424 Ergebnisse
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Ihr Widerrufsrecht Bei dem Abschluss von Kredit- und Leasingverträgen mit Verbrauchern sind die Kredit-/Leasinggeber dazu verpflichtet, ihre Vertragspartner über das ihnen nach dem Gesetz zustehende Widerrufsrecht ordnungsgemäß zu …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Volker Hans Deisinger
Verfasser: Rechtsanwalt Volker Hans Deisinger - Fachanwalt für Familienrecht Familienrecht – Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht, Umgangsrecht Am Anfang steht die traurige Erkenntnis: So geht es nicht weiter – ich will mich scheiden lassen. …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine Abmahnung der CrossFit LLC aus Washington durch die Rechtsanwaltskanzlei Bird & Bird LLP vor. Gegenstand dieser Abmahnung ist eine Markenrechtsverletzung an der Marke „CROSSFIT“. Die CrossFit, LLC lizenziert die Marke an …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine Abmahnung des Fotografen Alexander Ziegler durch die Senfft Kersten Nabert van Eendenburg Rechtsanwälte vor. Herr Ziegler, welcher unter dem Namen Visual Storytelling als Fotograf tätigt ist, lässt durch die Senfft Kersten …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine „Abmahnung“ der dpa Pictures-Alliance GmbH durch die KSP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor. Gefordert wird seitens der dpa Pictures-Alliance GmbH die Zahlung einer Lizenzgebühr als Schadenersatz in Höhe von 500,00 €, …
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02.07.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Arbeitgeber haben in der Pandemie die Aufgabe, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor der Ansteckung mit Covid-19 zu schützen. Die mittlerweile fast allen zugängliche Impfung gegen Corona ist dabei ein wichtiger Baustein, der nicht nur …
01.07.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Da Impftermine von Arbeitnehmern auch in die vorgesehene Arbeitszeit fallen können, ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer relevant, ob ein Vergütungsanspruch auch dann besteht, wenn Arbeitnehmer aufgrund eines Impftermins ihre Tätigkeit …
Anfechtung, Rücktritt und deliktische Ansprüche beim Handel und Kauf von FFP2-Masken und KN95-Masken
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Rücktritt
vom Kaufvertrag Sollte die erwartete bzw. vorausgesetzte Beschaffenheit der Masken gem. § 434 Abs. 1 BGB nicht vorliegen, besteht die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Zunächst ist für einen Rücktritt erforderlich, dem …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine Klage des Fotografen Aldo Bachmann durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Metzner vor. Gegenstand der Klage ist die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung. Zum Vorwurf Unserem …
06.05.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Um die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer/innen zu sichern, greifen viele Betriebe in der Corona-Pandemie weiterhin auf die Kurzarbeit zurück. Arbeitgeber können diese unterschiedlich ausgestalten – von einer teilweisen Reduzierung der …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlerhafter Kennzeichnungs bei Atemschutzmasken (KN95 und FFP2) der Lautlicht GmbH und Rechtsanwalt Weidner erhalten? In letzter Zeit häufen sich die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Lautlicht …
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03.05.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Der Anspruch auf Kinderkrankengeld kann in der Corona-Pandemie auch in Anspruch genommen werden, wenn KiTas oder Schulen geschlossen sind oder die Präsenzpflicht aufgehoben wurde. Dieser Anspruch wurde Anfang 2021 von 10 auf 20 Tage pro …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Image Professionals GmbH für Heinrich Bauer Verlag KG durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor. Worum geht´s? Die Image Professionals GmbH sei für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
I. Waldorf Frommer Abmahnung im Urheberrecht, Image Professionals GmbH In letzter Zeit häufen sich die urheberrechtlichen Abmahnungen der Image Professionals GmbH, welche durch die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus …
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27.04.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Pflicht der Arbeitgeber Tests anzubieten Arbeitgeber sind aufgrund der Corona-Eindämmungsverordnungen der Länder verpflichtet ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit anzubieten, mindestens einen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus pro …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Viele Bundesländer setzen zur Kontaktnachverfolgung im Falle eines COVID-Ausbruchs auf die umstrittene Check-In-App Luca. Derweil hat auch die Corona-Warn-App des Bundes mittlerweile eine Check-In-Funktion bekommen. Viele Unternehmen fragen …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Abmahnungen des Verbands sozialer Wettbewerb e.V. wegen gesundheitsbezogerner Werbung erhalten? Immer wieder werden uns Abmahnungen des Verbands sozialer Wettbewerb e.V. wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße, insbesondere wegen …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegen inzwischen mehrere Abmahnungen der Firma Vero Software GmbH durch die Rechtsanwaltskanzlei GKS vor. Beanstandet werden Urheberrechtsverletzungen durch die Verwendung einer rechtswidrig installierten Softwareversion des Programmes …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Antonio Durán Muñoz
Einmal betrunken Auto gefahren, der Führerschein wird eingezogen und muss erneut beantragt werden. Man spricht von einer so genannten Neuerteilung der Fahrerlaubnis. In besonders schweren Fällen wird vor der Neuerteilung seitens der Behörde …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Der Brexit führt immer wieder zu unerwünschten Folgen für Inhaber von Markenrechten. Gerade wenn vor kurzem eine Unionsmarke verlängert wurde, besteht jetzt dringender Handlungsbedarf. Hier ein Überblick über die bisherigen Brexit-Phasen im …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Vero Software GmbH durch die GSK Rechtsanwälte vor. Gegenstand dieser Abmahnung ist die Software ALPHACAM. Die Vero Software GmbH bietet nach eigenen Angaben Software im Bereich der Werkzeugs- und …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie eine urheberrechtliche Abmahnung erhalten oder verletzt jemand Ihr Urheberrecht und Sie wollen eine Abmahnung aussprechen? Dann ist Vorsicht geboten. Regelmäßig beraten wir Mandanten zu urheberrechtlichen Abmahnungen. Bei der …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Aktuell berichten diverse Quellen über Tausende von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Käufer von Windows-Lizenzen. Sogar von Hausdurchsuchungen wird berichtet, jedenfalls in Rheinland-Pfalz. Hintergrund: Seit einigen Jahren können …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.05.2020 – 7 TaBV 11/19 Betriebsräte sind nicht dazu gezwungen, aus allen Seminarangeboten das günstigste auszuwählen. Der Betriebsrat hat zwar auch auf die Belange des Betriebes Rücksicht zu nehmen, es …