselskandal: LG Aachen verurteilt Audi zu Schadenersatz wegen Porsche Cayenne 4.2 TDI Euro 5
| 28.08.2020 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 25.08.2020 (10 O 183/20) entscheiden, dass die AUDI AG als Herstellerin und Entwicklerin des im Porsche Cayenne verbauten 4.2 Dieselmotors mit der Schadstoffklasse Euro 5 , den betroffenen SUV gegen …
Was tun gegen Beleidigungen, Falschbehauptungen und sonstige Angriffe im Internet?
Was tun gegen Beleidigungen, Falschbehauptungen und sonstige Angriffe im Internet?
| 07.07.2021 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Im Internet können Betroffene auf vielfältige Weise angegriffen und in ihren Rechten verletzt werden. Beleidigungen, Verleumdungen, Falschdarstellungen und Mobbing stellen nur einen Teil des Spektrums dar, in dem andere Internetnutzer die …
Ist es eine Straftat eine Transsexuelle beim Deadname zu nennen?
Ist es eine Straftat eine Transsexuelle beim Deadname zu nennen?
| 08.08.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Maike Pfuderer ist stellvertretende Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Lesbenpolitik. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer von Tübingen hat seine lesbische Parteifreundin Maike Pfuderer auf Facebook als trans geoutet und …
Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Diesel Skandal
Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Diesel Skandal
| 24.07.2020 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Kaum ein Skandal hat die Automobilbranche so nachhaltig erschüttert, wie der Diesel-Skandal von Volkswagen 2015. Tausende von betroffenen Kunden streiten sich seitdem mit VW um Schadenersatz oder die Rücknahme der manipulieren Fahrzeuge. …
50Hertz plant Baugrunduntersuchungen im Zusammenhang mit SüdOstLink
50Hertz plant Baugrunduntersuchungen im Zusammenhang mit SüdOstLink
| 21.07.2020 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Die 50Hertz Transmission GmbH versendet derzeit schriftliche Vorabinformationen an Grundstücksbesitzer, vor allem Landwirte, in Ostdeutschland, mit denen das Unternehmen über die bevorstehenden Baugrunduntersuchungen auf den betroffenen …
Wirecard AG-Insolvenz: Schadensersatz für Aktionäre/Anleger?
Wirecard AG-Insolvenz: Schadensersatz für Aktionäre/Anleger?
| 02.07.2020 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Vor wenigen Wochen notierte die Wirecard-Aktie noch bei 140 Euro. Zwischenzeitlich ist ihr Kurs jedoch auf rund einen Euro gefallen. Nun hat das Amtsgericht München das vorläufige Insolvenzverfahren am 29.06.2020 eröffnet ( Az.: 1542 IN …
Rechte von Bauern bei Planung und Verlegung von Stromtrassen in landwirtschaftlichen Flächen
Rechte von Bauern bei Planung und Verlegung von Stromtrassen in landwirtschaftlichen Flächen
| 30.06.2020 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Spezielle Themen erfordern spezielle Kenntnisse Unter den Arbeitsnamen „Südlink“ bzw. „SüdOstLink“ werden gerade Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Leitungen, also Stromtrassen durch weite Teile Ostdeutschlands geplant und verlegt. …
Corona-Soforthilfe bei Kindesmissbrauch
Corona-Soforthilfe bei Kindesmissbrauch
| 14.04.2020 von Rechtsanwältin Eva Kuhn
Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, und sein Team haben heute die Website www.kein-kind-alleine-lassen.de gestartet. Hier finden Kinder und Jugendliche …
Coronavirus, SARS-COVID-19 – Entschädigung + Ausgleich-Hilfe vom Staat beantragen – wir helfen!
Coronavirus, SARS-COVID-19 – Entschädigung + Ausgleich-Hilfe vom Staat beantragen – wir helfen!
