4.639 Ergebnisse
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
In gewohnter Regelmäßigkeit erhöhen private Krankenversicherungen (PKV) ihre Beiträge. Der BGH hat dem nun einen Riegel vorgeschoben! Mit zwei bahnbrechenden Urteilen aus Dezember 2020 stellt der BGH klar, dass Beitragserhöhungen nur unter …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
1. Besteht ein Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung? Grundsätzlich ja. Der Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung unterliegt allerdings einigen Voraussetzungen, die nachfolgend beschrieben werden. 2. Was sind die Voraussetzungen? …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Die Agentur On-Local.de bietet die Einrichtung von „ Google My Business“ an und Dienstleistungen im Bereich Google Ads. Der Vertrag heißt „ Kooperationsvertrag über Suchmaschinenmarketing “. Die Firma akquiriert ihre Kunden telefonisch. Der …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Jonas Weßling
Bei der Einbürgerung nach § 8 StAG oder § 10 StAG tritt oftmals das Problem auf, dass die Ausländerbehörden hohe Anforderungen an die Identitätsklärung stellen und die Einreichung von Unterlagen fordern, die die einbürgerungswillige Person …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt David Sahlender
Berufsunfähigkeitsversicherung und COVID-19 (Corona) Eine Folge von einer Corona Infektion kann sein, dass die berufliche Leistungsfähigkeit stark abnimmt. Viele Versicherungsnehmer fragen sich deshalb, ob sie mit ihrer …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
In zahlreichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen findet man noch immer Formulierungen wie „Es gilt deutsches Recht“, obwohl sich der Shop auch an Verbraucher richtet. Warum Sie auf derartige Klauseln besser verzichten …
17.10.2023
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Ist der Aufdruck „VIVA LA VIDA“ auf T-Shirt eine Markenrechtsverletzung? Anwaltskanzlei Zierhut IP mahnt wegen Marke „VIVA LA VIDA“ ab. Unsere Mandantin bot ein T-Shirt mit dem großen Aufdruck der spanischen Wörter „VIVA LA VIDA“ (deutsch: …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hat am 16.02.2021 zum Aktenzeichen 23922/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer vor einer Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber die Vorwürfe prüfen muss, andernfalls kann eine Kündigung des …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Kriterien einer wirksamen Abmahnung – Arbeitsrecht für Arbeitgeber Nicht immer verläuft im beruflichen Alltag alles wie geplant. Es kann durchaus vorkommen, dass Mitarbeiter ihren durch Arbeitsvertrag auferlegten Verpflichtungen nicht …
16.02.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Wie schließt man eigentlich einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit Kunden? Müssen wir den Auftragsverarbeitungsvertrag schriftlich schließen? Genügt es den Auftragsverarbeitungsvertrag per E-Mail zu versenden? Diese Fragen erreichen mich …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Fotograf Franco Schicke lässt mit Hilfe der Kanzlei F200 ASG Rechtsanwälte wegen der unlizenzierten Verwendung (Repost) von Fotografien auf Instagram abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Der …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
In einem Urteil vom 19.02.2020 (Az. 6 U 184/19, ZIP 2020, S. 2057 ff.) beschäftigte sich das OLG Köln mit der wirksamen Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen im internetbasierten Verfahren für bargeldlose Zahlungen im …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Corona Pandemie trifft die Wirtschaft hart und viele Betriebe müssen Kosten sparen und sehen sich zu Kurzarbeit und/oder betriebsbedingten Kündigungen gezwungen. Hier stellt sich die Frage, welche Rechte/Möglichkeiten man als …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Fotograf Will Austin (USA) lässt mit Hilfe der Kanzlei F200 ASG Rechtsanwälte wegen der unlizenzierten Verwendung von Fotografien abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Der Fotograf Will Austin …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
In Corona-Zeiten verbringen viele Menschen ihre Zeit zu Hause im homeoffice. Grund genug für Vertriebler, die sich nach Darstellungen einiger unserer Madanten als Telekom-Mitarbeiter ausgeben, von Tür zu Tür zu ziehen, um Neuverträge …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Arbeitnehmer haben bei fristloser Kündigung häufig gute Chancen Ein geregeltes Einkommen ist unverzichtbar, um die eigene Lebensgrundlage zu sichern. Da trifft es den Arbeitnehmer hart, wenn er eine Kündigung durch den Arbeitgeber erhält - …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Luxus-Mode Firma Louis Vuitton (Malletier S.P.A.S.) geht regelmäßig gegen Markenrechtsverletzungen mit Hilfe der Kanzlei CBH aus Hamburg vor. Diesmal ist ein Händler von künstlichen Fingernägeln betroffen Wenn auch Sie betroffen sind, …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Sonderleistungen oder auch Sonderzuwendungen sind Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer , die dieser regelmäßigen oder zu einem besonderen Ereignis zusätzlich zum normalen Arbeitslohn an den Arbeitnehmer bezahlt. Sonderleistungen …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die RÖMER Systems GmbH lässt durch die Rechtsanwälte Zierhut IP Ebay- Händler wegen Verstoß gegen eine EU Verordnung 2015/1188 (Ökodesign/ ErP Richtlinie Nr. 2009/125/EG) abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, auch heute beschäftigt uns mal wieder das Thema „Parken“. Wie wir bereits in unserem Rechtstipp zum Parken eingangs erwähnen, stehen wir auch beim Parken pandemiebedingt vor Herausforderungen. Sachverhalt: Seit Anfang …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Den Urlaubsanspruch , den Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher Regelungen und dem Arbeitsvertrag , Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung erhalten, ist als Jahresurlaub ausgestaltet. Am Jahresende muss der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Siemens Energy AG ist ein Unternehmen der Elektro- und Energietechnik mit Sitz in München. Ihr Portfolio umfasst die Energieerzeugung, die Energieübertragung und Industrielösungen sowohl im Bereich der konventionellen als auch der …
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07.02.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Devise der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung lautet: „Homeoffice überall da, wo es möglich ist!“ In Kraft getreten ist sie am 27. Januar 2021. Befristet ist sie bis zum 15. März 2021. In diesem Rechtstipp gehen wir auf die …