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13.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Dürfen Arbeitnehmer wegen häufiger Krankheitsbedingter Fehltage selbst dann vom Arbeitgeber gekündigt werden, wenn diese schon sechszehn Jahre lang im Betrieb beschäftigt sind? Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main musste sich mit dieser …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der ärztlich bescheinigten Pflege eines kranken Kindes der Arbeit fernbleibt, kommt es nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin gleichwohl zum Erlöschen des …
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10.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Soziale Arbeit kann sowohl im Rahmen von Arbeitsverhältnissen als auch in anderen Rechtsverhältnissen erbracht werden; beim Beruf eines Schulbegleiters liegt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen regelmäßig nur freie …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Da dem Inhaftierten Arbeitnehmer für den Zeitraum seiner Inhaftierung vom Arbeitgeber ja eh keinen Lohn gezahlt werden müsse, ist es nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg auch nicht vonnöten, ihm allein wegen seiner …
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06.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Landkreis, der die Stelle einer Frauenbeauftragten nicht geschlechtsneutral ausschreibt macht sich nach Ansicht des Arbeitsgerichts Lingen nicht entschädigungspflichtig, da der (niedersächsische) Gesetzgeber vorscheibt, dass Landkreise …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Vor Ausspruch einer Kündigung müssen die britischen Streitkräfte keine Sozialauswahl mit Mitarbeitern einer anderen Dienststelle durchführen, weil im Bereich der Streitkräfte nicht entscheidend ist, ob es sich bei der jeweiligen …
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann ihm außerordentlich fristlos gekündigt werden, so das Hessische Landesarbeitsgericht. Seit August 2000 war ein 43-jähriger Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber, der …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann ein Betriebsrat im Rahmen seines Ermessens neben den gesetzlich vorgesehen Ausschüssen in seiner Geschäftsordnung auch die Bildung anderer Ausschüsse und die von Fachbeauftragten …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Verstöße gegen Arbeitgeberanweisungen zur gewünschten Art und Weise der Erfüllung der Arbeitspflicht haben nur in den Fällen eine kündigungsrechtliche Relevanz, wenn sich in der Verfehlung mehr ausdrückt als nur die unvermeidbare …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Hat der Arbeitnehmer zu Unrecht eine Kündigung ausgesprochen und keine Leistungen mehr erbracht, kann dem Arbeitgeber das Recht zustehen, vor Gericht auf Feststellung zu klagen, dass das die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Arbeitnehmer oder Beamte des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, sind Arbeitnehmer dieses Betriebes. Sie sind nach Ansicht des Arbeitsgerichts Elmshorn für den Betriebsrat daher …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ist die Dauer der Arbeitszeit im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt, gelte nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Rechtsstreitigkeiten aus einem privatrechtlichen „Hospitationsvertrag", der zur Vorbereitung eines später abzuschließenden Arbeitsvertrages, der Erlangung deutscher Sprachkenntnisse und der Vermittlung von berufsvorbereitenden Fähigkeiten …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben kann es einem Arbeitnehmer ausnahmsweise versagt sein, sich auf einen Formmangel zu berufen und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses für sich in Anspruch zu nehmen, meint das Hessische …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Voraussetzung eines Unterlassungsanspruches ist eine Wiederholungsgefahr. Eine Wiederholungsgefahr lässt sich aus der Weigerung, eine strafbewertete Unterlassungserklärung abzugeben, jedoch nicht herleiten, meint das Arbeitsgericht …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz bedeutet die Formulierung in einem Formularvertrag: „Diese Maßnahme ist gemäß den gesetzlichen Regelungen kündbar", dass die Parteien eines befristeten Arbeitsvertrages die vorzeitige …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn sich ein Arbeitnehmer, dem eine fehlerhafte Auskunft über den Stand der Betriebsrente erteilt worden ist, auch bei einer richtigen Auskunft für einen vorzeitigen Rentenbeginn entschieden hätte, kann dieser keinen Schadensersatz wegen …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die „umfassende Erledigungsklausel" in einem Prozessvergleich umfasst regelmäßig auch den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses, meint das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Arbeitgeberin und …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Einer Angestellten darf von ihrem Arbeitgeber nur dann verboten werden, von Personen, mit denen sie dienstlich in Berührung kommt, Geschenke oder Vorteile zukommen zu lassen, wenn diese sich zuvor mit dieser Regelung einverstanden erklärt …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Anspruch auf Abgeltung des nicht genommen Urlaubs besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer wegen jahrelangem Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente bei lediglich suspendiertem Arbeitsverhältnis seinen Urlaub nicht habe nehmen können, …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine Drohung mit einer fristlosen Kündigung, die vor Gericht nicht Stand halten würde, um einen Mitarbeiter zur Eigenkündigung zu bewegen, rechtfertigt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin die Anfechtung der dann erfolgten Eigenkündigung …
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30.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Kann nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses Erholungsurlaub nicht mehr gewährt werden, so ist er selbst dann in Geld abzugelten, wenn der Arbeitnehmer wegen ganzjähriger Krankheit nicht in der Lage gewesen war, seine geschuldete …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die durch eine heimliche Installation eines Computerkontrollprogramms gewonnenen Daten können zum Zwecke des Nachweises von Manipulationen am Arbeitszeitkonto für den Ausspruch einer Kündigung dann nicht verwertbar sein, wenn der …
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26.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein vom Arbeitgeber dem Betriebsrat über das betriebliche Intranet zur Verfügung gestellter Internetanschluss erfüllt dessen gesetzlichen Kommunikationsanspruch. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf einen zusätzlichen Internetanschluss, …