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Mittlerweile ist ganz Deutschland von dem neuartigen Coronavirus (COVID 19 bzw. SARS-CoV-2) betroffen. So gut wie alle Beschäftigten, ob angestellt oder selbstständig, erleiden berufliche Einschränkungen. Insbesondere diejenigen, die von …
VW-Musterfeststellungsklage: Fragen und Antworten zum Vergleich im Überblick
VW-Musterfeststellungsklage: Fragen und Antworten zum Vergleich im Überblick
| 09.03.2020 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Am 28. Februar 2020 haben sich die Volkswagen AG und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der Musterfeststellungsklage auf einen Vergleich für einen Großteil der registrierten VW-Diesel-Besitzer geeinigt. Von den rund 460.000 …
Hilfe bei staatlicher Opferentschädigung
Hilfe bei staatlicher Opferentschädigung
| 10.02.2020 von Rechtsanwältin Eva Kuhn
Zur Prüfung eines Antrages ziehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LVR-Fachbereichs Soziale Entschädigung neben dem ausgefüllten Antragsformular ebenfalls medizinische Unterlagen hinzu, befragen Zeugen und fordern Gutachten an. …
Teure schwule Socke – Schmerzensgeld für Beleidigungen
Teure schwule Socke – Schmerzensgeld für Beleidigungen
| 30.01.2020 von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Das Amtsgericht Leverkusen hat in einer mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung den ehemaligen Vorsitzenden eines Hundezuchtvereins dazu verurteilt, wegen zweier Beleidigungen 600 Euro Schmerzensgeld an ein anderes Vereinsmitglied zu …
DSGVO-Datenschutzverstoß bei Buchbinder – Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz der Kunden
DSGVO-Datenschutzverstoß bei Buchbinder – Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz der Kunden
| 29.01.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Man kann derzeit der Presse entnehmen, dass es anscheinend ein großes „Datenleck“ bei dem Autovermieter Buchbinder gegeben hat. Betroffen seien insoweit Millionen von Kundendaten: Mehrere Terabyte an Daten seien über das Internet öffentlich …
LG Köln: Schadensersatzansprüche gegen VW verjähren erst Ende 2019
LG Köln: Schadensersatzansprüche gegen VW verjähren erst Ende 2019
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln (Az.: 36 O 241/18) hat in einer mündlichen Verhandlung in einem von unserer Kanzlei geführten Schadensersatzprozess die Ansicht geäußert, dass Schadensersatzansprüche gegen VW im Zusammenhang mit dem VW-Skandal erst mit …
Der Familienhund wurde gebissen! – Wer muss die Tierarztkosten bezahlen?
Der Familienhund wurde gebissen! – Wer muss die Tierarztkosten bezahlen?
| 25.10.2019 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Hundebesitzer kennen das leidige Thema: Im Wald geht man mit dem eigenen Familienhund spazieren und ein anderer Hund beschnuppert ohne Leine und im Zweifel auch ohne Herrchen oder Frauchen den eigenen Hund. Ohne es zu ahnen, beginnt eine …
OLG Hamm – Daimler Sensationsentscheidung
OLG Hamm – Daimler Sensationsentscheidung
| 24.07.2019 von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
Die Erfolgsgeschichte der Verbraucher gegen die Daimler AG nimmt immer weiter Fahrt an. Nachdem sich das OLG Stuttgart bereits mehrfach auf Seiten der Käufer eines Abgasskandalfahrzeugs positioniert hat und das OLG Karlsruhe VW erneut wegen …
Hammer-Urteil: OLG Stuttgart entscheidet gegen Daimler – Erfolg für Verbraucher
Hammer-Urteil: OLG Stuttgart entscheidet gegen Daimler – Erfolg für Verbraucher
| 20.07.2019 von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
In den Abgasskandalfällen hat Daimler die ersten Schlachten im Januar 2019 verloren. Seitdem ebbt der Erfolg nicht ab. Wie sich das OLG Stuttgart positionieren würde, war bislang nicht klar. Dies vor allem deswegen, weil sich einige Kammern …