1.587 Ergebnisse
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06.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Landkreis, der die Stelle einer Frauenbeauftragten nicht geschlechtsneutral ausschreibt macht sich nach Ansicht des Arbeitsgerichts Lingen nicht entschädigungspflichtig, da der (niedersächsische) Gesetzgeber vorscheibt, dass Landkreise …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Vor Ausspruch einer Kündigung müssen die britischen Streitkräfte keine Sozialauswahl mit Mitarbeitern einer anderen Dienststelle durchführen, weil im Bereich der Streitkräfte nicht entscheidend ist, ob es sich bei der jeweiligen …
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann ihm außerordentlich fristlos gekündigt werden, so das Hessische Landesarbeitsgericht. Seit August 2000 war ein 43-jähriger Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber, der …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für die SolarWorld AG und vor allem für deren Investoren brachte das Jahr 2013 verschiedene wenig erfreulich Neuigkeiten mit sich: Die erhebliche Auslandskonkurrenz, die Bekanntgabe von Verlusten und die Notwendigkeit einer …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann ein Betriebsrat im Rahmen seines Ermessens neben den gesetzlich vorgesehen Ausschüssen in seiner Geschäftsordnung auch die Bildung anderer Ausschüsse und die von Fachbeauftragten …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Dass nicht jede Investition in Immobilien eine Garantie für Erfolg ist, mussten die Anleger des Immobilien-Dachfonds IVG Balanced Portfolio UK bereits feststellen. Die Zielfonds hatten unter Schwierigkeiten des britischen …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Verstöße gegen Arbeitgeberanweisungen zur gewünschten Art und Weise der Erfüllung der Arbeitspflicht haben nur in den Fällen eine kündigungsrechtliche Relevanz, wenn sich in der Verfehlung mehr ausdrückt als nur die unvermeidbare …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Mit einer Investition in Immobilien wird von Anleger oft Beständigkeit, Verlässlichkeit und Sicherheit verbunden. Daher erfreuten sich Immobilienfonds wie der 2006 aufgelegte Fonds Blue Capital Metropolitan Amerika einiger Beliebtheit bei …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Hat der Arbeitnehmer zu Unrecht eine Kündigung ausgesprochen und keine Leistungen mehr erbracht, kann dem Arbeitgeber das Recht zustehen, vor Gericht auf Feststellung zu klagen, dass das die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die geplante Weichenstellung für die beiden Anleihen des Solarzellenherstellers SolarWorld AG ist vorerst ausgefallen. Mangels Beteiligung waren die beiden Gläubigerversammlungen für die Anleihen A1CR73 und A1H3W6 nicht beschlussfähig. Bei …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Es hat nicht sollen sein: Die beiden Gläubigerversammlungen für die beiden Anleihen des Solarzellenproduzenten SolarWorld AG müssen in die „Verlängerung" gehen. Bei den Veranstaltungen in der Wochen nach Pfingsten hätten darüber Beschluss …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Arbeitnehmer oder Beamte des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, sind Arbeitnehmer dieses Betriebes. Sie sind nach Ansicht des Arbeitsgerichts Elmshorn für den Betriebsrat daher …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ist die Dauer der Arbeitszeit im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt, gelte nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Zweimal Beschlussunfähigkeit, zwei Folgetermine. Dies ist das Ergebnis der beiden Gläubigerversammlungen des Solarzellenherstellers SolarWorld AG Anleihen, die am 22. bzw. 23. 05.2013 stattfanden. Es ging bei beiden Veranstaltungen um die …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Rechtsstreitigkeiten aus einem privatrechtlichen „Hospitationsvertrag", der zur Vorbereitung eines später abzuschließenden Arbeitsvertrages, der Erlangung deutscher Sprachkenntnisse und der Vermittlung von berufsvorbereitenden Fähigkeiten …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Es bleibt spannend für die Anleger der SolarWorld AG-Anleihen: Am 22.05.2013 fand die erste von zwei Gläubigerversammlungen statt. Bei dieser Veranstaltung sollten die Anleger darüber abstimmen, ob ein gemeinsamer Vertreter für die Anleihe …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben kann es einem Arbeitnehmer ausnahmsweise versagt sein, sich auf einen Formmangel zu berufen und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses für sich in Anspruch zu nehmen, meint das Hessische …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Voraussetzung eines Unterlassungsanspruches ist eine Wiederholungsgefahr. Eine Wiederholungsgefahr lässt sich aus der Weigerung, eine strafbewertete Unterlassungserklärung abzugeben, jedoch nicht herleiten, meint das Arbeitsgericht …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz bedeutet die Formulierung in einem Formularvertrag: „Diese Maßnahme ist gemäß den gesetzlichen Regelungen kündbar", dass die Parteien eines befristeten Arbeitsvertrages die vorzeitige …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn sich ein Arbeitnehmer, dem eine fehlerhafte Auskunft über den Stand der Betriebsrente erteilt worden ist, auch bei einer richtigen Auskunft für einen vorzeitigen Rentenbeginn entschieden hätte, kann dieser keinen Schadensersatz wegen …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die „umfassende Erledigungsklausel" in einem Prozessvergleich umfasst regelmäßig auch den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses, meint das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Arbeitgeberin und …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Einer Angestellten darf von ihrem Arbeitgeber nur dann verboten werden, von Personen, mit denen sie dienstlich in Berührung kommt, Geschenke oder Vorteile zukommen zu lassen, wenn diese sich zuvor mit dieser Regelung einverstanden erklärt …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Anspruch auf Abgeltung des nicht genommen Urlaubs besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer wegen jahrelangem Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente bei lediglich suspendiertem Arbeitsverhältnis seinen Urlaub nicht habe nehmen können, …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine Drohung mit einer fristlosen Kündigung, die vor Gericht nicht Stand halten würde, um einen Mitarbeiter zur Eigenkündigung zu bewegen, rechtfertigt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin die Anfechtung der dann erfolgten Eigenkündigung …